Mautausdehnung auf Bundesstraßen
(stg) Die Lkw-Maut gilt ab 2011 auch auf vierspurigen Bundesstraßen. Darauf hat sich das Bundeskabinett auf seiner Etat-Klausur verständigt. Nach Angaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer wird dieser Schritt durch die gestiegene Attraktivität für den Güterverkehr durch den Ausbau vieler Bundesstraßen auf vier Spuren begründet.
Derzeit prüft das Verkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Ausweitung der Lkw-Maut. Ramsauer beziffert die erwarteten Mehreinnahmen der Mautausdehnung auf 100 bis 200 Millionen Euro. Gleichzeitig soll allerdings die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw ab 2011 wieder rückgängig gemacht werden. Im vergangenen Jahr hat der Bund über 4,4 Milliarden Euro an der Autobahn-Maut eingenommen.
Dr. Holger Hildebrandt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik kritisiert das Vorhaben: Vor dem Hintergrund der zarten Aufschwungseuphorie sei es kontraproduktiv, die Mautpauschale auf vierstreifige Bundesstraßen auszuweiten, heißt es von Seiten des Verbandes. “Verlader und Transporteure sind bei allem Verständnis für die Sparpläne der Bundesregierung nicht bereit, weitere Kostensteigerungen zu tragen”, glaubt Hildebrandt. Deswegen schade die geplante Erweiterung der Lkw-Maut der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland.
Quelle: F.A.Z, BME, Markt und Mittelstand