Brüderle spricht sich für ELENA-Moratorium aus

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. “Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Der Minister befürchtet eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte. Zudem sei noch gar nicht klar, ob das Modell den Mittelstand tatsächlich entlaste.

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) geht noch auf die von Rot-Grün eingesetzte Hartz-Kommission zurück. Er sollte zu einer Entbürokratisierung in der Wirtschaft beitragen. Jährlich stellen Arbeitgeber 60 Millionen Einkommenachweise auf Papier aus, die von Arbeitnehmern für Anträge für Sozialleistungen benötigt werden. Der elektronische Nachweis sollte diesen Aufwand deutlich verringern. Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Quelle: Handelsblatt, Markt und Mittelstand