Dienstag, 11.06.2013
Tarek Al-Wazir fordert eine Vermögensabgabe.

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Tarek Al-Wazir will die ermäßigten Mehrwertsteuersätze eindämmen.

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Bundestagswahlen

Al-Wazir: Wir wollen niemanden quälen

Tarek Al-Wazir fordert einen Abbau der ermäßigten Mehrwertsteuer. Lediglich Nahrungsmittel und Kulturgüter sollen verschont werden, sagt der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahlen im Interview gegenüber Markt und Mittelstand.

Tarek Al-Wazir will die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abbauen. Gegenüber Markt und Mittelstand erklärt der Spitzenpolitiker der hessischen Grünen für die Landtagswahlen, warum höhere Steuereinnahmen von den Grünen gefordert werden. Das Interview ist Teil einer Serie von Interviews zum Thema "Geplante Unternehmens-Steueränderungen nach den Bundestagswahlen". Bereits erschienen sind Interviews mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des SPD Parteivorstands und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, mit Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und mit dem FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Weitere Informationen zum Thema in der Titelausgabe der Juni-Ausgabe von Markt und Mittelstand.

MuM: Die Grünen haben das Steuerthema für sich entdeckt. Das hat viele überrascht. Wie kam es dazu?
Tarek Al-Wazir: Wir brauchen jährlich 7 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung unserer Kinder muss besser werden. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen, damit die Finanzierung notwendiger Investitionen gesichert ist. Momentan fährt Deutschland auf Verschleiß.

MuM: Warum ist die Vermögensabgabe das Mittel der Wahl?
Al-Wazir: Die Steuereinnahmen erreichen aktuell das Niveau, auf dem sie vor der Krise waren. Gleichzeitig ist unsere Verschuldung dramatisch gestiegen. Während der Finanzkrise haben sich die staatlichen Schulden um 400 Milliarden Euro erhöht, bedingt durch die öffentlichen Konjunkturprogramme und Finanzhilfen. Die staatlichen Hilfen haben viele private Vermögen in der Tat gerettet. Wir sehen es als gerechtfertigt an, dass sich die Besitzer dieser Vermögen nun auch daran beteiligen, dass der Schuldenberg wieder abgebaut wird, denn die Erlöse der Vermögensabgabe sollen 1:1 in den Schuldenabbau gehen . Es ist ja wahr: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Steuergutschrift von 15 Prozent für Forschungsausgaben von kleinen und mittleren Unternehmen

MuM: Wie betrifft die Vermögensabgabe das Betriebsvermögen?
Al-Wazir: Ein Freibetrag von 5 Millionen Euro schützt kleinere Betriebe. Eine Substanzbesteuerung schließen wir aus. Die Vermögensabgabe wird einmalig erhoben Über 10 Jahre verteilt werden jährlich 1,5% des Vermögens abgeführt, bei Betriebsvermögen ist eine Substanzbesteuerung ausgeschlossen, da Unternehmen maximal 35 Prozent des Gewinns als Abgabe zahlen müssen. Wenn es keinen Gewinn gibt, dann fällt auch keine Vermögensabgabe an. Wir wollen ein Aufkommen von 100 Milliarden Euro über zehn Jahre damit erzielen. Wir machen das nicht, um irgendjemanden zu quälen, sondern um die Verschuldung zurückzuführen. Außerdem ist unser Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent der niedrigste, den es je gab.

MuM: Welche weiteren, unternehmensrelevanten Steueränderungen sind geplant?
Al-Wazir: Wir wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder in die Bereiche zurückführen, für die er ursprünglich vorgesehen war: Nahrungsmittel und Kulturgüter. Alles andere sollte mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt werden. Außerdem planen wir eine Steuergutschrift von 15 Prozent für die Forschungsausgaben von Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.

MuM: Der Vorstand eines mittelständischen Maschinenbauers hat gesagt, wenn wir eine spürbare Vermögensbesteuerung bekommen, würde er sein über Generationen als Familienbetrieb geführtes Unternehmen verkaufen. Was würden Sie ihm antworten?

Al-Wazir: Ich würde ihn zunächst fragen, ob er genau weiß, was wir wirklich vorhaben, oder ob er einer Grünen-feindlichen Propaganda aufgesessen ist? Unsere Pläne entlasten auch ihn, weil der Schuldenabbau zu moderaten Steuern in der Zukunft führt. Durch unsere geplante Vermögensbesteuerung ist niemand zum Verlassen des Landes oder zum Verkauf gezwungen.