Montag, 19.06.2017
Wenn im Sommer die Sonne scheint, freut sich der Mensch. Doch beim Arbeiten im Freien, in der Fabrikhalle oder auch im Büro bedeutet Hitze häufig auch: erhöhte Unfallgefahr.

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Wenn im Sommer die Sonne scheint, freut sich der Mensch. Doch beim Arbeiten im Freien, in der Fabrikhalle oder auch im Büro bedeutet Hitze häufig auch: erhöhte Unfallgefahr.

Personal
Hochsommer im Büro

Das müssen Arbeitgeber gegen die Hitze unternehmen

Wenn sich im Werk oder im Büro die Luft stark erhitzt, kann die Unfallgefahr steigen. Wozu Arbeitgeber verpflichtet sind und ob es „Hitzefrei“ im Arbeitsrecht gibt, erklärt Alexander Willemsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Oppenhoff und Partner.

Große Hitze ist der Arbeitsleistung – qualitativ wie quantitativ – meist abträglich. Steigt die Lufttemperatur im Raum auf mehr als 35 Grad Celsius, empfiehlt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) die Installation von Luftduschen oder Wasserschleiern. Auch Hitzeschutzkleidung kann helfen. Ohne spezielle Maßnahmen zur Kühlung jedenfalls gilt: „nicht mehr als Arbeitsraum geeignet“.

Gerade in Betrieben mit industriellen Produktionsanlagen dürfte es auch sinnvoll sein, die Gleitzeitregelungen zu ändern. Dann besteht für die Arbeitnehmer die Möglichkeit, in den kühleren Morgen- oder Abendstunden zu arbeiten. Solange der Wirtschaftsbetrieb darunter nicht leiden, kann das Unternehmen außerdem seine Mitarbeiter dazu anregen, Überstunden abzubauen.

Wenn das Unternehmen seinen Mitarbeitern „hitzefrei“ geben will, ist es – unter anderem aus versicherungsrechtlichen Gründen – an enge Regeln gebunden. Denn einen direkten Anspruch auf „hitzefrei“ kennt die ArbStättVO nicht. Daran müssen sich auch die Mitarbeiter halten: Aus Protest gegen das Arbeiten trotz Hitze eigenmächtig nach Hause zu gehen, kann ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, warnen Rechtsexperten. 

Wozu Arbeitgeber verpflichtet sind und ob es „Hitzefrei“ im Arbeitsrecht gibt, erklärt Alexander Willemsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Oppenhoff und Partner, im Interview.

Markt und Mittelstand: Was sehen Regelungen über Hitze  am Arbeitsplatz vor? 
Alexander Willemsen: Allgemein verpflichtende Temperaturgrenzen und Maßnahmen, die die Arbeitnehmer bei Erreichen dieser Grenzen einfordern könnten, gibt es nicht. Arbeitswissenschaftliche Empfehlungen fordern den Arbeitgeber zwar bei Temperaturen von mehr als 26 Grad zum Handeln auf und halten Räume mit über 35 Grad für die Arbeit als ungeeignet. Sie schreiben in diesen Fällen aber keine verbindlichen Maßnahmen oder Pflichten vor. Erst wenn im Einzelfall eine konkrete Gesundheitsgefährdung erkennbar ist, muss der Arbeitgeber handeln

Ab welchen Temperaturen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Vorsorge zu leisten?
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht gezwungen werden, bei bestimmten Temperaturen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die etwa vorschreibt, dass der Arbeitgeber ab 29 Grad Raumtemperatur Ventilatoren aufzustellen hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind da eindeutig: Gemäß Paragraf 618 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer gegen „Gefahr für Leben und Gesundheit“ zu schützen. Dies sagt freilich noch nichts über die Raumtemperatur aus. Auch die Ziffer 3.5 des Anhangs „Anforderungen an Arbeitsstätten“ zur Arbeitsstättenverordnung spricht nur davon, dass in Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ zu bestehen habe. Konkrete Temperaturvorgaben folgen aus dem Gesetz also nicht. 

Gibt es Empfehlungen, die sich an die Arbeitgeber richten? 
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat Regeln für Arbeitsstätten veröffentlicht. Darin gibt es den Abschnitt A 3.5 zur „Raumtemperatur“. Er enthält Regelungen für den Fall, dass aufgrund hoher Außentemperaturen Gesundheitsbeeinträchtigungen für Arbeitnehmer bestehen. Die Regelungen sind arbeitswissenschaftliche Empfehlungen und daher im Prinzip nicht verbindlich, sondern nur als Anregung zu verstehen. Sie enthalten allerdings konkrete Temperaturschwellen. So soll der Arbeitgeber bei einer Außentemperatur von über 26 Grad Maßnahmen zur Linderung ergreifen.
Ab einer Raumtemperatur von 35 Grad ist der betroffene Raum nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die betroffenen Mitarbeiter an einem anderen Platz zu beschäftigen, an dem die Temperatur niedriger ist oder er hat mit technischen Hilfsmitteln die Raumtemperatur zu verringern – etwa mit Klimaanlagen oder Ventilatoren.

Unfallgefahr verringern: Maßnahmen gegen Hitze im Büro

Alexander Willemsen ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Junior-Partner bei Oppenhoff & Partner.

Dr. Alexander Willemsen ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Oppenhoff & Partner.

Was können Arbeitgeber tun, um für gemäßigte Temperaturen zu sorgen?
Es gibt die Möglichkeit, für eine effektive Steuerung des Sonnenschutzes und der Lüftungseinrichtungen zu sorgen: etwa, indem die Jalousien auch nach der Arbeitszeit geschlossen gehalten werden oder die Bürofenster nachts geöffnet werden und die Räume dadurch auskühlen. Durch das Abschalten von elektrischen Geräten lassen sich die thermischen Lasten innerhalb des Gebäudes verringern. Außerdem sollten die Möglichkeiten von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung genutzt werden, so dass beispielsweise in den frühen Morgenstunden gearbeitet wird. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber restriktive Bekleidungsregeln, wie etwa die Pflicht zur obligatorischen Krawatte, lockern oder auch geeignete Getränke kostenlos bereitstellen. In Extremfällen können auch bezahlte oder unbezahlte „Abkühlpausen“ eingeführt werden. Auch eine Verkürzung der Arbeitszeit  oder eine Verringerung des vorgesehenen Arbeitstempos sind Optionen, mit denen das Unternehmen auf sommerliche Hitzewellen reagieren und seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nachkommen kann.

Gibt es Besonderheiten für unterschiedliche Tätigkeitsbereiche?
Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Bei körperlicher Arbeit können andere Maßnahmen früher geboten sein als bei einer geistigen Tätigkeit. Gleiches gilt bei Arbeit mit Schutzkleidung, in Räumen mit Abwärme oder schlechter Belüftung. Der Arbeitgeber muss zudem entscheiden, ob eine kostenneutrale Maßnahme (etwa die Lüftung der Arbeitsräume in den frühen Morgenstunden) oder eine Maßnahme mit finanziellen Auswirkungen (wie die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnanpassung) ergriffen werden soll.
Zudem ist gegebenenfalls der Betriebsrat mit einzubinden. Wenn es darum geht, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen, hat er ein Mitbestimmungsrecht. So ist denkbar, eine Betriebsvereinbarung „Schutz bei Hitze“ abzuschließen, die Temperaturgrenzen und zugehörige Maßnahmen definiert.

Was können Arbeitnehmer rechtlich einfordern?
Die oben dargestellten Regeln für Arbeitsstätten wirken im Arbeitsverhältnis nur mittelbar über den Paragrafen 618 BGB. Eine konkrete Abhilfe bei Überschreitung einer konkreten Temperaturschwelle kann der Arbeitnehmer daher nicht einfordern. Die Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich an den Betriebsrat zu wenden und diesen aufzufordern, geeignete Regelungen und Maßnahmen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Betriebsrat hat, wie oben beschrieben, ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und kann den Arbeitgeber etwa zur Verhandlung einer Betriebsvereinbarung auffordern, die Temperaturschwellen und Maßnahmen definiert.

Keine "Hitzefrei" für Mitarbeiter

Gibt es im Extremfall so etwas wie „hitzefrei“?
Rein rechtlich gesehen, nein. Theoretisch könnte mit „hitzefrei“ einerseits ein Recht auf bezahlte Freistellung, also der Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung bei Lohnfortzahlung, gemeint sein. Jedoch folgt weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den typischen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, dass der Arbeitgeber zu genau dieser Maßnahme verpflichtet wäre, um den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Andererseits könnte man von einem eigenmächtigen „Hitzefrei“ ausgehen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der hohen Temperaturen ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer durch die Verweigerung seiner eigenen Leistung den Arbeitgeber dazu zwingen will, eine Pflichtverletzung zu beenden. Diese Pflichtverletzung bestünde darin, dass er nicht für gesundheitsgerechte Temperaturen am Arbeitsplatz sorgt. Ein solches Zurückbehaltungsrecht und damit das Recht, „hitzefrei“ zu machen, besteht allerdings nicht.

Wieso nicht? 
Das Zurückbehaltungsrecht ist nur dann gerechtfertigt, wenn es den Arbeitgeber zu einem bestimmten, vertraglich oder gesetzlich geschuldeten Verhalten zwingen soll. Hier fehlt aber arbeitsschutzrechtlich wie arbeitsvertraglich ein inhaltlich konkreter Anspruch, weil sich eben weder aus dem Gesetz noch aus dem Arbeitsvertrag der Anspruch auf „hitzefrei“ ab einer bestimmten Temperatur ergibt. Da Deutschland in einer eher gemäßigten Klimazone liegt, werden die zulässigen Arbeitsraumtemperaturen ohnehin nur relativ selten und zumeist auch nur kurzfristig überschritten. Daher wäre eine Leistungsverweigerung treuwidrig. Nur in krassen Ausnahmefällen sollten Arbeitnehmer daher gegenüber dem Unternehmen auf „hitzefrei“ pochen, etwa wenn sie konkrete gesundheitliche Probleme erleiden, wie etwa Kreislaufschwäche oder Schwindel. Sonst riskieren sie, dass der Arbeitgeber sie abmahnt. 

Die Fragen stellte Kinza Khan.

Dieser Artikel wurde am 22. Juni 2016 erstmals veröffentlicht und am 19. Juni 2017 überprüft und aktualisiert.