Donnerstag, 02.08.2012
Personal
Gewerbeausübung

Geschäftsführer trotz Gewerbeverbot

Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz einer umfassenden behördlichen Untersagung der Gewerbeausübung im Amt bleiben. Voraussetzung ist, dass der konkrete Unternehmensgegenstand der GmbH nicht ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt.

Im Interesse des Gläubigerschutzes kann nach dem GmbH-Gesetz derjenige nicht Geschäftsführer einer GmbH sein, der aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer behördlichen Entscheidung einen Beruf oder ein Gewerbe nicht mehr ausüben darf.  Ausschlaggebend für ein Verbot ist, dass der satzungsmäßige oder tatsächliche Unternehmensgegenstand der GmbH mit dem Gegenstand des Verbots zumindest teilweise übereinstimmt. Nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin (25 W 34/12), ist dabei jedoch auf den konkreten und nicht auf den abstrakten Unternehmensgegenstand abzustellen. Eine teilweise Deckung liegt nicht allein deshalb vor, weil Unternehmens- als auch Verbotsgegenstand in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen.

Amtslöschung aufgrund Gewerbeverbots

Dem vom KG zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem von der klagenden GmbH - die laut Handelsregistereintrag Bestattungen, Blumenausstattungen, Versicherungen und Wohnungsräumungen zum Geschäftsgegenstand hat - bestellten und in das Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer war im Jahr 1988 vom Bezirksamt die Ausübung des Gewerbes „Gerüstbau“ untersagt worden. Die behördliche Untersagung erstreckte sich auf die „Tätigkeit als Geschäftsführer und alle unselbstständigen leitenden gewerblichen Tätigkeiten“ sowie alle „selbstständigen gewerblichen Tätigkeiten“. Mit Verweis auf diese Untersagung ordnete das Registergericht die Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers an.

Dienstleistung nicht gleich Dienstleistung

Das Berliner Kammergericht hob die Entscheidung des Registergerichts mit Verweis auf den Wortlaut und den Normzweck des entscheidungserheblichen § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GmbH-Gesetz auf. Nach Ansicht des Gerichts waren der Unternehmensgegenstand der GmbH und der Gegenstand der behördlichen Untersagung im zu entscheidenden Fall nicht zumindest teilweise deckungsgleich. Eine weite Auslegung der Gegenstände dergestalt, dass auf die Erbringung von Dienstleistungen abzustellen sei, lehnte das Gericht mit Verweis auf die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Geschäftsführers ab. Es sei vielmehr Sache des Gesetzgebers, ein umfassendes Verbot jeder Geschäftsführertätigkeit ohne Bezug zum Unternehmensgegenstand zu erlassen.

Zirngibl und Langwieser berät mittelständische Unternehmen, Konzerne und vermögende Privatpersonen in wirtschaftlichtsrechtlichen Themen und bei rechtlichen Auseinanderseztungen.