Freitag, 29.05.2015
Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Zeit, die der Mitarbeiter in der Raucherpause war, nachgearbeitet wird.

Suvi Suni/iStock/Thinkstock

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Zeit, die der Mitarbeiter in der Raucherpause war, nachgearbeitet wird.

Personal
Zigarettenpause: Was sagt das Gesetz

Rauchen am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Ein Arbeitgeber kann sich entschließen, ein Rauchverbot auf das gesamte Betriebsgelände einzuführen, doch wäre das nicht ratsam. Warum das so ist und was Raucher sowie Nichtraucher machen können, um den Arbeitsalltag unproblematisch zu gestalten, im Folgenden.

Grundsätzlich gilt, dass der Nichtraucherschutz absoluten Vorrang hat und es nur von der Kulanz des Arbeitgebers abhängt, ob das Rauchen am Arbeitsplatz erlaubt ist. Denn laut Gesetzgebung hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BAG, Az. 9 AZR 84/97). Allerdings gibt es innerhalb dieser Gesetzgebung für den Arbeitgeber verschiedene Freiheiten, den Umgang mit Rauchern selbst zu gestalten. Ebensowenig ist der Begriff "Arbeitsplatz" präzise definiert. Juristen bezeichnen den Arbeitsplatz als den Bereich, den das Unternehmen dem Mitarbeiter als Arbeitsort zur Verfügung stellt und an dem er sich regelmäßig aufhält, um seine Arbeit zu erledigen. Im Prinzip geht es also um die Räumlichkeiten, in denen die Schreibtische oder Maschinen stehen, an denen der Arbeitnehmer seinen Tätigkeiten nachkommt.

Checkliste für Arbeitgeber - Die wichtigsten Fakten rund ums Rauchen am Arbeitsplatz:

1. Rauchfreier Arbeitsplatz: Es gilt, dass jeder Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) begründet. Auch haben Arbeitgeber laut Arbeitsstättenverordnung die Pflicht, Nichtraucher vor Tabakrauch und möglichen gesundheitlichen Folgen zu schützen.

2. Unzulässige Arbeitsunterbrechung: Einen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen gibt es nicht. Die Zigarette während der Arbeitszeit ist keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie der Gang zur Kaffeeküche oder zur Toilette.

3. Keine extra Rauchpausen. Ein Unternehmen ist nur verpflichtet, die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Ruhepausen (je nach Arbeitszeit 30 bis 45 Minuten) einzuhalten.

4. Der Arbeitgeber hat das Hausrecht. Es liegt in seinem Ermessen, ob er ein generelles Rauchverbot ausspricht oder die Zigarette am Arbeitsplatz in den gesetzlich oder tariflich geregelten Ruhepausen erlaubt.

5. Raucher-Räume kein Muss:
Die Verpflichtung, Raucher-Räume einzurichten oder spezielle Raucher-Bereiche zu überdachen und zu beheizen gibt es rechtlich nicht. Allerdings trägt es erfahrungsgemäß nicht zum Betriebsfrieden bei, wenn Raucher das Unternehmensgelände komplett verlassen müssen, um eine Zigarette rauchen zu können. Arbeitgeber sollten sich hier möglichst flexibel zeigen, um nicht gegen das Persönlichkeitsrecht zu verstoßen.

6. Zigarette als Kündigungsgrund: Wird ein generelles Rauchverbot im Unternehmen missachtet, kann das – nach vorheriger Abmahnung – ein Kündigungsgrund sein.

Rauchen am Arbeitsplatz: Rücksichtloses Verhalten provoziert Kündigung

Wenn sich ein Arbeitnehmer wiederholt dem geltenden Rauchverbot wiedersetzt hat, obwohl bereits eine Abmahnung gegen ihn ausgesprochen wurde, dann kann auch die Verletzung des Rauchverbots zu einer Kündigung führen. Jedoch kommt es an dieser Stelle stark auf den Einzelfall an, denn in manchan Fällen kann der Arbeitnehmer infolge des Nachweises einer Suchterkrankung mildernd berücksichtigt werden.

Nichtraucherschutz: Angestellte können klagen

Wenn der Fall eintritt, dass Nichtraucher sich in ihrem Unternehmen zu sehr von den Rauchern gestört fühlen und auch die Beschwerde darüber beim Vorgesetzten nichts bewirkt hat, dann können Mitarbeiter den Klageweg einschlagen. Allerdings sollte der Arbeitgeber zuvor schriftlich benachrichtigt werden, sodass er letztmalig die Möglichkeit hat, den Nichtraucherschutz zu verbessern. Falls der Angestellte sich jedoch entschließt das Unternehmen aufgrund der Rauchbelästigung zu verlassen, dann kann er das sogar fristlos tun und muss in diesem Fall auch nicht die sonst übliche Sperrfrist beim Arbeitslosengeld hinnehmen.

"Raucherpausen" regelt der Arbeitgeber individuell

Gesetzlich gib es keine Grundlage, die Rauchern einen Anspruch auf Raucherpausen einräumt. Es gilt lediglich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten nach 6 Stunden geleisteter Arbeitszeit mindestens 30 Minuten Pause gewähren muss. Natürlich ist es aber dem Arbeitgeber selbst überlassen, ob oder wie oft er seinen Mitarbeitern Raucherpausen erlaubt. Regelungen rund ums Rauchen werden betriebsintern geregelt, allerdings kann dabei der Arbeitgeber beispielweise verlangen, dass die Arbeitnehmer, die Rauchpausen in Anspruch nehmen, die verlorene Zeit nacharbeiten oder eine bestimmte Pausenzeit festgeletgt wird.
Achtung: Arbeitnehmer sind während der vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Pausen nicht über ihren Arbeitgeber versichert. Unfälle, die während der Raucherpause oder auf dem Weg zur Raucherpause passieren, sind nicht über die Unfallversicherung geschützt.

Rauchen am Arbeitsplatz: Grenzen ziehen zwecks Nichtraucherschutz

Als Lösung bietet sich zum Beispiel die Möglichkeit an, falls es betrieblich realisierbar ist, dass getrennte Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher eingeführt werden. Solange die Verbindungstüren geschlossen bleiben ist der Nichtraucherschutz gewährleistet. Kaffeeküche und Kopierraum müssen jedoch grundsätzlich rauchfrei bleiben. Aufgrund des Hausrechts wäre der Arbeitgeber auch in der Lage, das Rauchen komplett zu verbieten, was auch das gesamte Betriebsgelände betreffen könnte. Dies kommt in der Regel jedoch selten vor, weil ansonsten eine Überschneidung mit dem Recht des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vorliegen könnte.

Ausnahmefälle, die besonderen Nichtraucherschutz verlangen

Beispielsweise für schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen, die unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes stehen, wäre ein Raucherbüro in der Flurnachbarschaft nicht zumutbar – selbst bei geschlossener Tür. Der Arbeitgeber muss hier sicherstellen, dass die Mitarbeiterin vor jeglichem Kontakt mit Tabakrauch geschützt ist.

Info

Achtung:

Arbeitnehmer sind während der vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Pausen nicht über ihren Arbeitgeber versichert. Unfälle, die während der Raucherpause oder auf dem Weg zur Raucherpause passieren, sind nicht über die Unfallversicherung geschützt.
Quelle: www.wbs-law.de/arbeitsrecht/rauchen-arbeitsplatz-welche-rechte-haben-die-arbeitnehmer-49002/