Mittwoch, 29.08.2012
Personal
Gleichbehandlungsgesetz

Vorsicht bei der Stellenausschreibung

Unternehmen müssen bei der Formulierung von Stellenausschreibungen aufpassen. Verstoßen Sie gegen das Gleichbehandlungsgesetz drohen Entschädigungszahlungen. Selbst dann wenn überhaupt kein Mitarbeiter eingestellt wird.

Verstoßen Unternehmen bei einer Stellenausschreibung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), haben die benachteiligten Bewerber Anspruch auf eine angemessene finanzielle Entschädigung. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen auf die Stellenanzeige hin überhaupt keinen Mitarbeiter einstellt. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (8 AZR 285/11).

Unternehmen müssen bei der Stellenausschreibung das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten. Dieses verbietet jegliche Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Werden Menschen, die eines dieser Merkmale aufweisen, vom dem Kreis der Personen ausgeschlossen werden, die für die zu besetzende Stelle in Betracht kommen, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Verstoß vor. Dabei kommt es nach dem BAG weder auf ein Verschulden des Arbeitgebers an, noch muss der Eintritts eines immateriellen Schadens gesondert festgestellt werden.

Klage wegen Altersdiskriminierung

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitgeber mittels Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Auf eine der beiden ausgeschriebenen Stellen bewarb sich auch der damals über 50jährige Kläger, wurde allerdings nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Trotz verschiedener Bewerbungsgespräche mit anderen Bewerbern stellte der Arbeitgeber keinen Mitarbeiter ein. Der Bewerber klagte auf Entschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung.

Unternehmen müssen aufpassen

Für das Gericht war es für den Anspruch auf Entschädigung ausreichend, dass die Stellenausschreibung den klagenden Bewerber wegen eines AGG-Merkmals von vornherein vom Kreis der potentiellen Neumitarbeiter ausschließe. Allerdings musste das BAG im konkreten Fall an die Vorinstanz zurückverweisen, da noch festgestellt werden muss, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle überhaupt objektiv geeignet war und ob er ausschließlich wegen seines Alters nicht eingestellt wurde. Der Arbeitgeber trägt die volle Beweislast, wenn der Kläger entsprechende Indizien vortragen kann.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass Arbeitgeber Stellenausschreibungen mit größter Sorgfalt formulieren sollten, um jegliche Benachteiligung nach dem AGG auszuschließen. Andernfalls besteht die erhebliche Gefahr, dass Unternehmen sich Entschädigungsansprüchen einer im Vorhinein kaum bestimmbaren Anzahl benachteiligter Bewerber aussetzten.

Zirngibl und Langwieser berät mittelständische Unternehmen, Konzerne und vermögende Privatpersonen in wirtschaftlichtsrechtlichen Themen und bei rechtlichen Auseinanderseztungen.