Mittwoch, 24.08.2016
Vom Chef zum Personalgespräch beordert? Ein ungutes Gefühl. Dürfen Mitarbeiter in so einem Fall ihren Rechtsanwalt mit in das Gespräch nehmen? Das Gesetz sagt: Grundsätzlich nicht, aber in Ausnahmefällen schon.

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Vom Chef zum Personalgespräch beordert? Ein ungutes Gefühl. Dürfen Mitarbeiter in so einem Fall ihren Rechtsanwalt mit in das Gespräch nehmen? Das Gesetz sagt: Grundsätzlich nicht, aber in Ausnahmefällen schon.

Recht & Steuern
Rechtsbeistand für Mitarbeiter

Darf der Anwalt mit zum Personalgespräch?

Das Gespräch mit dem Chef könnte heikel werden oder gar eskalieren: Mitarbeiter äußern vor Personalgesprächen oft den Wunsch, ihren Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Unter welchen Umständen der Arbeitgeber einen Anwalt gestatten sollte, ein Überblick.

Arbeitgeber führen aus unterschiedlichen Gründen Personalgespräche mit ihren Mitarbeitern, zum Beispiel zur Leistungsevaluierung oder um das Arbeitnehmerverhalten zu besprechen. Aber darf der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt hinzuziehen?

Insbesondere wenn Mitarbeiter eine Kündigung befürchten oder zu möglichen Pflichtverstößen angehört werden, wünschen sie sich häufig eine anwaltliche Vertretung. Ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hat, ist jedoch umstritten.

Kein Anspruch außer "Waffengleichheit"

Manuela Kerscher ist Rechtsanwältin im Bereich Arbeitsrecht in der Kanzlei Lutz │ Abel am Standort München. Bildquelle: Ebd.

Manuela Kerscher ist Rechtsanwältin im Bereich Arbeitsrecht in der Kanzlei Lutz │ Abel am Standort München. Bildquelle: Ebd.

Es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt bei einem Mitarbeitergespräch hinzuziehen darf. Nach der gängigen Rechtsauffassung kann der Arbeitgeber das mit Hinweis auf den personenbezogenen Charakter des Gespräches allerdings ablehnen. Sinn und Zweck eines solchen Gespräches ist es ja, dass der Mitarbeiter persönlich Rede und Antwort steht. Die Auskunft über die eigene Arbeitsleistung stellt für Mitarbeiter sogar eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar.

Weitgehende Einigkeit in der arbeitsrechtlichen Praxis besteht jedoch darin, dass in Ausnahmefällen ein Recht des Mitarbeiters auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts während eines Personalgesprächs bejaht wird. Lässt sich der Arbeitgeber im Mitarbeitergespräch selbst anwaltlich vertreten, muss er auch dem Arbeitnehmer Rechtsbeistand zugestehen. Das Recht auf die Begleitung durch einen Anwalt ergibt sich dann aus Gründen der „Waffengleichheit“.

Ausnahme: Verdachtskündigung

Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz │ Abel am Standort München. Bildquelle: Ebd.

Dr. Philipp Byers ist Partner im Bereich Arbeitsrecht und Datenschutz in der Kanzlei Lutz │ Abel am Standort München. Bildquelle: Ebd.

Eine weitere weitgehend anerkannte Ausnahme besteht bei der Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung. Eine Verdachtskündigung stützt der Arbeitgeber auf den bloßen Verdacht, dass der Mitarbeiter einen schweren Pflichtverstoß begangen hat, der das Vertrauensverhältnis unzumutbar erschüttert. Für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung müssen Arbeitgeber den Mitarbeiter  im Vorfeld anhören, damit er sich zu den Verdachtsmomenten erklären kann.

In einer Reihe von Urteilen wurde dem Mitarbeiter das Recht eingeräumt, während der Verdachtsanhörung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Verwehrt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit, wäre die Anhörung und damit auch die Verdachtskündigung unwirksam. Eine endgültige Klärung dieser Rechtslage durch das Bundesarbeitsgericht steht jedoch noch aus. Um die Wirksamkeit der Kündigung nicht zu riskieren, sollte der Arbeitgeber die Teilnahme eines Rechtsanwalts anlässlich einer Verdachtsanhörung derzeit aber nicht verweigern. Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist außerdem die Rechtslage bei Personalgesprächen, die nicht unmittelbar die Arbeitsleistung des Mitarbeiters betreffen. Das können Compliance-Interviews oder vergleichbare Gespräche sein, in denen Mitarbeiter Gefahr laufen sich selbst zu belasten.

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind allerdings in keinem dieser Fälle verpflichtet, den Mitarbeiter im Vorfeld eines Personalgesprächs auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts oder einer sonstigen Vertrauensperson hinzuweisen. In Einzelfällen kann es sich für den Arbeitgeber allerdings anbieten, einen solchen Hinweis zu erteilen. Gerade bei umfangreichen Compliance-Interviews ist ein Arbeitnehmer oftmals gewillter, aktiv an der Aufklärung mitzuwirken, wenn sein Rechtsanwalt anwesend ist. In solchen Fällen sollte aber auch der Arbeitgeber immer einen Rechtsanwalt hinzuziehen.