Donnerstag, 04.05.2017
Und tschüss: Auch ein Geschäftsführer kann entlassen werden - er hat aber genauso Rechte wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Foto: AndreyPopov/Thinkstock/Getty Images

Und tschüss: Auch ein Geschäftsführer kann entlassen werden - er hat aber genauso Rechte wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Recht & Steuern
Tipps für die mittelständische GmbH

Kann ein GmbH-Geschäftsführer jederzeit abberufen und gekündigt werden?

Den Posten an der Spitze kann ein GmbH-Geschäftsführer zwar schnell verlieren. Doch aus dem Unternehmen ist er dann nicht zwangsläufig ausgeschieden. Denn Abberufung und Kündigung sind zwei Paar Schuhe. Teil sieben unserer Serie.

Der GmbH-Geschäftsführer hat die Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu deren Wohle zu leiten und alle Gesetze, den Gesellschaftsvertrag und alle Weisungen der Gesellschafterversammlung zu beachten. Gerade als Fremd-Geschäftsführer, also abhängiger Angestellter ohne eigene Gesellschaftsanteile, steht man immer wieder in besonderem Maße in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite stehen die Erwartungen der Inhaber, also der Gesellschafterversammlung, auf der anderen die eigene subjektive Überzeugung, was das Beste zum Wohle der Gesellschaft ist. Darüber hinaus sind alle objektiven Gesetzesanforderungen, der Gesellschaftsvertrag und alle von der GmbH abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen mit Lieferanten, Geschäftspartnern und Kunden zu beachten.

Der GmbH-Geschäftsführer als Organ der GmbH und als Angestellter der GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer ist mit der GmbH, für die er tätig ist, in doppelter Weise verbunden. Er ist einerseits das zentral handelnde Organ der Gesellschaft und andererseits ein Angestellter mit einem Geschäftsführeranstellungsvertragsverhältnis zur GmbH als seinem Arbeitgeber. Aufgrund dieser doppelten Verbindung finden parallele Vorgänge beim Beginn und beim Ende der Tätigkeit als Geschäftsführer statt, welche auch zeitlich auseinanderfallen können.

Beginn und Ende der Organstellung des Geschäftsführers der GmbH

Die Tätigkeit als Organ der Gesellschaft beginnt mit der Bestellung durch die Gesellschafterversammlung mittels Bestellungsbeschlusses. Die Organstellung kann dem Geschäftsführer befristet oder unbefristet übertragen werden und ist in das Handelsregister einzutragen. Mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer bei Befristung endet das Organverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Organstellung des Geschäftsführers kann nach dem Gesetz von der Gesellschafterversammlung unabhängig davon jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einen Abberufungsbeschluss beendet werden. Die Abberufung muss dem Geschäftsführer mitgeteilt werden und wird mit dem Zugang sofort wirksam. Zudem ist eine Eintragung der Abberufung in das Handelsregister erforderlich.

Eine Ausnahme von der Jederzeitigkeit der Abberufung gibt es dann, wenn im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass ein nicht an der vereinbarten Amtszeit orientierter und somit unerwarteter jederzeitiger Widerruf der Bestellung nur dann wirksam ist, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das kann zum Beispiel eine grobe Pflichtverletzung sein oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. 

Grobe Pflichtverletzung führt zur Abberufung

Beispiele für eine grobe Pflichtverletzung sind je nach den Umständen der konkreten Sachlage typischerweise Straftaten wie Betrug, Untreue, Annahme oder Angebot von Schmiergeldern, Steuerhinterziehung (egal, ob privat oder bei der GmbH), vorsätzliche Falschinformationen an die Gesellschafter, ein Missbrauch der Vertretungsmacht, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, die mehrfache Missachtung von rechtlich korrekten und für die Gesellschaft unbedenklichen Weisungen der Gesellschafter, vorsätzliche Rechtsverstöße bei den Buchhaltungs- und Bilanzierungsmaßnahmen der GmbH, tätliche Angriffe mit Körperverletzungen gegen Gesellschafter oder gegen sonstiges Personal der GmbH, unberechtigte üble Nachrede und Verleumdung gegen Mitgesellschafter oder die Vornahme von Geschäftsabschlüssen der GmbH, die zu einer persönlichen Bereicherung des Geschäftsführers führen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn sich zwischen der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung ein so schwerwiegendes und andauerndes Zerwürfnis entwickelt hat, so dass eine tiefgreifende Zerrüttung zu bejahen ist.  

Abberufung wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung

Eine Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die zur Abberufung führen kann, ist je nach den konkreten Umständen meist anzunehmen, wenn der Geschäftsführer nicht über die erforderliche Fachkompetenz für die Geschäftsführung verfügt, wenn er dem Alkoholismus, der Medikamentensucht, dem Drogenkonsum oder der Spielsucht verfällt, wenn er  privat in schweren Vermögensverfall gerät und geschäftsschädigende Folgen zu befürchten sind oder wenn der Geschäftsführer eine Freiheitshaftstrafe antreten muss.

Beginn und Ende des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers der GmbH

Der Anstellungsvertrag bietet dem Geschäftsführer einen umfassenderen Schutz als die Organstellung, denn im Anstellungsvertrag und im Gesetz sind klare mehrmonatige ordentliche Kündigungsfristen geregelt. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann zwar ausgesprochen werden, hat aber rechtlich keinen Bestand, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen nicht eingehalten sind. 

Bei den oben genannten Anlässen zur Beendigung der Organwalterstellung aus wichtigem Grund ist meist bei gravierendem Ausmaß und insbesondere bei einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch das Vorkommnis auch die außerordentliche Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der Umstände gerechtfertigt. Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können im Einzelfall beispielsweise eine massive Kompetenzüberschreitung, die nachhaltige Verweigerung von wichtiger Auskunftserteilung an die Gesellschafter oder den Aufsichtsrat,  eine schuldhafte Insolvenzverschleppung bei der GmbH oder eine unberechtigte Amtsniederlegung sein.

Info

Checkliste: Abberufung und außerordentliche Kündigung – welche Fragen sollte der Gmbh-Geschäftsführer stellen?

  • Gibt es einen formell wirksamen Gesellschafterbeschluss über die Abberufung?
  • Wurde die Kündigung durch die Gesellschafterversammlung formell wirksam mitgeteilt? Es gibt ein Zurückweisungsrecht, wenn der Beauftragte der Gesellschafter keine  legitimierende Vollmacht vorweisen kann.
  • Ist die Abberufung materiellrechtlich wirksam? Das ist sie nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag die Wirksamkeit der Kündigung vom Vorliegen besonderer Abberufungsgründe abhängig macht. Zu diesen gehören zum Beispiel eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder ähnliches. Ist ein solcher Grund nicht gegeben, ist eine Anfechtungsklage gegen den Abberufungsbeschluss möglich.
  • Wurde der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags wirksam gekündigt?  
  • Ging die schrichtliche Kündigung vom richtigen Kündigungserklärenden wirksam beim Geschäftsführer ein?
  • Bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung: Liegt ein „wichtiger Grund“ vor, so dass eine Fortführung der Geschäftsleitung des Geschäftsführers der GmbH und ihren Gesellschaftern un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le nicht zugemutet werden kann? Falls nicht: Feststellungklage einreichen, dass das Geschäftsführer­an­stel­lungsverhältnis fortbesteht.
  • Bei Nichtzahlung der Vergütung: Die Vergütung im Urkundsprozess aus dem Anstellungsvertrag einklagen, das geht am schnellsten.
  • Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abberufung und/oder der Kündigung sollte der betroffene Geschäftsführer einen Anwalt einschalten, sich beraten lassen und die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses  (gegebenenfalls mit anderer Funktion im Unternehmen) oder eine Aufhebungsvereinbarung mit hoher Abfindung vom Anwalt verhandeln lassen.

 

Autor

Dr. Babette Gäbhard, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht.