Mittwoch, 01.02.2017
Im Fall des Falles: Das ESUG soll Gläubigern und Schuldnern helfen, in einer Insolvenz besser miteinander zu verhandeln.

Fotoquelle: Stockbyte/Thinkstock/Getty Images

Im Fall des Falles: Das ESUG soll Gläubigern und Schuldnern helfen, in einer Insolvenz besser miteinander zu verhandeln.

Recht & Steuern
Sanierung in eigener Regie

Neues Insolvenzrecht: eine Bilanz nach fünf Jahren

Für Gläubiger und Schuldner sollte das ESUG einfachere rechtliche Unterstützung geben. Wie diese Absicht in der Praxis angekommen ist, bewertet Insovenz-Fachanwalt Detlef Specovius.

Herr Specovius, vor ziemlich genau fünf Jahren ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz ESUG, in Kraft getreten. Jetzt wird die Reform wie geplant evaluiert. Aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus: Wie lautet Ihre ESUG-Bilanz?
Detlef Specovius: Zunächst einmal: Ich finde es sehr sinnvoll, dass der Gesetzgeber von vorneherein festgelegt hat, dass das neue Insolvenzrecht fünf Jahre nach Inkrafttreten – also in diesem Jahr – auf den Prüfstand gestellt wird. Ich bin sehr gespannt, wie das Ergebnis der Evaluation ausfallen wird. Die Zahlen der Online-Plattform Insolvenz-Portal zeichnen jedoch ein gutes Bild: So wurden von März 2012 bis Ende 2016 über 1.000 sogenannte ESUG-Verfahren – also klassische Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren – beantragt.
Nach meiner Erfahrung hat das ESUG dazu beigetragen, dass Unternehmen in finanzieller Schieflage früher als zuvor erwägen, einen Insolvenzantrag zu stellen oder eine gut gesteuertes und geordnetes Insolvenzverfahren überhaupt als ein Sanierungsinstrument in Betracht ziehen. Das war auch ein großes Ziel des Gesetzgebers, und ich finde, dass es erreicht wurde. Allerdings sind wir noch immer weit von einer echten Sanierungskultur, einer Kultur der zweiten Chance, entfernt. Das I-Wort ist oft immer noch negativ behaftet und löst bei den Beteiligten Ängste aus.

Sie haben die Auswertung des Branchendienstes Insolvenz-Portal schon angesprochen. Was bedeutet diese Auswertung im Detail? Wie reagieren die Unternehmen auf das neue Insolvenzrecht?
Die Zahlen zeigen, dass die Sanierungsinstrumente des ESUG grundsätzlich angenommen werden. Sie belegen aber auch, dass die klassische Eigenverwaltung nach §270a der Insolvenzordnung weitaus öfter angewandt wird als das Schutzschirmverfahren nach §270b. So sind rund 750 der etwas über 1.000 ESUG-Verfahren klassische Eigenverwaltungen. Zudem bewegt sich die Zahl der Schutzschirmverfahren seit zwei Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau.
Man kann also durchaus sagen, dass die klassische Eigenverwaltung sich als attraktives Sanierungsinstrument etabliert hat, wohingegen der Schutzschirm eher ein Schattendasein fristet. Insgesamt gesehen ist die Eigenverwaltung mit der Insolvenzrechtsreform 2012 deutlich berechenbarer und damit auch planbarer geworden. Auf diese Weise ist die Sanierung in eigener Regie auch für Mittelständler zu einer erfolgsversprechenden Sanierungsoption geworden.

Detlef Specovius ist Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun

Schultze & Braun

Detlef Specovius ist Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun

Welche Vorteile bringt das neue Insolvenzrecht für mittelständische Unternehmen mit sich?
Die große Angst eines mittelständischen Geschäftsführers oder geschäftsführenden Gesellschafters ist die des Kontrollverlustes bei einer Insolvenz. Bisher bestellte das Gericht einen Insolvenzverwalter, der das Ruder übernahm. Der Geschäftsführer konnte nicht mehr steuern, wohin die Reise geht. Mit den neuen Instrumenten des ESUG ist das anders.
Die Geschäftsführung kann sich der Instrumente des Insolvenzrechts bedienen, ohne gleichzeitig den Steuerungsverlust zu riskieren. Sie benötigt lediglich jemanden neben sich, der insolvenzrechtlichen Sachverstand besitzt. Das ist meist ein Berater, den sich das Unternehmen selbst suchen kann. Auch das ist ein Vorteil. Das Gericht bestellt auch keinen Insolvenzverwalter, sondern lediglich einen Sachwalter.
Dessen Aufgabe ist es sicherzustellen, dass bei der Sanierung in eigener Regie der rechtliche Rahmen eingehalten wird und die Rechte der Gläubiger gewahrt werden. Der Sachwalter ist sozusagen eine Art Aufsichtsrat im Auftrag des Gerichts. Auf dem Fahrersitz bleibt aber die Geschäftsführung.

Wie wirkt sich das für das betroffene Unternehmen aus?
Insgesamt ist bei einer Eigenverwaltung oder einem Schutzschirm die Position des Schuldners deutlich gestärkt. Das Gericht kann die Eigenverwaltung beispielsweise nur noch ablehnen, wenn durch konkrete Fakten belegt ist, dass die Gläubiger durch ein solches Verfahren benachteiligt wären. Für die Gläubiger ist es schwieriger, die Eigenverwaltung aufheben zu lassen.
Das sorgt für zusätzliche Planungssicherheit, ebenso wie die Tatsache, dass das Gericht bereits im vorläufigen Verfahren über die Eigenverwaltung entscheiden muss – und damit deutlich früher als bisher. Und auch für die Gläubiger haben solche Verfahren Vorteile: Sie werden früher eingebunden und können sich jetzt direkt zum Eigenverwaltungs-Antrag des Schuldners äußern, nachdem dieser gestellt wurde. Wenn sie den Antrag einstimmig unterstützen, kann das Gericht ihn nicht ablehnen.

Trotz solcher Vorteile scheint sich zumindest das Schutzschirmverfahren bislang jedoch noch nicht etabliert zu haben.
Das Verfahren eignet sich in der Regel auch nur für größere Unternehmen, die im momentan sehr robusten Markt definitiv zu den Ausnahmen bei Unternehmensinsolvenzen gehören. Außerdem sind die Hürden bei einem Schutzschirmverfahren höher als bei der klassischen Eigenverwaltung. Ein Ende des Schattendaseins des Schutzschirmverfahrens ist nicht absehbar. Es besteht vielmehr das Risiko, dass seine Attraktivität noch weiter abnimmt, wenn in wenigen Jahren ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren verfügbar sein sollte, das die EU aktuell über eine Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten einführen möchte.

Ist das Schutzschirmverfahren eine Art Sonderform der Eigenverwaltung?
Genauso ist es. Das Gericht beauftragt den Schuldner, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten einen Insolvenzplan zu erstellen. Der Schutzschirm dient dazu, dass das Unternehmen diesen Plan in Ruhe erarbeiten kann. Deshalb dürfen bei einem Schutzschirm Gläubiger gegen das Unternehmen nicht vollstecken. Stimmen die Gläubiger nach diesen drei Monaten dem Insolvenzplan schließlich zu, wird dieser dann umgesetzt und das Verfahren beendet.
Insgesamt sind sowohl der Schutzschirm als auch die Eigenverwaltung sehr schnelle Verfahren, die deutlich früher abgeschlossen werden als Regelinsolvenzverfahren. Oft vergeht zwischen dem Antrag und der Aufhebung des Verfahrens nur etwa ein Jahr. Auch die Außendarstellung dürfen Sie nicht vergessen, denn ein Schutzschirmverfahren ist positiver besetzt ein als Insolvenzverfahren – auch wenn es sich um ein solches handelt.