Montag, 08.05.2017

Fotoquelle: Yusuftuvi/Thinkstock/Getty Images

Welche Sorte darf's sein? Damit die Auswahl auch zwischen günstigen und hochpreisigen Produkten erhalten bleibt, hat der Gesetzgeber das Kartellrecht verschärft.

Recht & Steuern
GWB-Novelle

Schärferes Wettbewerbsrecht: Was Mittelständler jetzt wissen müssen

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erhöht den Druck auf die Unternehmen, „sauber“ zu arbeiten. Auch Mittelständler müssen verstärkt auf die Einhaltung der neuen Regeln achten – sonst drohen Bußgelder und Schadensersatzklagen.

Kartelle sind nicht mehr nur ein Thema großer Konzerne. Auch mittelständische Unternehmen geraten immer häufiger in den Verdacht unzulässiger Preisabsprachen. So ermittelt die Landeskartellbehörde gegen drei Eisdielen in Tübingen, die zeitgleich den Preis für eine Kugel Eis von 1,20 auf 1,50 Euro erhöht haben. Der Verdacht: Die drastische Preiserhöhung um 25 Prozent sei eine verbotene Preisabsprache.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hat das Bundeskartellamt bereits neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche mit Bußgeldern von mehr als 21 Millionen Euro belegt, weil diese sich im Rahmen des Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre bei der Kalkulation ihrer Bruttopreislisten und ihrer Verkaufspreise abgestimmt haben sollen.

Beweispflicht kehrt sich um

Erst im März dieses Jahres hat der Bundesrat der Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) zugestimmt. Die neue Regelung wird in Kürze in Kraft treten. Was ändert sich durch diese 9. GWB-Novelle? Das Risiko für Unternehmen, die an Kartellen teilnehmen, steigt. Denn die Geschädigten von Preisabsprachen können künftig leichter Schadensersatz geltend machen.

Daher dürfte die Zahl der Schadensersatzklagen steigen: Bislang muss der Geschädigte belegen, dass ihm durch das Kartell ein Schaden entstanden ist. Künftig wird dies vermutet und ist von den Kartellmitgliedern zu widerlegen. Auch der Zugang zu Beweismitteln wird erleichtert. Die neuen Verjährungsregelungen lassen dem Geschädigten mehr Zeit, die nötigen Nachweise zu sammeln und eine Klage vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft von Kartellgeschädigten zur Einforderung von Schadensersatz deutlich zugenommen hat.

Ankunft im digitalen Zeitalter

Fotoquelle: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft

Stefan Meßmer ist Rechtsanwalt und Partner bei der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart.

Auch bei Mittelständlern werden datenbasierte Geschäftsmodelle immer bedeutender für ihren Unternehmenserfolg. Grundlage sind Big-Data-Analysen, also Verfahren zur Speicherung, schnellen Auswertung und Weiterverwendung großer Datenmengen, die etwa mit vernetzten Sensoren von Maschinen und Anlagen gewonnen werden. Die Wettbewerbsbehörden müssen künftig beurteilen, warum, wie und in welchem Umfang diese Daten zu einem Instrument von Marktmacht werden: Können sich beispielsweise auch kleine Zulieferer im Wettbewerb mit größeren Konkurrenten die notwendigen Daten für digitale Geschäftsmodelle beschaffen? Inwieweit ist es wettbewerbsrechtlich bedenklich, wenn sich ein Maschinenbaukonzern gegenüber einem Zulieferer Exklusivrechte bei der Nutzung der Informationen aus den Sensoren sämtlicher Teile sichern will?

Die GWB-Novelle ist ein Versuch des Gesetzgebers, um das Kartellrecht für das digitale Zeitalter fit zu machen. Der Zugang zu Daten ist nun ein ausdrückliches Kriterium dafür, ob ein Unternehmen marktmächtig ist. Auch Anbieter von Leistungen, die für die Nutzer selbst kostenlos sind, können nach der Gesetzesnovelle marktbeherrschend sein. Bislang war das nicht so. Daher liefen für den Nutzer kostenlose Online-Dienste wie Suchmaschinen, Vergleichsportale und soziale Netzwerke vielfach unter dem Radar der Kartellbehörden. Aufgrund der GWB-Novelle kann das Bundeskartellamt jetzt wirksamer überprüfen, ob Google, Apple und Co. ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber Konkurrenzangeboten missbrauchen.

Mütter haften für ihre Töchter

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzgebers war es, die sogenannte „Wurstlücke“ zu schließen. Namensgebend war das „Wurst-Kartell“, in dem 20 Fleischwarenproduzenten Preisspannen für Brühwurst und Schinken abgestimmt hatten. Der Wurstfabrikant Tönnies konnte durch konzerninterne Umstrukturierungen Bußgelder in Millionenhöhe vermeiden. Nach dem neuen Gesetz kann nun auch die Muttergesellschaft für Kartellverstöße einer Tochtergesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch mit der Neuregelung des GWB beantwortet der Gesetzgeber nicht alle offenen Fragen. Diese werden die Kartellbehörden und -gerichte klären müssen. Daher ist es wichtig, die aktuelle Entscheidungspraxis etwa zum Online-Handel zu kennen und zu beachten: Der Europäische Gerichtshof wird zeitnah entscheiden, ob ein Hersteller den Verkauf über Internet-Plattformen verbieten kann.

Immer wieder sorgt auch die verbotene Preisbindung der zweiten Hand für Diskussionen: Händler müssen grundsätzlich frei sein, die Höhe der Wiederverkaufspreise ihrer angebotenen Waren selbst festzulegen. Derzeit arbeitet das Bundeskartellamt daran, konkreter zu definieren, wann eine bestimmte „Preiskommunikation“ noch zulässig ist.

Für Mittelständler dürfte es durch die GWB-Novelle schwieriger werden, die immer strengeren Regeln einzuhalten. Doch sie können vorbeugen: Schulungsmaßnahmen und eindeutige Verhaltensanweisungen an ihre Mitarbeiter sowie die stichprobenartige Kontrolle und Überprüfung verdächtiger Sachverhalte sind eine effektive Compliance-Trias, um eine Haftung zu vermeiden.

Autor

Dr. Stefan Meßmer ist Rechtsanwalt und Partner bei der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart. Seine Schwerpunkte liegen auf dem Kartellrecht und Fragen der Compliance.