Montag, 17.07.2017
Oft verlangten Banken in ihren Kreditverträgen eine hohe Bearbeitungsgebühr. Der BGH entschied nun, dass dies unzulässig ist.

Foto: Szepy/Thinkstock/Getty Images

Oft verlangten Banken in ihren Kreditverträgen eine hohe Bearbeitungsgebühr. Der BGH entschied nun, dass dies unzulässig ist.

Recht & Steuern
Rückzahlung von Kreditgebühren

So holen Sie sich zu viel gezahltes Geld von Ihrer Bank zurück

Jahrelang mussten Firmenkunden hohe Gebühren für die Bearbeitung ihrer Kredite zahlen. Mit zwei aktuellen Urteilen ändert der Bundesgerichtshof diese Praxis nun. Erfahren Sie hier, wie Sie sich Ihr Geld erstatten lassen können.

Gute Neuigkeiten für viele Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende: Wer seit 2014 ein Unternehmerdarlehen bei einer Bank aufgenommen hat und dafür Bearbeitungsgebühren zahlen musste, hat Chancen auf eine Rückerstattung. Zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge können gewerbliche Bankkunden ihre Gebühren zurückverlangen, sofern diese nicht vor mehr als drei Jahren gezahlt wurden. Je nach Höhe des Darlehens sind so fünfstellige Rückzahlungen möglich.

Grundsätzlich steht die Erstattung der Bearbeitungsgebühr laut BGH jedem Firmenkunden zu. Experten raten, den Kreditvertrag auf bereits gezahlte, laufzeitunabhängige Entgelte, die unter Begriffen wie „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“, „Darlehensgebühren“ und Ähnlichem versteckt sind, zu prüfen.

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Juristische Schritte

Betroffene müssen dennoch mit einer Weigerung der Kreditinstitute rechnen, glaubt Thomas Meschede, Fachanwalt der MZS Rechtsanwälte in Düsseldorf. Die Banken könnten die Beantwortungen der schriftlichen Aufforderungen zur Rückerstattung in die Länge ziehen, um die Verjährungsfrist als mögliches Schlupfloch des BGH-Urteils zu nutzen. Da die bloße Forderung nach Rückerstattung rechtlich nicht wirksam ist, müssen vom Kreditnehmer sogenannte verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Diese bestehen aus juristischen Schritten wie einem Schlichtungsverfahren, einem Mahnbescheid oder einer Klage. Läuft das rechtliche Verfahren nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß ab, kann der Anspruch der Firmenkunden verfallen. Die reguläre Verjährungsfrist der Gebühren beträgt gemäß BGB drei Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem diese gezahlt wurden.

Der Bundesgerichtshof gibt als Begründung für seine Entscheidung an, dass mit der Zinszahlung an Banken bereits eine ausreichende finanzielle Leistung gegenüber den Kreditinstituten getätigt werde. Dies mache eine zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren unzulässig. 

Info

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie direkt beim BGH.