Dienstag, 19.09.2017
Die Qual der Wahl: Am Wochenende entscheidet sich, wer die kommenden vier Jahre in Deutschland die Geschicke vom Bundestag aus steuert.

Foto: bizoo_n/Thinkstock/Getty Images

Die Qual der Wahl: Am Wochenende entscheidet sich, wer die kommenden vier Jahre in Deutschland die Geschicke vom Bundestag aus steuert.

Recht & Steuern
Analyse zur Bundestagswahl

Steuerpolitik: Wofür die Parteien stehen

Gut oder schlecht für Unternehmer und Unternehmen? Was für Folgen die Forderungen der Parteien zum Steuersystem für mittelständische Unternehmen haben, zeigt ein Vergleich zur Bundestagswahl.

Union und FDP sprechen sich strikt gegen Steuererhöhungen aus und versprechen Steuersenkungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. So will die Union die Einkommensteuer um insgesamt gut 15 Milliarden Euro senken – was dem Mittelstand zu Gute kommen soll.

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Für mittelständische Unternehmen von besonderer Relevanz: Sowohl Union, SPD, FDP als auch die Grünen planen Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen.

Konsens bei Steuerbetrug und Finanztransaktionsteuer

Die Parteien sehen durchgehend eine Veränderung des Einkommensteuertarifs mit dem Ziel der steuerlichen Entlastung (bei SPD, Grünen und LINKE zumindest der geringeren bis mittleren Einkommen) sowie eine Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind sich alle Parteien einig. Konsens herrscht auch bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer – lediglich die FDP lehnt eine solche ab.

Zum Teil ähnliche Positionen gibt es zudem bei der Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Programme der FDP und AfD enthalten dazu jedoch keinerlei Aussagen und die Union will hier erst reformieren, wenn ein Informationsaustausch der Finanzbehörden wirklich funktioniert.

Weitere systematische Absichten zur Veränderung befassen sich im Wesentlichen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Gewerbesteuer (langfristig, nur FDP) und der Erbschaftsteuer (AfD). 

Streitthema Vermögen- und Erbschaftsteuer

Als besonders interessant mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigt sich das Thema Vermögen- und Erbschaftsteuer. Die Grünen und die LINKEN wollen die Vermögensteuer wieder einführen. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen eine solche Steuer ab. Die SPD will dies prüfen und hält sich damit − jedenfalls in Sachen Vermögensteuer − eine Koalition in alle Richtungen offen. Eine Reform der Erbschaftsteuer planen indes die SPD und die LINKE, während die CDU/CSU und die FDP dies ablehnen; die Grünen sehen die Anpassung nur für den Fall der Verfassungswidrigkeit vor.

Keines der Parteiprogramme plant eine Vereinfachung der hochkomplexen, vielfach selbst für Experten kaum noch zu durchdringenden, Regelungen des Steuerrechts. Diese Vereinfachungen wären jedoch ein wesentlicher Beitrag zu mehr Transparenz und damit auch mehr Gerechtigkeit des Systems − auch in der nächsten Legislaturperiode ist damit aber offenbar nicht zu rechnen.

Autor

Oliver Hubertus ist Head of Tax beim Beratungsunternehmen Baker Tilly.