Dienstag, 14.08.2012
Recht & Steuern
Steigende Energiekosten

Textilbranche bekämpft Öko-Abgabe

Der Mittelstand wird nach Ansicht der deutschen Textilunternehmen von der Ökoenergie-Umlage besonders hart getroffen. Es droht eine Verfassungsklage.

Die deutschen Textilunternehmen halten die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgesetzte Ökoenergie-Umlage für verfassungswidrig und wollen das Projekt kippen. Die Unternehmen stützen sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die Zwangsabgabe als unzulässige Subvention einstuft, und sie mit dem Kohlepfennig vergleicht. Dieser wurde 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Dementsprechend rechnet sich die Textilbranche gute Chancen aus, auch die Ökostrom-Abgabe zu kippen.

Belastung für den Mittelstand

Die Kritik am EEG richtet sich auch gegen die vielfach als ungerecht empfundene Verteilung der Lasten: „Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland“, erklärte der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie. Während energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Subventionierung in der Regel weitgehend befreit sind, müssen die meisten Textilfirmen die volle Umlage zahlen.

Schützenhilfe erhalten die Unternehmen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Sie warf der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da große Unternehmen von der Umlage befreit seien: „Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen“, so Höhn.

In der Koalition mehren sich ebenfalls Stimmen gegen das EEG: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Förderung zumindest massiv überarbeiten, Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will sie sogar komplett kippen. Sollte das Gesetzt tatsächlich kippen, stünde die Finanzierung der Energiewende auf wackligen Beinen.

Quelle: FAZ, Markt und Mittelstand

Kommentare