Montag, 03.07.2017
Internationale Zusammenarbeit: Mit dem neuen, EU-weiten Transparenzregister will der Gesetzgeber Geldwäsche und weitere Straftaten unter Ausnutzung des globalen Finanzsystems vermeiden.

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Internationale Zusammenarbeit: Mit dem neuen, EU-weiten Transparenzregister will der Gesetzgeber Geldwäsche und weitere Straftaten unter Ausnutzung des globalen Finanzsystems vermeiden.

Recht & Steuern
EU-Geldwäscherichtlinie

Transparenzregister: Das müssen Mittelständler wissen

Ab Oktober müssen zahlreiche Unternehmen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ an eine staatliche Zentralstelle melden - der 4. EU-Transparenzrichtlinie sei Dank. Was das für Mittelständler heißt, erklärt Rechtsanwalt Horst Grätz in einem Gastbeitrag.

Vom 1. Oktober 2017 an unterliegen zahlreiche deutsche Unternehmen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Das heißt: Sie müssen die hinter den Gesellschaften stehenden „wirtschaftlich Berechtigten“ an eine staatliche Zentralstelle melden. So schreibt es der Paragraf 28 des Geldwäschegesetzes vor. Mit dem neuen, EU-weiten Transparenzregister will der Gesetzgeber Geldwäsche und weitere Straftaten unter Ausnutzung des globalen Finanzsystems vermeiden.

Der Meldepflicht unterworfen sind alle juristischen Personen des Privatrechts, also insbesondere Rechtsformen wie GmbH/UG, AG, KGaA, eG, e.V. und SE sowie eingetragene Personengesellschaften, also zum Beispiel OHG, KG/GmbH&Co.KG und PartG. Auch Verwalter von Trusts (Trustees) unterliegen der Transparenzpflicht.

Mitteilung in elektronischer Form

Als „wirtschaftlich Berechtigte“ im Sinne des Gesetzes gelten die hinter den Gesellschaften stehenden natürlichen Personen, die über substanzielle Kontrollmöglichkeiten verfügen. Darunter ist jede natürliche Person zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Von diesen Personen müssen die Unternehmen den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses melden. Auch etwaige Absprachen hinsichtlich der Ausübung von Kontrolle (Poolverträge) müssen angegeben werden.

Die Mitteilung hat in elektronischer Form von der Geschäftsleitung der Gesellschaft an das Transparenzregister zu erfolgen. Die Erstmitteilungen müssen bis zum 1. Oktober 2017 erfolgen. Bei Verstoß gegen die Angabe- und Mitteilungspflichten drohen Bußgelder. Da die Meldungen an das neue Transparenzregister compliancerelevant sind, fällt ihre Einhaltung in den Verantwortungsbereich der Leitungsorgane – und birgt unter Umständen bislang ungeahnte Managerhaftungsrisiken.

Das neue Register tritt neben Handels- und Unternehmensregister. Eine Einsichtnahme soll ab Ende des Jahres gegen Gebühren und unter Nachweis eines „legitimen Interesses“ möglich sein.

Keine Anwendung finden die Transparenzvorschriften etwa bei Rechtsformen wie der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“. 

Autor

Horst Grätz ist Rechtsanwalt und Partner bei der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Nürnberg. Sein Schwerpunkt liegt im internationalen Gesellschafts-  und Transaktionsrecht sowie im Bereich Corporate Governance und Geschäftsführerhaftung.