Dienstag, 11.07.2017
Missbrauch, Straftaten oder Vermögensmischung: Nur in wenigen Fällen haften die Gesellschafter einer GmbH mit ihrem Privatvermögen.

Foto: Comstock/Thinkstock/Getty Images

Missbrauch, Straftaten oder Vermögensmischung: Nur in wenigen Fällen haften die Gesellschafter einer GmbH mit ihrem Privatvermögen.

Recht & Steuern
Tipps für mittelständische GmbH

Wann haftet der GmbH-Gesellschafter mit seinem Privatvermögen?

Bei schuldhaften Verstößen des Geschäftsführers haftet dieser gegenüber der GmbH, den Gläubigern gegenüber haftet die GmbH. Gibt es auch Fälle, in denen die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften? Zehnter und letzter Teil unserer Reihe.

Bei der GmbH ist, wie im Rahmen dieser Reihe bereits dargelegt, die Haftung gegenüber Gläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Bei schuldhaften Verstößen gegen seine Pflichten haftet daneben der Geschäftsführer der GmbH. Doch in einigen Fällen kann es auch zu einer persönlichen Haftung von Gesellschaftern mit ihrem Privatvermögen kommen. Hier werden einige Beispiele dargelegt, unter welchen Umständen es zu so einer oft als „Durchgriffshaftung“ oder „Parallelhaftung“ bezeichneten persönlichen Haftung kommen kann.  

Verantwortung für die Gesellschaftereinlage und das Geschäftskapital

Die Gesellschafter sind dafür zuständig, dass das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Kapital der GmbH aus ihrem Privatvermögen oder einer anderen ihnen gehörigen Unternehmung kommt und bereits bei der Gründung zur Verfügung steht. War eine Aufbringung des Stammkapitals durch eine Sacheinlage geplant und verliert der Sachwert an Werthaltigkeit, muss der Gesellschafter den Differenzbetrag aus seinem Privatvermögen bezahlen. Gleiches gilt bei per Gesellschafterbeschluss vereinbarten Nachschusszahlungen oder Darlehensgewährungen an die GmbH  und bei Kapitalerhöhungen.

Kapitalerhaltung

Ferner haben die Gesellschafter dafür zu sorgen, dass das zur Kapitalerhaltung der Gesellschaft erforderliche Stammkapital auch tatsächlich der Gesellschaft zur Verfügung steht und nicht den Gesellschaftern wieder ausgezahlt wird oder in anderweitiger rechtswidriger Weise der Gesellschaft entzogen wird. Ist ein Gesellschafter nicht in der Lage oder nicht bereit, den auf ihn anfallenden Anteil an der Kapitalaufbringung oder Kapitalerhaltung zu erbringen, haften die Mitgesellschafter hierfür gegenüber der GmbH mit ihrem Privatvermögen.

Mithaftung neben der Gesellschaft durch Rechtsgeschäft

Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen neben der Gesellschaft, wenn sie bewusst mit Rechtsbindungswillen persönlich auf Verlangen von Banken, Vermietern oder sonstigen Geschäftspartnern des Unternehmens eine eigene rechtsgeschäftliche Verpflichtung eingehen. In der Praxis verbreitet sind zur Erlangung von Kontokorrentkrediten für die GmbH oder von hochwertigen Mietverträgen beispielsweise  Bürgschaften von Gesellschaftern, Grundschuldbestellungen am privaten Wohnhaus von Gesellschaftern, Schuldversprechen, notarielle Schuldanerkenntnisse, Verpfändung privater Werte wie Luxusfahrzeuge, Münzsammlungen oder Weinkeller, Garantieversprechen oder ähnliches. 

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Haftung des Gesellschafters für von ihm gesetzten Rechtschein

Neben dieser willentlichen und gewollten Mithaftung gibt es auch die eigentlich nicht gewollte Haftung des Gesellschafters durch Rechtschein. Hiervon spricht man, wenn der Gesellschafter im Rechtsverkehr so auftritt, als sei er allein oder zusätzlich zur GmbH der Vertragspartner. Typisches Beispiel ist das Verwenden des Geschäftsnamens der GmbH ohne den Rechtsformzusatz „GmbH“, so dass der Eindruck eines Einkaufkaufmanns, der selbst mit seinem Vermögen haftet, erweckt wird.

Gleiches gilt, wenn ein Kaufmann an der gleichen Anschrift mit ähnlicher Firmierung sowohl ein Einzelhandelsunternehmen als auch eine GmbH betreibt. Nimmt er dann keine klare Zuordnung vor, welches Unternehmen Vertragspartner sein wird, kann er sich nicht auf den Schutz der GmbH berufen. Wenn jemand erst eine Einzelunternehmung mit persönlicher Haftung betreibt und dann eine GmbH gründet und die auf diese Weise angestrebte GmbH-Alleinhaftung dem gutgläubigen Geschäftspartner verschweigt, kann er sich nicht auf diese heimliche Änderung der Haftungslage berufen.

Sachwalter- und Vertrauenshaftung

Nach der Sachwalter-Rechtsprechung haftet ein Gesellschafter auch dann persönlich mit seinem Privatvermögen, wenn er bei der Anbahnung von neuen Geschäften in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich als Person und für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen in Anspruch genommen hat und ein wirtschaftliches Eigeninteresse am konkreten Geschäftsabschluss hat, so dass er quasi wie in eigener Sache tätig geworden ist. Die eigene Beteiligung des Gesellschafters an der GmbH per se oder die Stellung von Sicherheiten für die GmbH reichen dabei nach der Rechtsprechung allerdings nicht ohne weiteres für die Annahme eines wirtschaftlichen Eigeninteresses aus, auch hier kommt es immer auf alle Gesamtumstände des konkretes Einzelfalles an. 

Haftung des Gesellschafters für von ihm begangene Straftaten

Persönlich und unbeschränkt haftet ein Gesellschafter, welcher Straftaten begeht. Typische Delikte im Wirtschaftsleben sind Betrug, Untreue, Bestechung, um Aufträge für die Gesellschaft zu akquirieren, die Annahme von Schmiergeldern von Großkunden der GmbH, Insolvenzstraftaten etc., wenn ein Gesellschafter diese im Rahmen seiner Verantwortung für die GmbH begeht. 

Missbräuchliche Verwendung einer GmbH

Gleiches gilt, wenn Gesellschafter die eigene GmbH einsetzen, um unter grober Missachtung der ihnen obliegenden Organisations- und Kapitalisierungspflichten eine sozialwidrige Risikoabwälzung auf Dritte zu bewirken oder eine GmbH als Instrument zur Erlangung unlauterer Vorteile wie etwa von Schmiergeldern einsetzen. 

Vermögensvermischung, vor allem bei der Ein-Mann-GmbH

Wenn ein Gesellschafter auf Grund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter keine klar abgegrenzte Buchführung zwischen seinem Privatvermögen und dem GmbH-Geschäftsvermögen vornimmt, kann eine ungeordnete, undurchsichtige Vermischung der Vermögenssphären mit Verschleierungscharakter vorliegen.  Wenn ein Gesellschafter beispielsweise Vermögensgegenstände beliebig einmal dem einen einmal dem anderen Vermögen zuordnet oder Geldbeträge vor allem mittels Barzahlungen ohne korrekte Verbuchungen beliebig der GmbH entzieht, haftet er mit seinem Privatvermögen.

Existenzvernichtender Eingriff des GmbH-Gesellschafters zu Lasten der GmbH

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen ein existenzvernichtender Eingriff und damit eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft regelmäßig dann vor, wenn von Gesellschaftern vorsätzlich und in sittenwidriger Weise missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder die Insolvenzreife vertiefende kompensationslose Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen erfolgen.

Grund ist, dass das Gesellschaftsvermögen von seinem Zweck her der vorrangigen Befriedigung der Gläubiger des Unternehmens dienen soll. Dann haftet der betroffene Gesellschafter mit seinem persönlichen Privatvermögen unbeschränkt. Mehrere in Anspruch genommene Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch, also gemeinsam auf den vollen Schaden. 

Info

Checkliste: Absicherung des GmbH-Gesellschafters vor persönlicher Haftung

  • Sicherstellen, dass alle gesetzlichen Regelungen zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals der GmbH beachtet werden.
  • Organisieren und kontrollieren, dass die GmbH eine rechtlich korrekte Buchführung hat und alle steuerlichen und rechtlichen Bestimmungen sorgfältig eingehalten werden.
  • Sicherstellen, dass es keine Vermischung mit privaten Geschäftsvorgängen der Gesellschafter gibt.
  • Soweit Gesellschafter an der Geschäftsführung teilnehmen oder diese selbst tätigen, müssen Sie darauf achten, im Rechtsverkehr kein persönliches Vertrauen in besonderem Maße in Anspruch zu nehmen und sie müssen immer deutlich mündlich und schriftlich kommunizieren, dass sie ausschließlich im Namen und für die Rechnung der GmbH handeln.
  • Sicherstellen, dass Entnahmen und Kreditvergaben aus dem Gesellschaftsvermögen nur so vorsichtig getätigt werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Kapitalerhaltung nicht verletzt werden.
  • Sicherstellen, dass keine Überschuldung und keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH eintreten, sonst unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen bzw. von der Geschäftsführung mittels Weisung stellen lassen, um Gläubigerbenachteiligungen zu verhindern.
  • Bei eigener Unsicherheit sollte sich der Gesellschafter immer schnell eine fundierte Entscheidungsgrundlage von Beratern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Buchprüfern oder sonstigen Fachleuten verschaffen. 
Autor

Dr. Babette Gäbhard, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht.