Dienstag, 30.05.2017
Digitale Justiz: Recht gesprochen wird zwar auch in Zukunft von menschlichen Richtern. Aber die Kommunikation wandert ins Digitale.

Foto: Ingram Publishing/Thinkstock/Getty Images

Digitale Justiz: Recht gesprochen wird zwar auch in Zukunft von menschlichen Richtern. Aber die Kommunikation wandert ins Digitale.

Recht & Steuern
Digitalisierung erreicht die Justiz

Was das ERV-Gesetz für zukünftige Gerichtsverfahren bedeutet

Was in der Wirtschaft längst Alltag ist, hält nun auch in der deutschen Gerichtsbarkeit Einzug: Das neue E-Justice-Gesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr.

Ausnahmen sind nicht vorgesehen: Vom 1. Januar 2018 an müssen alle Rechtsanwälte über ein „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA) erreichbar sein. Das schreibt das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vor. Mit diesem Gesetz soll die deutsche Gerichtsbarkeit stufenweise an den flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr herangeführt werden.

Mehr als 20 Gesetze und Verfahrensordnungen – darunter die Zivilprozessordnung, das Arbeitsgerichtsgesetz oder auch die Verwaltungsgerichtsordnung – werden durch das ERV-Gesetz neu ausgerichtet. Die Digitalisierung wird dabei nicht als freiwillige Option, sondern als Anschluss- und Benutzerzwang ausgestaltet.  

Nur noch elektronische Klagen

Vom 1. Januar 2022 an sind bei deutschen Gerichten nur noch elektronische Klagen zugelassen. Diese werden via Datei-Upload von einer Cloud vor die Schranken des Gesetzes katapultiert: In Sekunden soll die Empfangsbestätigung die Übermittlung dokumentieren. Die Papierklage mit Gerichtsbriefmarken wird formunwirksam. Die beA-Cloud soll laut Bundesrechtsanwaltskammer, auch um die Einhaltung des Anwaltsgeheimnisses nicht zu gefährden, höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.

Ganz verzichten möchte die Justiz auf Papier, Fax und Briefkasten aber nicht. Denn das Internet kann ausfallen, und auch der Bundesgerichtshof verlangt die Wahrung des sichersten Weges. Nicht nur Experten gehen davon aus, dass sich die staatlichen Justizstellen (wie Richter oder Staatsanwälte) mit der Digitalisierung schwerer tun werden als die Rechtsanwälte. Denn bei denen gehört die elektronische Kommunikation längst zum Tagesgeschäft.

Mittel- bis langfristige Vorteile

Für Rechtsanwälte bedeutet das Inkrafttreten des (bereits im Jahr 2013 verabschiedeten) ERV-Gesetzes zunächst vor allem eines: administrativen Mehraufwand. Denn sie müssen sich in jedem einzelnen Fall davon vergewissern, ob das Gericht schon digital empfangsbereit ist oder nicht.

Mittel- bis langfristig verspricht die Digitalisierung des Justizsystems freilich Vorteile: So wird ein Rund-um-die-Uhr-Zugang zu den Gerichten möglich, und die sichere Datenübertragung mit Einsatz kryptographischer Mechanismen bedeutet für alle Prozessbeteiligten eine Zeit- und Kostenersparnis, da Abschriften nicht mehr notwendig sind. Außerdem dürfte sich die Bearbeitungszeit der Verfahren insgesamt beschleunigen: Schließlich können elektronisch geführte Akten nicht mehr ohne Weiteres in den Tiefen des bürokratischen Justizapparats verschwinden – „in Verstoß geraten“, wie es in der Juristen-Nomenklatur heißt.

Autor

Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart.