Mittwoch, 24.05.2017
Pleite: Wird die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer innerhalb von höchstens drei Wochen einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

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Pleite: Wird die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer innerhalb von höchstens drei Wochen einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Recht & Steuern
Tipps für mittelständische GmbH

Was muss der GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzreife tun?

Nicht jedes Unternehmen ist erfolgreich. Doch wann ist eine mittelständische GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet? Und was muss der Geschäftsführer bei Insolvenzreife tun? Teil 9 unserer Serie.

Jeder GmbH-Geschäftsführer weiß, dass er ständig den wirtschaftlichen Erfolg der GmbH zu beobachten und die bilanzielle Situation zu kontrollieren hat. Sinkt das Stammkapital unter die Hälfte, sind unverzüglich die Gesellschafter zu informieren. Wird die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach dem Gesetz ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Sonst macht er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Doch wann ist eine GmbH zahlungsunfähig? Genügt ein kurzfristiger Liquiditätsengpass hierfür schon? Wann liegt die Überschuldung des Unternehmens vor? 

Zahlungsunfähigkeit der GmbH

Der Gesetzgeber hat in § 17 Insolvenzordnung geregelt, dass ein Schuldner zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen und daher seine Zahlungen eingestellt hat. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von beträchtlicher Höhe ist. Maßgeblich ist die voraussichtlich dauernde Unmöglichkeit der Begleichung fälliger Zahlungspflichten.

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt gemäß der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch die betriebswirtschaftliche Methode mit Hilfe eines Liquiditätsstatus, in dem die fälligen Verbindlichkeiten den zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mitteln stichtagsbezogen gegenübergestellt werden, wobei zusätzlich die zukünftige Entwicklung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens einzubeziehen ist. Es muss eine fachkundige Prognose im Rahmen einer Finanzplanrechnung vorgenommen werden zur Frage, ob die Zahlungsfähigkeit für die GmbH innerhalb der Dreiwochenfrist hinreichend sicher wieder hergestellt werden kann. Das kann etwa durch konkrete sichere Einnahmen aus fälligen Rechnungen, durch eine von den Gesellschaftern zugesagte Zuführung von Eigenkapital, durch einen Kredit oder durch den Verkauf von nicht benötigtem Anlagevermögen passieren. Bei den fälligen Verbindlichkeiten, also den von der GmbH zu zahlenden Rechnungen, bedarf es der Klärung, welche ernstlich eingefordert sind oder welche gegebenenfalls gestundet werden können.

Überschuldung der GmbH

Eine Überschuldung einer GmbH liegt nach § 19 Insolvenzordnung dann vor, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Es sind die tatsächlichen Zeitwerte zu ermitteln, handelsrechtliche Bewertungsvorschriften spielen keine Rolle. Die Aktiva sind nach ihren wahren, das heißt realisierbaren Verkehrswerten unter Auflösung der stillen Reserven anzusetzen und bei den Passiva sind die echten, also real bestehenden Verbindlichkeiten einzusetzen. Immobilien sind mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Bei Finanzanlagen ist der Ertragswert entscheidend. Im Umlaufvermögen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Halb- und Fertigprodukte unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Marktwert anzusetzen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip zu bewerten.

Bei den Passiva sind sämtliche Verbindlichkeiten, auch solche, die noch nicht fällig oder gestundet sind, einzusetzen. Eine Bewertung der Vermögensgegenstände mit den meist höheren Fortführungswerten anstelle von Zerschlagungswerten ist nur zulässig, wenn die Fortführung des Unternehmens wahrscheinlich ist, weil die Gesellschafter das Unternehmen fortführen wollen, weil die Kostendeckung mutmaßlich gesichert erscheint und weil eine realistische Aussicht auf Gewinne in näherer Zeit wieder besteht. 

Umfassende Würdigung aller Umstände der Gesamtsituation des Unternehmens

Ob beim Vorliegen von einzelnen Indizien oder sogar von scheinbar großen Problemen wirklich eine manifeste Insolvenzreife des Unternehmens vorliegt, kann vielfach nur eine fundierte Überprüfung durch Finanzfachleute und Juristen ergeben. Wichtig ist es, als Geschäftsführer einer GmbH bei ersten Anzeichen einer Krise sofort Finanz- und Wirtschaftsfachleute sowie juristische Berater einzuschalten und mit diesen täglich die Gesamtlage des Unternehmens zu analysieren und zu beobachten und anhand der einschlägigen betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Kriterien einen Gesamtüberblick zu schaffen, welcher auch eine fundierte Prognose für die voraussichtliche Zukunftsentwicklung des Unternehmens umfassen muss.

Organisationsstruktur in der Krise und mehrere Geschäftsführer mit Aufgabenverteilungen

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von Vornherein für eine Organisation sorgen, die ihm jederzeit die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft ermöglicht. Bei Nachlässigkeiten und Pflichtverletzungen des Geschäftsführers in der insolvenzreifen GmbH wird sein zumindest fahrlässiges Verschulden vermutet, so dass er diese Vermutung durch einen Entlastungsbeweis widerlegen muss. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so trifft unabhängig von der internen Aufgabenverteilung jeden der Geschäftsführer die Pflicht, die finanzielle Lage der Gesellschaft zu überwachen und im Falle der Insolvenzreife ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen, sonst macht er sich persönlich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Wichtig ist die korrekte Vorgehensweise für jeden Geschäftsführer auch deshalb, weil er bei entsprechendem Verschulden und den übrigen Haftungsvoraussetzungen mit seinem Privatvermögen haftet, wenn er in der Krise der GmbH gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes verstößt und dadurch der Gesellschaft oder Dritten ein finanzieller Schaden zugefügt wird. Der Geschäftsführer darf sein Amt in der Insolvenzkrise auch nicht niederlegen und sich dadurch der Verantwortung entziehen, da eine Amtsniederlegung zur sogenannten Unzeit nicht erlaubt ist. 

Info

Checkliste: Richtiges Verhalten des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

  • In der Krise sollte sofort eine Sonderbilanz zur Überschuldungsprüfung zu aktuellen Verkehrswerten erstellt werden. Zusätzlich abklären, ob eine überwiegend positive Fortführungsprognose besteht.
  • Fachkundige Finanz- und Rechtsberater hinzuziehen.
  • Täglich den Liquiditätsstatus und die Überschuldungsgefahr der GmbH überprüfen.
  • Prüfung, ob genug Rückstellungen vorhanden sind, um die laufenden und zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten erfüllen zu können.
  • Sofortiges Einberufen der Gesellschafterversammlung, Information der Gesellschafter und Abklärung, ob die Gesellschafter dem Unternehmen neues Eigenkapital oder Sicherheiten für Gläubiger zur Verfügung stellen.
  • Genaue tagtägliche Dokumentation der Lage des Unternehmens und der Maßnahmen in der Krise, die man vornimmt. Unterbleiben Maßnahmen, sind die Gründe für das Unterlassen schriftlich zu notieren, damit man sich als Geschäftsführer später in der Rückschau bei der Prüfung des Straftatbestands der Insolvenzverschleppung exkulpieren kann.
  • Beobachten und nach Möglichkeit sicherstellen, dass mehr als die Hälfte des Stammkapitals noch vorhanden ist und bleibt.
  • Mit der Hausbank besprechen, ob die GmbH eine Erhöhung der Kreditlinie bekommt.
  • Prüfen, ob Stundungen oder Ratenzahlungen für offene Verbindlichkeiten eine Lösung sein können.
  • Abstimmung mit den Finanzämtern und den Sozialversicherungsträgern, wenn fällige Zahlungen zum Problem werden können, gegebenenfalls um eine kurzfristige Stundung bitten.
  • In Abstimmung mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht abklären, ob die Mitarbeiter vorübergehend auf Entgeltanteile verzichten können oder ob Kurzarbeit oder betriebsbedingte Entlassungen eine Lösung sein können.
  • Beim Eingehen bedeutsamer neuer Geschäfte vorsorglich den Geschäftspartnern transparent die Unternehmenssituation offenlegen, damit kein Eingehungsbetrug begangen wird.
  • Weiterhin immer beachten: Handeln stets zum Wohle der GmbH auf fundierter Informationsgrundlage, Beachtung der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags, der Zustimmungseinholungsverpflichtungen von der Gesellschafterversammlung und der Weisungen der Gesellschafterversammlung, soweit die Weisungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen oder sich der Geschäftsführer bei der Befolgung strafbar oder zivilrechtlich haftbar machen würde.  
Autor

Dr. Babette Gäbhard, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht.

In welchem Umfang der GmbH-Gesellschafter als Inhaber von Geschäftsanteilen der GmbH mit seinem Privatvermögen haftet, lesen Sie nächsten Artikel unserer Reihe GmbH-Handbuch für den Mittelstand.