Freitag, 17.02.2017
Vereinfachung und Rechtssicherheit: Die Gesetzgeber will will Unsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen beseitigen

Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Vereinfachung und Rechtssicherheit: Die Gesetzgeber will will Unsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen beseitigen

Recht & Steuern
Insolvenzanfechtung

Weniger Risiko bei Ratenzahlungen

Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet - und verspricht Vereinfachung und Rechtssicherheit. Das sollten Sie beachten, um das Anfechtungsrisiko zu senken.

Eine lange erwartete Änderung des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (16.02.2017) beschlossen.

Konnten Insolvenzverwalter bisher beispielsweise Lieferantenkredite von den Geldgebern bis zu zehn Jahre zurück fordern, so wurde diese Frist auf vier Jahre verkürzt. Auch Zahlungserleichterungen wie die Ratenzahlung, die Lieferanten ihren Kunden einräumen, gelten jetzt nicht mehr als Anzeichen dafür, dass der Gläubiger um die Finanzschwäche seines Kunden wusste.

So lässt sich das Anfechtungsrisiko senken

  • Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben.
  • Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem Schuldner die fristgerechte Zahlung leichter fällt.
  • Kommt es zu Rückständen, sollte der Gläubiger rechtzeitig mit dem Schuldner Kontakt aufnehmen, um weitere Rückstände zu vermeiden. Auf eine Mahnung hin sollte der Schuldner ein Angebot zur Tilgung der Rückstände unterbreiten und dieses auch erfüllen.
  • Nach neuem Recht ist der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht mehr schädlich. Daher ist es besser mit dem Schuldner eine schriftlich fixierte Vereinbarung zu schließen, statt unregelmäßige oder verspätete Teilzahlungen hinzunehmen. Die Ratenzahlungsvereinbarung sollte so bemessen sein, dass der Schuldner sie auch erfüllen kann.
  • Der Gläubiger sollte die Geschäftsbeziehung zu dem Schuldner aufrechterhalten und unter Vorkasse liefern; weitere Lieferantenkredite sind nicht erforderlich, sofern der Schuldner dadurch nicht zahlungsunfähig wird.
  • Der Gläubiger sollte prüfen, ob die Gesamtverbindlichkeiten durch die Zahlungen tatsächlich zurückgeführt werden.
  • Der Gläubiger sollte dem Schuldner weder durch ausufernde Mahnungen noch mit Vollstreckungshandlungen, Inkassobüros oder Rechtsanwälten drohen; wer mit der Vollstreckung droht, muss auch vollstrecken; freiwillige Zahlungen des Schuldners sind ab diesem Zeitpunkt in aller Regel anfechtbar.
  • Der Gläubiger sollte die Geschehnisse für seine Zwecke hinreichend dokumentieren, um den Sachverhalt auch Jahre später noch rekonstruieren zu können, da vor Gericht derjenige gewinnt, der etwas darlegen und beweisen kann.

Quelle: Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmerkamp