Freitag, 15.11.2013
Das EEG soll reformiert werden.

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Das EEG soll reformiert werden.

EEG-Reform wird Änderungen bringen

EEG: Was der Mittelstand fordert

CDU und SPD haben erkannt, dass das EEG reformiert werden muss. Wie weiß noch keiner genau. Konkrete Forderungen mittelständischer Interessensverbändegibt es aber schon jetzt.

Das Erneuerbare Energien Gesetz muss überarbeitet werden. Darüber sind sich Union und SPD in den Koalitionsgesprächen einig geworden. Debatten gab es bislang besonders um die EEG-Umlage.
Während beispielsweise im Chemie-Mittelstand 90 Prozent aller Betriebe die volle EEG-Umlage zahlt, sind es bei Großunternehmen dieser Branche nur ein Bruchteil. Dennoch befürworten rund 60 Prozent der Teilnehmer einer vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Auftrag gegebenen Umfrage diese Entlastung für energieintensive Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn die EEG-Umlage zu weiter steigenden Strompreisen führt. Nur 32 Prozent der Befragten ist dagegen, diese Entlastung für die Betriebe zu erhalten.

EEG-Umlage: Forderung nach Streichung der Entlastungen

Anders sieht dies der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW). „Wir plädieren dafür, dass nur noch Unternehmen im internationalen Wettbewerb Ausnahmeregelungen beanspruchen können“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Verbands. Der BVMW fordert außerdem, dass die neue Bundesregierung die Stromsteuer deutlich senkt und dass es Subventionen in die Energiewirtschaft nur dann geben sollte, wenn sie eine Investition in die Zukunft darstellen. Auch der Bund der Energieverbraucher e.V. kämpft für eine schnelle Reform des EEG und fordert, dass die Entlastungen bei der EEG-Umlage für große Stromverbraucher ersatzlos gestrichen werden. Das sei dem Mittelstand gegenüber nur fair. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand verlangt, dass bei den Ausnahmen für die EEG-Umlage für die Unternehmen künftig vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Berücksichtigung finden. „Zudem muss die Solarförderung rasch deutlich abgesenkt werden und die Erneuerbaren Energien müssen sich am Markt behaupten“, sagt Dr. Walter Döring, Präsident des Verbands.

Energiewende: Unternehmen dafür

Die Umfrage des VCI unter den Unternehmern ergab außerdem, dass eine Mehrheit der 700 Befragten nach wie vor die Energiewende befürwortet. 77 Prozent der Unternehmen gaben an, dass eine erfolgreiche Energiewende ein wichtiges Ziel für die neue Bundesregierung sei. Allerdings nicht um jeden Preis. „Die Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges Ziel. Sie muss allerdings  mit einer Stärkung des Industrielandes Deutschland und der Sicherung von Arbeitsplätzen einhergehen“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zu dem Ergebnis der Umfrage.

EEG: Anstieg der Strompreise soll gebremst werden

CDU und SPD diskutieren zurzeit auch darüber, wie ein Anstieg der Strompreise künftig gebremst werden könne. So sollen im Falle einer großen Koalition die Förderungen für beispielsweise Windräder gekappt, Ausbauziele für Windparks im Meer drastisch reduziert und teure Industrierabatte überprüft werden. Das kommt bei Unternehmern gut an. Laut der VCI-Umfrage sprechen sich 55 Prozent der Unternehmer dafür aus, dass die Förderung neuer Windkraft- oder Solaranlagen eingeschränkt wird. 22 Prozent fordern eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Anlagen und 16 Prozent sprechen sich für eine deutliche Verminderung der Subvention pro Anlage aus.