Montag, 11.09.2017
Die ewige Bundeskanzlerin: Angela Merkel tritt als Spitzenkandidatin der CDU wieder bei der Bundestagswahl an.

Foto: CDU/Laurence Chaperon

Die ewige Bundeskanzlerin: Angela Merkel tritt als Spitzenkandidatin der CDU wieder bei der Bundestagswahl an.

Bundestagswahl

Was die CDU ihren Wählern im Mittelstand verspricht

Die Christdemokraten sehen im Mittelstand das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Doch trotz langer Regierungszeit hat die CDU nicht alle Vorhaben in die Tat umsetzen können.

Was hat die CDU in dieser Legislaturperiode konkret für den Mittelstand erreicht?

Es wurden zwei Bürokratieentlastungsgesetze mit besonderen Schwerpunkten für den Mittelstand umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2016 gilt außerdem: Neue Gesetze werden durch einen KMU-Test auf ihre Mittelstandstauglichkeit geprüft. Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wurde deutlich angehoben. Bei der Insolvenzanfechtung und der Mängelgewährleistung haben wir die Regelungen so geändert, dass die finanziellen Risiken für Mittelständler kleiner geworden sind.

Bei der Erbschaftssteuer haben wir eine Regelung erreicht, die sowohl die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts als auch die Anliegen der Unternehmen zur Fortführung des Betriebs im Erbfall berücksichtigt. Verlustvorträge sind beim Eigentümerwechsel nun leichter übertragbar. Das hilft dem Mittelstand bei der Finanzierung und dem Wachstum. Mit der Flexirente haben wir es für Mitarbeiter und Unternehmen attraktiver gemacht, das Arbeitsverhältnis länger fortzuführen und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Gleichzeitig konnten wir zugunsten des Mittelstandes und der Beschäftigung im Ringen mit der SPD eine Reihe von regulierenden und bürokratischen Maßnahmen, etwa im Zuge des Mindestlohns, der Entgeltgleichheit oder der Zeitarbeit zumindest entschärfen. Dass es uns gelungen ist, die Bedingungen für den Mittelstand insgesamt zu verbessern, zeigt auch eine Befragung von Mittelständlern durch EY: Bewerteten im Jahr 2005 nur 10 Prozent von ihnen die bundesweite Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland als gut oder sehr gut, so waren es 2014 rund 80 Prozent.

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Welche Vorhaben haben Sie nicht in die Tat umgesetzt - und warum nicht?

Wir hatten uns vorgenommen, eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen zu erreichen. Dies ist nur für einen Teilbereich dieser Unterlagen - etwa Lieferscheine - gelungen. Für viele steuerliche Unterlagen haben wir es jedoch nicht erreicht, da sich hier die Koordination zwischen Veränderungen im handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und strafrechtlichen Bereich schwieriger als zunächst geplant erwiesen hat.

Wie viele Ihrer Abgeordneten sind mittelständische Unternehmer oder arbeiten bei einem mittelständischen Unternehmen?

Diese Zahl wird weder von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag noch von der Bundestagsverwaltung erhoben. Welche Bedeutung das Thema Mittelstand in unserer Bundestagsfraktion hat, kann man daran erkennen, dass mehr als 60 Prozent unserer Abgeordneten dem Parlamentskreis Mittelstand angehören.

Welche Rolle spielt aus Sicht der CDU der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft?

Wir sehen im Mittelstand und seiner Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Innovationsstärke das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Zahlreiche Hidden Champions sind Weltmarktführer in ihren Nischen. Diese Unternehmen machen die Stärke des Standorts Deutschland aus.

Warum sollte ein Mittelständler gerade die CDU wählen? Und: Welche für den Mittelstand relevanten Projekte planen Sie für die kommende Legislaturperiode?

Wir wollen die entstandenen Haushaltsüberschüsse zu je einem Drittel für die Senkung der Abgabenbelastung, für Investitionen sowie zur Rückführung von Schulden und laufenden Ausgabenerhöhungen nutzen. Davon wird auch der Mittelstand profitieren: sowohl unmittelbar durch die geplanten Entlastungen wie auch als potentieller Auftragnehmer. Außerdem wird er Nutznießer sein, zum Beispiel von unseren Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus wollen wir eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen und das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand fortführen. Außerdem soll der Bürokratieabbau fortgesetzt werden, und wir wollen bei der weiteren Gestaltung der Energiewende und in der Klimaschutzpolitik die Anliegen des Mittelstandes besonders berücksichtigen.

Die Serie

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für den Mittelstand muss die Politik die Weichen für die Zukunft stellen. Aber wer verspricht was wem? „Markt und Mittelstand" hat bei den Parteien nachgefragt.

  1. Montag: CDU
  2. Dienstag: SPD
  3. Mittwoch: Die Linke
  4. Donnerstag: Bündnis 90/Die Grünen
  5. Freitag: FDP

Hier finden Sie die Übersicht über alle Artikel.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen der deutsche Mittelstand in den kommenden Jahren steht?

Als die größte Herausforderung für den Mittelstand - wie für die deutsche Wirtschaft insgesamt - sehen wir die Sicherung von Fachkräften und einen erfolgreichen Umgang mit der Digitalisierung an.

Wie will und kann die CDU den mittelständischen Unternehmen dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen?

Im Bereich der Fachkräftesicherung wollen wir, dass unser erfolgreiches duales System weiterentwickelt und stärker in ganz Europa nutzbar gemacht wird. Davon kann der Mittelstand bei der europaweiten Gewinnung von Fachkräften profitieren. Zudem wollen wir eine gezielte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten für Menschen mit Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Bei der Digitalisierung stehen die Themen Breitbandausbau, auch im ländlichen Raum, sowie die Möglichkeit einer einheitlichen digitalen Kommunikationsmöglichkeit für Bürger und Unternehmer mit dem Staat im Mittelpunkt.


Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 6/2017. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.