Dienstag, 06.06.2017
Bedingt transparent: Von welchen Unternehmen die Parteien Spenden erhalten haben, verraten sie oft nicht.

Foto: frankix/Thinkstock/Getty Images

Bedingt transparent: Von welchen Unternehmen die Parteien Spenden erhalten haben, verraten sie oft nicht.

Fragen Sie Ihren Abgeordneten

Diese Politiker sind Ansprechpartner für den Mittelstand

In allen großen Parteien gibt es Politiker, die sich gezielt um den Mittelstand kümmern. Hier erfahren Sie, an wen Sie sich wenden können - und wie es mit Parteispenden aus dem Mittelstand aussieht.

In seiner aktuellen Ausgabe (Heft 6/2017 hier bestellen) hat „Markt und Mittelstand“ die deutschen Parteien nach den Zielen ihrer Mittelstandspolitik befragt. Zwei Fragen haben wir uns fürs Internet aufgehoben: die nach der Kohle und die nach den Kontakten.

Die Namen der Mittelstandssprecher der einzelnen Parteien haben wir mit Links versehen. So können Sie direkt Kontakt mit „Ihrem“ Abgeordneten aufnehmen.    

CDU

Haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten von mittelständischen Unternehmen Parteispenden erhalten – und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft erhält die CDU traditionell sehr viele Spenden von mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmern generell. Informationen dazu finden sich in den Rechenschaftsberichten der Parteien, die vom Präsidenten des Deutschen Bundestags veröffentlicht werden.

Wer ist in Ihrer Bundespartei der konkrete Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen?
Ansprechpartner für den Mittelstand ist in der CDU unsere Mittelstandsvereinigung (MIT) mit ihrem Vorsitzenden Carsten Linnemann . In der CDU/CSU-Fraktion macht sich der Parlamentskreis Mittelstand unter Vorsitz von Christian von Stetten für die Angelegenheiten des Mittelstandes stark. Weiterhin zu nennen sind in der Fraktion Michael Fuchs als stellvertretender Vorsitzender und Joachim Pfeiffer als Arbeitsgruppenvorsitzender. 

SPD

Haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten von mittelständischen Unternehmen Parteispenden erhalten – und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Diese Frage lässt sich erst mit dem kommenden Gesamtrechenschaftsbericht konkret für alle Ebenen der Partei beantworten. Der Parteivorstand selbst hat im Jahr 2016 insgesamt 23.000 Euro an Spenden von mittelständischen Unternehmen erhalten. Aufgrund der Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes können wir keine Angaben zu einzelnen Spendern machen.

Wer ist in Ihrer Bundespartei der konkrete Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen?
In der SPD ist Thorsten Schäfer-Gümbel als stellvertretender Parteivorsitzender zuständig für den Mittelstand. Sabine Poschmann ist als Beauftragte für Mittelstand und Handwerk in der SPD-Bundestagsfraktion dafür zuständig, und in der Bundesregierung ist Brigitte Zypries als Wirtschaftsministerin Ansprechpartnerin für den Mittelstand.

FDP

Haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten von mittelständischen Unternehmen Parteispenden erhalten – und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Die Daten unserer Spender behandeln wir vertraulich. Großspenden veröffentlichen wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Wer ist in Ihrer Bundespartei der konkrete Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen?
Das Präsidiumsmitglied Michael Theurer

Bündnis 90/Die Grünen

Haben Sie als Bundespartei in den vergangenen zwölf Monaten von mittelständischen Unternehmen Parteispenden erhalten – und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Der Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen erhielt im Jahr 2016 insgesamt knapp 240.000 Euro Spenden von Unternehmen, darunter auch von KMU. Gemäß der Definition, nach der KMU nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahres Umsatz machen oder mehr als 250 Beschäftigte haben, liegen all unsere Spenden von KMU unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro pro Jahr. Daher dürfen wir diese nicht nennen.

Wer ist in Ihrer Bundespartei der konkrete Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen?
Der Mittelstandsbeauftragte unserer Grünen-Bundestagsfraktion ist derzeit noch Dr. Thomas Gambke. Mit der kommenden Bundestagswahl wird er aber aus dem Parlament ausscheiden. Wer sein Nachfolger werden wird, entscheidet sich erst nach dem Wahltag. Darüber hinaus betreuen unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und der Sprecher für Wirtschaftspolitik Dieter Janecek dieses Themenfeld. Im Grünen-Bundesvorstand ist unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Cem Özdemir für das Thema Mittelstand zuständig.

Die Linke

Haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten von mittelständischen Unternehmen Parteispenden erhalten – und wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
Nein. Als einzige im Bundestag vertretene Partei ist Die Linke nicht von Parteispenden der Wirtschaftsverbände oder einzelner Unternehmen abhängig. Die Linke nimmt ausschließlich Spenden von natürlichen Personen entgegen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass insbesondere Union und FDP, aber auch SPD und Grüne in die Gefahr der Korruption geraten, wenn sie Großspenden von Unternehmen und Lobbyisten annehmen.

Wer ist in Ihrer Bundespartei der konkrete Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen?
Ansprechpartner für den Mittelstand sind die Abgeordneten Diether Dehm und Michael Schlecht

 

Info

Trotz mehrfachem Nachfragen konnte oder wollte uns die AfD keine Antworten geben.