Dienstag, 02.08.2016
Der Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform zur Veröffentlichung rechtlich relevanter Unternehmensnachrichten wie etwa die der Geschäftszahlen.

Fotoquelle: Bundesanzeiger, Schwärzungen durch die Redaktion

Der Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform zur Veröffentlichung rechtlich relevanter Unternehmensnachrichten wie etwa die der Geschäftszahlen.

Geschäftszahlen

Offenlegung im Bundesanzeiger: verweigert

Sie riskieren Strafzahlungen in bis zu fünfstelliger Höhe: Viele Mittelständler veröffentlichen ihre Geschäftszahlen zu spät oder gar nicht im Bundesanzeiger, selbst wenn hohe Strafen drohen. Dabei gibt es klügere Wege, zu viel Transparenz zu vermeiden.

Roland Berger tut es. Unister tut es. Warum also nicht auch wir? Das fragen sich offenbar viele mittelständische Unternehmer. Die bekannte, weltweit aktive Unternehmensberatung und der Leipziger Internetkonzern verweigern hartnäckig die jährliche Veröffentlichung ihrer Geschäftszahlen im Bundesanzeiger, die eigentlich für jede der mehr als 1,1 Millionen Kapitalgesellschaften in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist.

Und anstatt auszulaufen, wird diese Verweigerungshaltung sogar immer populärer: Im vergangenen Jahr mahnte das Bundesamt für Justiz (BfJ) insgesamt rund 190.000  Unternehmen an, weil sie ihre Zahlen nicht rechtzeitig ein Jahr nach Ende des Geschäftsjahres offengelegt hatten. Ein harter Kern von 55.000 Unternehmen war davon nicht zu beeindrucken und ließ auch die vom Amt gesetzte Nachfrist von sechs Wochen verstreichen. Dafür brummte das BfJ Strafzahlungen in Höhe von 2.500 bis 25.000 Euro je Unternehmen auf – insgesamt nahm das Amt 81 Millionen Euro so über Ordnungsgelder und Verfahrenskosten ein. Mehr Veröffentlichungs-Verweigerer gab es nur im Jahr 2008, in dem das BfJ erstmals systematisch die Veröffentlichung der Geschäftszahlen in einem einheitlichen Onlineportal einforderte und systematisch überprüfte.

Eine gängige Praxis

Für viele der Unternehmen dürfte es im Jahr 2015 nicht das erste Mal gewesen sein, dass sie lieber eine solche Strafe in Kauf nehmen, statt ihre Zahlen offenzulegen. Denn viele Transparenz-Verweigerer sind Wiederholungstäter. Mit ihnen kennt das BfJ keine Gnade: Je häufiger das Amt mahnen muss, desto höher wird die Strafzahlung. Wer über mehrere Jahre hinweg wiederholt nicht veröffentlicht, schuldet dem Amt schnell fünf- oder sechsstellige Beträge. „Große Konzerne mögen solche Strafzahlungen verschmerzen können und nehmen sie aus strategischen Gründen in Kauf “, sagt Michael Kapitza, Partner bei der Kanzlei Esche Schümann Commichau in Hamburg. „Aber ein mittelständisches Unternehmen kann eine grundsätzliche Komplett-Verweigerungsstrategie auf Dauer nicht durchhalten. Das wird schlicht zu teuer.“

Viele Unternehmen entscheiden sich aber dennoch aus strategischen Gründen dafür, die Veröffentlichung einzelner Jahresabschlüsse möglichst lange hinauszuzögern – und den Spielraum des Gesetzes so weit es geht auszureizen.

Bundesanzeiger forciert Transparenz

„Grundsätzlich haben nun einmal viele Unternehmen ein strategisches Interesse daran, möglichst wenig Transparenz über ihre Geschäftszahlen herzustellen“, erklärt Kapitza. Auch acht Jahre nach Einführung der digitalen Veröffentlichungsplattform vergehe kaum eine Woche, in der das Thema Offenlegungspflicht nicht bei Mandanten zur Sprache komme, berichtet er.

Die Motive sind dabei sehr unterschiedlich. Mal fühle sich ein Geschäftsführer persönlich gekränkt, weil die Behörde ihn zu Transparenz über sein Geschäft und seine finanziellen Verhältnisse zwinge. Mal gehe es darum, nicht nach außen sichtbar zu machen, ob es im Unternehmen gerade gut oder schlecht läuft. Mal wolle ein Unternehmer konkrete Verhandlungen mit Kunden, Geschäftspartnern oder Banken nicht durch die Offenlegung eines schlechten – oder besonders guten – Jahresergebnisses beeinflussen und zögere die Veröffentlichung daher so lange hinaus, bis die Verhandlungen abgeschlossen seien. „Ob die Höhe der Geldbußen und der strategische Geschäftsvorteil dabei in Einzelfällen in einem angemessenen Verhältnis stehen, müssen Unternehmer genau abwägen“, sagt Kapitza.

Die rechtlichen Schlupflöcher

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die hohen Strafzahlungen zu umgehen, findet mancher Unternehmer rechtliche Schlupflöcher. „Da kommt es zum Beispiel zu strategisch günstigen Eingabefehlern bei der Erfassung und Übermittlung der Daten“, berichtet Kapitza. Ein beliebter, jedoch nicht legaler Trick: Unternehmen machen sich kleiner, als sie sind. „Wie detailliert ein Unternehmen seine Geschäftszahlen offenlegen muss, hängt nämlich davon ab, in welche Größenklasse das Bundesamt für Justiz es einordnet“, erklärt Kapitza.

Unternehmer müssen bei der Offenlegung selbst die entsprechende Größenkategorie angeben. „Dann passiert es schon mal, dass man für das mittelgroße Unternehmen ‚aus Versehen‘ das Feld für kleine Unternehmen anklickt“, sagt Kapitza. Da durch den Bundesanzeiger als Betreiber der Onlineplattform in der Regel keine inhaltliche Prüfung der Zahlen stattfindet, sondern nur eine formelle Prüfung auf Vollständigkeit der hochgeladenen Daten, kann eine solche Strategie für ein Unternehmen eine Weile gutgehen.

Zwei fatale Tricks

Im Internet kursieren sogar Tipps, Unternehmer sollten einfach komplett falsche, für ihre Zwecke strategisch günstigere Zahlen veröffentlichen. „Spätestens da wird es aber wirklich gefährlich“, warnt Kapitza. Denn wer wissentlich falsche Zahlen veröffentlicht, begeht ein Vorsatzdelikt – fliegt das auf, können Geschäftsführer persönlich in Haftung genommen werden. „Das kann zu Strafverfahren führen.“ Die Gefahr besteht nicht nur in der Theorie: „Finanzamt und Banken schauen sich die Zahlen im Bundesanzeiger durchaus an. Wenn denen etwas auffällt, kommt man aus der Geschichte nicht mehr so schnell raus“, warnt Kapitza.

Vorsicht ist auch geboten, wenn Unternehmen nur auf dem Papier bestehen. „Es gibt Fälle, in denen über Jahre hinweg nie eine Offenlegung an den Bundesanzeiger erfolgt ist – das sind oft GmbHs oder GmbH & Co. KGs, die gar nicht aktiv sind, sondern nur aus steuerlichen Gründen bestehen, die liquidiert werden sollen oder schlichtweg Karteileichen sind“, berichtet Wirtschaftsanwalt Oliver Gothe-Syren. Die Geschäftsführer solcher Karteileichen würden die Amtsschreiben und Zahlungsaufforderungen oft einfach ignorieren – schließlich scheint es offensichtlich, dass es bei einer nicht aktiven GmbH auch keine Zahlen zu veröffentlichen gibt.

Insolvenz droht

Solche Nachlässigkeit kann aber böse Folgen haben: „Wenn den verhängten Ordnungsgeldern keine finanziellen Mittel der GmbH gegenüberstehen, ist die Geschäftsführung verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagt Gothe-Syren. „Ab dem ersten fälligen Ordnungsgeld kann dann sogar eine strafbewehrte Insolvenzverschleppung vorliegen.“

Veröffentlichungen stur aus Prinzip zu verweigern, bei der Offenlegung zu tricksen oder angesichts der Behördenschreiben den Kopf in den Sand zu stecken kann also teuer werden – und Geschäftsführer in äußerst unangenehme Situationen bringen. „Wenn die Transparenz durch die Offenlegungspflicht für Unternehmer tatsächlich ein Problem ist, gibt es sinnvollere Vermeidungsstrategien“, rät Wirtschaftsprüfer Kapitza.

Info

Das hilft vielmehr

„Unternehmen können zum Beispiel Geschäftsbereiche auslagern oder ihr Unternehmen in einzelne Gesellschaften aufspalten, die dann jeweils so klein sind, dass sie nur eine verkürzte Bilanz veröffentlichen oder hinterlegen müssen.“ Das koste zwar einmalig Zeit und Geld für die entsprechenden Formalitäten, gibt Kapitza zu bedenken. „Aber wenn die Alternative ist, regelmäßig hohe Geldbußen an das Bundesamt für Justiz zu überweisen, kann sich der Aufwand lohnen.“