Donnerstag, 03.08.2017

Foto: YuliaKotina/Thinkstock/GettyImages

Abwarten und Tee trinken: Mittelständler sollten trotz des politischen Klimas einen kühlen Kopf bewahren.

Zukunftsmärkte
Interview zur Türkei-Krise

„Aussetzung der Hermes-Bürgschaften könnte Neuinvestitionen verzögern“

Der Rechtsanwalt Muhammed Altunkaya ist spezialisiert auf internationales Wirtschaftsrecht. Der Experte im Gespräch über Hermes-Bürgschaften, Neuinvestitionen und die richtige Strategie für Mittelständler.

Welche Rolle spielen deutsche Unternehmen für die türkische Wirtschaft?
Die beiden Länder sind seit Jahrzehnten auch wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Daher spielen deutsche Unternehmen für die türkische Wirtschaft eine hervorgehobene Rolle. Nach wie vor gilt: Die Türkei ist für deutsche Unternehmen ein attraktiver Produktionsstandort und Absatzmarkt – nicht zuletzt aufgrund der besonderen Konditionen, mit denen der Staat ausländische Investoren fördert. 

Was würde passieren, sollten die Hermes-Bürgschaften ausgesetzt werden?
Grundsätzlich halte ich die Einschränkung der Exportkreditversicherungen nicht für den richtigen Ansatz, um politische Differenzen auszutragen. Hiervon werden in erster Linie diejenigen getroffen, die am politischen Diskurs nicht beteiligt sind. Sollte es tatsächlich zur Einschränkung von Staatsbürgschaften kommen, so wird das nicht zum Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen führen. Stattdessen werden andere Sicherungsmittel noch mehr an Bedeutung gewinnen – etwa Bankbürgschaften.

Und wie sieht es mit Neuinvestitionen aus?
Die Aussetzung der Hermes-Bürgschaften könnte geplante Neuinvestitionen verzögern. Jüngste Äußerungen der türkischen Regierung lassen jedoch vermuten, dass noch in diesem Jahr mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes gerechnet werden kann. Wir müssen weiter aufmerksam beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Auch die Bundestagswahl im September dürfte eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Die türkische Regierung hat unlängst eine Liste mit 700 deutschen Unternehmen veröffentlicht, die unter Terrorverdacht stehen. Wie beurteilen Sie das?
Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek hat betont, dass bislang keinerlei Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen aufgenommen worden seien – und auch keine geplant seien. Simsek genießt bei vielen ausländischen Investoren hohes Ansehen. Sie vertrauen seinem politischen und wirtschaftlichen Urteil. Auch dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim deutsche Unternehmensvertreter eingeladen hat, ist ein klares Signal. Die türkische Regierung will damit zeigen: Die politischen Differenzen mit der Bundesregierung haben keine Auswirkungen auf die in der Türkei agierenden Unternehmen.

Wie sollten deutsche Mittelständler jetzt reagieren?
Für Unternehmer heißt es in solchen Momenten, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich vom politischen Klima nicht beeinflussen zu lassen. Ich bleibe bei meiner Empfehlung für deutsche Unternehmen, sich mit Wirtschaftsverbänden, Handelskammern, anderen Unternehmen in der Türkei, sowie mit bisherigen türkischen Geschäftspartnern auszutauschen und sich die Wirtschaftsdaten direkt anzuschauen. Um unternehmerisch langfristig planen zu können, halte ich eine nüchterne Betrachtungsweise für hilfreich – losgelöst vom politischen Klima.

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Info

Hermes-Bürgschaften

Exporte von Maschinen, Anlagen oder Autos sind ein wichtiger Motor für die deutsche Wirtschaft. Allerdings bergen Ausfuhren manchmal auch beachtliche Zahlungsrisiken, die normalerweise über Versicherungen abgedeckt werden. In einigen Fällen, etwa bei Lieferungen in Entwicklungsländer, wollen private Versicherungsunternehmen solche Risiken aber nicht schultern.

An dieser Stelle springt der Staat mit Exportkreditgarantien ein. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Exportförderung und schützen die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, übernimmt der deutsche Staat die Rechnung.­­­

Weil beim Management dieser Garantien seit Jahrzehnten der Kreditversicherer Euler Hermes federführend ist, hat sich die Bezeichnung der „Hermes-Bürgschaften“ eingebürgert.

Der Rahmen für solche Garantien beträgt derzeit 160 Milliarden Euro, die aber in der Regel längst nicht ausgeschöpft werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund 2016 für Aufträge in Höhe von 20 Milliarden Euro Garantien übernommen; davon wurden 552 Millionen Euro als Entschädigungen an betroffene Unternehmen zurückgezahlt. Zum Vergleich: Die gesamten deutschen Warenexporte erreichten im vorigen Jahr den bisherigen Höchstwert von 1,2 Billionen Euro.