Mittwoch, 29.06.2016
Gesetzes-Scrabble: Brexit hat viele Rechtsfolgen für den Mittelstand in der EU.

Bildquelle: Nikola93/Thinkstock/Getty Images

Gesetzes-Scrabble: Brexit hat viele Rechtsfolgen für den Mittelstand in der EU.

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Rechtsfolgen des Brexit für den deutschen Mittelstand

Die Mehrheit der Briten will nicht länger in der Europäischen Union (EU) bleiben. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, hätte das erhebliche rechtliche Folgen für den deutschen Mittelstand. Welche?
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das englische Recht radikal verändern wird“, prophezeit Nils Krause, Partner im Bereich Corporate/M&A bei der Kanzlei DLA Piper: „Nach dem Brexit bricht der europäische Rechtsrahmen weg.“ Unternehmen sollten daher künftig in ihren Verträgen mit UK-Bezug auf deutschem Recht bestehen, ergänzt sein Kollege Benjamin Parameswaran.

Bislang profitieren deutsche Unternehmen bei ihrem England-Geschäft von den EU-Grundfreiheiten wie (zoll)freiem Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit oder auch dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr. 

Brexit: Wiedereinführung von Zöllen

„Steuerrechtlich könnten wesentliche Richtlinien nicht mehr anwendbar sein“, kommentiert Claus Jochimsen, Steuerrechtsexperte bei DLA Piper: „Dazu zählen etwa die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Zins-Lizenz-Richtlinie.“ Der Brexit könne zur Wiedereinführung von Zöllen auf Warenbewegungen von und nach Großbritannien führen, wenn nicht im Rahmen der Austrittsverhandlungen ein Zollabkommen geschlossen werde.

Verlässt Großbritannien die EU, würde das Königreich umsatzsteuerlich zum Drittlandgebiet, betont Martin Heinsius, ebenfalls Steuerrechtler bei DLA Piper. Die Folge: Warenströme von außerhalb der bisherigen EU über UK in den Rest der EU und umgekehrt müssen neu geregelt werden. Das könne zu einer Vielzahl von Anpassungen und Neuverhandlungen von Verträgen führen.

Ob und wie sich ein Brexit auf das Patentrecht auswirkte, ist unklar. „Die Briten haben im Zusammenhang mit dem geplanten Unified Patent Court (UPC) eine wesentliche Rolle gespielt“, sagt DLA-Patentrechtler Markus Gampp. Der Brexit bedeute zwar nicht unbedingt das Ende des UPC. Allerdings werde sich dadurch sein Inkrafttreten erheblich verzögern.  

EU-Produktstandards bleiben trotz Brexit

Entwarnung gibt Ludger Giesberts, Leiter der deutschen Praxisgruppe Litigation & Regulatory bei DLA Piper, im Hinblick auf das britische Produktsicherheitsgesetz: „Vermutlich wird nach dem Brexit lediglich der Bezug auf die EU-Richtlinie gelöscht. Die Standards dürften bleiben, da Großbritannien ja weiterhin Produkte in der EU verkaufen will.“