Dienstag, 29.03.2016
Da die EU derzeit mit asiatischen Ländern zu Freihandelsabkommen verhandelt, könnte sich 2016 auch für deutsche Unternehmen einiges ändern.

Bildquelle:archideaphoto/Thinkstock/istock

Freihandelsabkommen in der Warteschlange: Die EU verhandelt auch 2016 wieder mit einigen asiatischen Ländern über weitere Freihandelsabkommen – doch teils sind die Verhandlungen zum Erliegen gekommen.

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Diese Freihandelsabkommen mit Asien sind in Planung

Deutschland steckt als Teil der EU mitten in den Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Raum. Welche Länder wann welche Handelsschranken senken – eine Übersicht.

Dass in Asien einige der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Firmen liegen, zeigt die große Zahl von bilateralen Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden. In keiner der Verhandlungen tritt Deutschland als eigenständige Partei auf, immer verhandelt die EU im Namen aller 28 Mitgliedsstaaten.

Im Einzelnen laufen Verhandlungen mit diesen asiatischen Ländern:

Japan
Seit dem 25. März 2013 gibt es offiziell Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU. Bisher haben bereits elf Verhandlungsrunden stattgefunden. Seit Ende 2015 laufen erneut Verhandlungen, die noch nicht beendet sind.

Singapur
Die im März 2010 aufgenommenen Verhandlungen mit Singapur sind gut verlaufen und im September 2013 und Oktober 2014 haben sich die Europäische Union und Singapur auf das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA verständigt. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch einmal überprüfen zu lassen. Dabei geht es um die Frage, ob das Abkommen in die ausschließliche Kompetenz der EU fällt oder - wie die meisten EU-Mitgliedstaaten inklusive Deutschlands meinen - auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten betrifft. Während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens zu rechnen.

Vietnam
Zwischen der EU und Vietnam gibt es seit Sommer 2015 ein Verhandlungsergebnis. Vietnam hat die Vorschläge der EU akzeptiert, ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren vor einem modernen, transparenten Investitionsgerichtshof einzuführen. Die EU-Kommission hat den Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 veröffentlicht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat aus Deutschland zustimmen. Vermutlich tritt das Abkommen Ende 2016 in Kraft.

Philippinen
Nach den Abschlüssen von Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam hat die Europäische Union auch mit den Philippinen Verhandlungen gestartet. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner der Philippinen. Einen Fortschritt und vorläufige Ergebnisse sind frühestens nach den nächsten landesweiten Wahlen zu erwarten, die im Mai 2016 stattfinden.

Verhandlungen für die Aufnahme oder den Ausbau von Freihandelsbeziehungen sind immer auch eine politische Gradwanderung. Grund ist unter anderem, dass viele asiatische Regierungen nicht demokratisch legitimiert sind und das Verständnis von gleichberechtigten Wirtschaftsbeziehungen sich von denen der EU unterscheidet. Immer wieder kommt es daher zum Abbruch von Verhandlungen.

Derzeit ruhen die Freihandelsgespräche mit diesen asiatischen Ländern:

Malaysia
Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der siebten Verhandlungsrunde im Jahr 2012 ruhen die Verhandlungen jedoch. Die EU-Kommission bemüht sich um deren Wiederaufnahme.

Thailand
Die im Mai 2013 begonnenen Verhandlungen mit Thailand ruhen aufgrund der Machtübernahme durch das Militär nach der vierten Verhandlungsrunde im April 2014. Ein Verhandlungsabschluss wird nur mit einer demokratisch gewählten Regierung in Thailand möglich sein. Wahlen hierfür sollten ursprünglich 2016 stattfinden, wurden nun aber auf 2017 verschoben.

Indien
Für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wurde bereits im Jahr 2007 erstmals verhandelt.  Immer wieder gerieten die Gespräche jedoch aufgrund entgegengesetzter Ansichten ins Stocken. Zuletzt brach Indiens Regierung die Verhandlungen ab, weil die EU den Verkauf einiger Medikamente aus indischer Produktion wegen gefälschter Untersuchungen stoppte.

Staatenbund Asean
Seit 1967 sind die südostasiatischen Länder Vietnam, Singapur, Sri Lanka, Kambodscha, Thailand, Malaysia, Indonesien, Brunei, Laos, Myanmar, Philippinen zum Staatenverbund Asean zusammengeschlossen. Lange führte die EU zentrale Verhandlungen mit dem gesamten Staatenbund. Da die EU politische Kritik am Mitgliedsland Burma äußerte, brach man die Freihandelsgespräche 2009 ab und führt nun Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Im Herbst 2015 wurde erstmals der Plan geäußert, auch die zentralen Gespräche wieder aufzunehmen.

China
Mit dem wichtigsten Absatzmarkt für europäische Hersteller innerhalb von Asien gibt es derzeit noch kein Freihandelsabkommen. Doch im November 2013 wurden sind die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen aufgenommen worden, das Regelungen zum Investitionsschutz enthalten soll und Firmen einen jeweils besseren Marktzugang sichert.

TPP muss noch ratifiziert werden

Der erfolgreiche Abschluss von Freihandelsgesprächen ist aus mehrfacher Hinsicht auch ein Spiel auf Zeit. Denn meist geraten Verhandlungen ins Stocken, wenn sich ein Gesprächspartner ändert, also etwa eine neue Regierung an die Macht kommt. Zudem führen auch Regionen Verhandlungen untereinander, die den Marktzugang für die EU einschränken könnten.

Gleich mehrere asiatische Länder sind Teil des Transpazifischen Abkommens TPP, das im Februar unterzeichnet wurde. Fünf Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen den Pazifik-Anrainerstaaten USA, Japan, Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die zwölf Länder müssen den Pakt nun noch ratifizieren. Das kann bis zu zwei Jahre dauern. Dieser Prozess dürfte sich auch schwierig gestalten, da das Abkommen in vielen Ländern auf Widerstand trifft - unter anderem in den USA und in Japan. Zudem ist die kanadische Regierung, die seit der Aushandlung des Vertrags gewechselt hat, noch unentschlossen, ob sie die Ratifizierung überhaupt angehen will. Das gibt der EU noch ein paar Monate Zeit, ihre eigenen Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen.

Info

Laufende Freihandelsgespräche

  • Japan
  • Singapur
  • Vietnam
  • Philippinen


Ruhende Verhandlungen für Freihandel

  • Malaysia
  • Thailand
  • Indien
  • Asean
  • China