Montag, 19.12.2016
Ab Juni 2017 müssen alle Unternehmen in Frankreich ein internes Compliance-Programm umsetzen.

Bildquelle: utah778/Thinkstock/Getty Images

Ab Juni 2017 müssen alle Unternehmen in Frankreich ein internes Compliance-Programm umsetzen.

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Frankreich: Antikorruptionsgesetz erfordert schnelles Handeln

Seit Mitte Dezember gilt in Frankreich ein neues Antikorruptionsgesetz. Auch deutsche Firmen sind gezwungen, Prozesse in ihren französischen Niederlassungen entsprechend anzupassen.

Mittelständler mit Niederlassung in Frankreich müssen schnellstmöglich ihre Compliance-Regeln überarbeiten. Am 10. Dezember wurde ein Gesetz verabschiedet, das Firmen zu mehr Antikorruptionsmaßnahmen anhalten will, indem es sie verpflichtet, ein Compliance-Programm zur Prävention von Korruption einzuführen. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase tritt das Gesetz im Juni 2017 in Kraft. Bei Nichteinhaltung drohen harte verwaltungsrechtliche Strafen, erklärt Bénédicte Querenet-Hahn, Partnerin der deutsch-französischen Kanzlei GGV in Paris.

Laut dem neuen Antikorruptionsgesetz „Sapin II“ müssen Firmen ein Compliance-Programm einführen, das spezifische Maßnahmen und Verfahren enthält (siehe Kasten). Dazu gehört unter anderem die Aufnahme eines Verhaltenskodex in die Betriebsordnung des Unternehmens. „Interne Prozesse und Geschäftspartner müssen regelmäßig auf die Einhaltung von Antikorruptionsregeln kontrolliert werden“, so Querenet-Hahn.

Die Einführung und die Beachtung der neuen Maßnahmen liegen hauptsächlich in der Verantwortung der Unternehmen selbst. Zusätzlich überwacht eine speziell geschaffene Antikorruptionsagentur die Einhaltung des Gesetzes.

Info

Neues Antikorruptionsgesetz in Frankreich
Diese Maßnahmen muss eine Firma in ihrem Compliance-Programm ab sofort umsetzen:

  • Verhaltenskodex: Dieser Kodex definiert und beschreibt Verhaltensweisen, die auf Korruption oder unerlaubte Einflussnahme hinweisen können und daher verboten sind.
  • Internes Whistleblowing-Verfahren: Arbeitnehmer sollen auf Verhaltensmuster oder Situationen, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen, aufmerksam machen können, ohne ihren Job zu riskieren.
  • Risikoanalyse: Die Bereiche, in denen das Unternehmen für Korruption anfällig ist, müssen regelmäßig identifiziert und bewertet werden.
  • Bewertungsverfahren: Direkte und indirekte Geschäftspartner müssen genau untersucht werden, um auch ihre Compliance-Einhaltung einschätzen zu können. 
  • Überprüfung der Rechnungslegung: Durch interne oder externe Prüfung soll sichergestellt werden, dass die Bücher, Register und Konten des Unternehmens nicht zur Verschleierung von Korruption oder unerlaubter Einflussnahme genutzt werden. 
  • Schulungsprogramm: Leitende Angestellte und Arbeitnehmer, die dem Risiko von Korruption am stärksten ausgesetzt sind, werden regelmäßig geschult.
  • Disziplinarverfahren: Arbeitnehmer werden im Falle einer Verletzung der im Verhaltenskodex aufgestellten Vorschriften sanktioniert.
  • Kontrollmechanismus und interne Auswertung: Dies dient dazu, die umgesetzten Maßnahmen zu kontrollieren und ihre Wirksamkeit zu bewerten – teils mit Unterstützung der speziellen Antikorruptionsagentur. 


Quelle: GGV Avocats à la Cour – Rechtsanwälte

Whistleblower besonders geschützt

Besonderes Augenmerk wird auch auf die Einbindung von Arbeitnehmern bei der Antikorruptionsbekämpfung gelegt. Mitarbeiter können auf Situationen und Prozesse hinweisen, die gegen den Verhaltenskodex oder das Antikorruptionsgesetz verstoßen, ohne dafür ihren Job zu riskieren.

Den Schutz dieser sogenannten Whistleblower – unter anderem die Vertraulichkeit ihrer Identität – müssen Unternehmen daher laut Gesetz garantieren. Zu ihnen gehören laut Definition natürliche Personen, die einen Verstoß gegen eine Verordnung oder ein Abkommen aufdecken oder anzeigen. „Wer die Möglichkeit des Whistleblowings einschränkt oder behindert, wird mit Gefängnisstrafen und/oder einer Geldstrafe sanktioniert“, warnt Querenet-Hahn. 

Ab 50 Mitarbeitern in Frankreich verpflichtend

Die Pflicht zur Einführung eines Compliance-Programms gilt für Firmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern und mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Sowohl französische Gesellschaften als auch Frankreich-Niederlassungen eines deutschen Unternehmens, die diese Schwellenwerte überschreiten, müssen entsprechend handeln. Die Einführung eines Whistleblowing-Systems ist schon ab 50 französischen Arbeitnehmern verpflichtend – und gilt ohne Übergangsphase.

Bei Nichteinhaltung der im Gesetz definierten Regeln haftet der Geschäftsführer der französischen Niederlassung. Er selbst kann mit bis zu 200.000 Euro Strafe belegt werden, die Gesellschaft als juristische Person zusätzlich dazu noch einmal mit 1 Million Euro.

Kurze Übergangsphase für Compliance-Programm

Aufgrund der kurzen Übergangsphase für die Einführung der komplexen Maßnahmen müssen Unternehmen jetzt zügig handeln, erklärt Querenet-Hahn. „Möglicherweise zeigen sich die Behörden noch einige weitere Monate geduldig, wenn ersichtlich ist, dass das Unternehmen an der Umsetzung der Maßnahmen arbeitet“, vermutet sie. In jedem Fall dürfen Firmen die Sache aber nicht auf die lange Bank schieben.

Französische Unternehmen standen in den vergangenen Jahren vielfach in der Kritik, es mit der Compliance nicht so ernst zu nehmen. Unter anderem die OECD hat in ihren Berichten immer wieder kritisiert, dass Frankreich zu wenig tue, um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen. Das soll sich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz nun ändern. Es ist daher zu erwarten, dass die Behörden auch mit ausländischen Unternehmen, die sich an die neuen Regelungen nicht halten, auf Dauer nicht nachlässig umgehen werden.