Freitag, 26.06.2015

anupan001/Thinkstock/Getty Images

Zu häufig machen protektionistische Maßnahmen der indonesischen Regierung deutschen Mittelständlern einen Strich durch die Rechnung.

Zukunftsmärkte
Viele Geschäftsfelder für Investoren geschlossen

Indonesien schottet sich gefährlich ab

Verwirrt beobachten deutsche Firmen den Kampf wirtschaftsliberaler und protektionistischer Kräfte in Indonesien. Einen Gefallen tut sich die Regierung mit dem widersprüchlichen Gebaren nicht. Denn einige der Firmen, die das Land eigentlich so dringend braucht, ziehen schon Kapazitäten ab.

So richtig wissen deutsche Firmen derzeit nicht, was sie von Indonesien halten sollen. Zum einen betont die Regierung unter Präsident Joko Widodo stets, wie wichtig ausländische Firmen für die Ankurbelung des Wachstums sind. Die optimistischen Ziele zum Infrastrukturausbau und zur Modernisierung des Gesundheitssektors seien ohne ausländisches Know-how gänzlich unrealistisch, sind sich auch Wirtschaftsexperten einig. Gleichzeitig jedoch beschränkt die Führung Möglichkeiten für ausländische Firmen im Markt rigide.

Mit dem Beschluss, jeglichen Zahlungsverkehr innerhalb Indonesiens lediglich noch in Rupiah zuzulassen, erhöhen sich ab kommender Woche die Wechselkursrisiken für ausländische Unternehmen. Den Expats im Land erschweren die Behörden das Leben, indem sie Arbeitsvisa zögerlicher herausgeben. Und die ständigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen machen langfristige Planungen nahezu unmöglich.

Geringere Beteiligung an Handelsgesellschaften

Erst Ende April hat die zentrale Behörde zur Koordination von Investitionen (BKPM) neue Gesetzmäßigkeiten dazu erlassen, inwiefern sich ausländische Firmen in Indonesien engagieren können. Und ihren Zutritt teilweise beschnitten. Während etwa früher 100 Prozent der Anteile einer Distributionsgesellschaft in ausländischer Hand sein durften, müssen jetzt zwei Drittel der Anteile in indonesischer Hand verbleiben.

Das gleiche gilt für das Lagerwesen innerhalb des Logistiksektors. Auch einige Geschäftsfelder im Bereich der Öl- und Gasförderung, Geothermie und Giftmüllentsorgung sind neuerdings für ausländische Firmen nicht mehr ohne indonesischen Partner zugänglich.

Investitionen im öffentlich-privaten Rahmen

Lediglich in Sektoren, die einheimische Firmen nicht abdecken, vereinfacht die indonesische Regierung ein ausländisches Engagement. So ist es ausländischen Firmen nun möglich, bis zu 100 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Kraftwerken mit einer Kapazität von mehr als 10 Megawatt zu halten.

Dasselbe gilt im Bereich der Verteilung und Übertragung von elektrischer Energie. Voraussetzung ist, dass die Investition im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zusammen mit der zuständigen Verwaltungseinheit abgewickelt wird. Den möglichen ausländischen Anteil am Bau von Seehäfen und dazugehörigen Einrichtungen hat der Gesetzgeber von 49 auf 95 Prozent erhöht. Am Bau von Bahnhöfen, Terminals für den Passagierverkehr über Land und Verladestellen für den Güterverkehr können sich ausländische Firmen erstmalig mit bis zu 49 Prozent beteiligen.

Deutsches Personal wandert bereits ab

Diese Regelungen erhärten das Bild: Indonesien greift gern auf ausländische Hilfe zurück, wenn die eigenen Firmen dadurch keinen Wettbewerb erhalten, und macht ansonsten die Schotten dicht. Deutschen Firmen gefällt diese einseitige Partnerschaft nicht. Angesichts des protektionistischen Klimas haben sie bereits angefangen, Personal vor Ort abzubauen und ihre Investitionen zurückzufahren, berichtet auch die Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (gtai).

Indonesien dürfte dieser Rückzug schwer treffen. Denn laut der Investitionsbehörde BKPM werden zwei Drittel aller Direktinvestitionen im Land von internationalen Kapitalgebern getätigt. Wenn sie langfristig das größte Land Südostasiens verlassen, wird Präsident Widodo den geplanten Wirtschaftsaufschwung noch ein wenig verschieben müssen.