Dienstag, 15.12.2015
Die eisigen Zeiten zwischen dem Iran, der EU und den USA sind bald vorüber. Schon bald werden erste Sanktionen gelockert.

Bildquelle: BornaMir/Thinkstock/Getty Images

Die eisigen Zeiten zwischen dem Iran, der EU und den USA sind bald vorüber. Schon bald werden erste Sanktionen gelockert.

Zukunftsmärkte
Wirtschaftssanktionen fallen zuerst

Iran: Sanktionen könnten schon Anfang 2016 gelockert werden

Die Sanktionen gegen den Iran könnten schon im ersten Quartal 2016 ausgesetzt werden. Die EU hat früh Vorschriften dafür veröffentlicht, auch die USA ziehen mit. Was Unternehmen wissen müssen, um sich schon jetzt vorzubereiten.

Für den Moment bleibt das Embargo unverändert in Kraft. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sieht eine schrittweise Aufhebung vor: Die ersten Lockerungen treten in Kraft, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt hat, dass der Iran seinen nuklearen Verpflichtungen nachgekommen ist und der UN-Sicherheitsrat den Bericht der IAEA annimmt.

Nachdem das iranische Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat und die Widerstände im US-Kongress ausgeräumt wurden, stehen die Chancen gut, dass dieser sogenannte Implementation Day schon im ersten Quartal 2016 liegen könnte. Eine zweite Runde Sanktionslockerungen soll spätestens nach acht Jahren, am Transition Day, folgen. Nach zehn Jahren sollen die Sanktionen gänzlich aufgehoben werden.

Iran: Welche Sanktionen werden zuerst aufgehoben?

Beendet werden auf EU-Ebene vor allem Wirtschaftssanktionen, etwa die Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Gassektor, die petrochemische Industrie, Maßnahmen gegen den iranischen Schifffahrts-/Schiffbaubereich sowie das Versicherungsverbot. Die Zahlungsverkehrsbeschränkungen, schon jetzt mit deutlich erhöhten Schwellenwerten (Genehmigungspflicht ab einem Betrag von EUR 400.000,00), werden vollends beendet.

Ferner wird eine Vielzahl wichtiger iranischer Unternehmen, Banken und staatlicher Einrichtungen von den EU-Sanktionslisten gestrichen. Hierbei ist aber Vorsicht geboten, denn einige Organisationen werden erst zum Transition Day von der Liste entfernt.

Die nuklear- und waffenbezogenen Sanktionen bleiben einstweilen in Kraft. Zwar werden einige Verbote durch Genehmigungsmöglichkeiten ersetzt, die aber an äußerst hohe Voraussetzungen gebunden sind.

Was geschieht mit den US-Sanktionen?

Die US-Maßnahmen bleiben deutlich hinter den EU-Lockerungen zurück. Zum Implementation Day werden nur die Sanktionen gegenüber nicht-amerikanischen Unternehmen für Geschäfte in bestimmten Wirtschaftssektoren, etwa Energie-, Schifffahrt- und Automobilbereich, ausgesetzt.

US-Unternehmen und ausländische Unternehmen unter amerikanischer Kontrolle müssten weiter Genehmigungen einholen. Denkbar scheint jedoch, dass die USA eine allgemeine Genehmigung für Geschäfte bekanntgeben werden, die mit dem Aktionsplan JCPOA konform sind. So soll Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.

Was ist bei Verträgen mit dem Iran zu beachten?

Das Iran-Embargo gilt bis zum Implementation Day fort. Nicht nur die Ausfuhr, sondern auch der Verkauf gelisteter Güter bleibt einstweilen verboten. Unzulässig sind daher für den Moment bedingungslose Kaufverträge über gelistete Güter. Der Abschluss unverbindlicher Memoranda of Understanding dürfte hingegen zulässig sein.

Von Verträgen mit gelisteten Personen, beziehungsweise mit von ihnen kontrollierten Unternehmen sollte aber weiter abgesehen werden. Vorsorge sollte außerdem für den Fall einer Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden. Verletzt Iran seine Vertragspflichten und lässt sich der Streit nicht beilegen, sieht der JCPOA nämlich einen sogenannten Snap-Back vor. Gegen dieses Risiko können geeignete Sanktionsklauseln Schutz bieten.

Vorsicht ist ferner bei technischen Präsentationen von derzeit noch gelisteten Gütern geboten: Solche Präsentationen können sich während der Zeit bis zum Implementation Day als verbotene technische Hilfe darstellen.

Autor

Dr. Lothar Harings ist Rechtsanwalt und Partner, Adrian Loets, LL.M., ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftsrechtskanzlei GvW Graf von Westphalen.