Mittwoch, 29.06.2016
Badges for Brits: In Großbritannien aktive Mittelständler müssten nach dem Brexit Visa und Arbeitserlaubnisse beantragen.

Bildquelle: Fredex8/Thinkstock/Getty Images

Badges for Brits: In Großbritannien aktive Mittelständler müssten nach dem Brexit Visa und Arbeitserlaubnisse beantragen.

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Nach dem Brexit: Rechtsfolgen für deutschen Mittelstand

Wenn die Briten die EU verlassen, ändert sich auch rechtlich so einiges. Worauf sich dann der deutsche Mittelstand einstellen muss.
Im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit insbesondere Auswirkungen bei der Wahl der Rechtsform und der Planung von Umstrukturierungen haben, erläutern die Rechtsexperten der Kanzlei Oppenhoff und Partner. So verlöre eine britische Limited (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft. Das hätte weit reichende Haftungsfolgen für die Gesellschafter der Ltd., wie Oppenhoff-Gesellschaftsrechtler Stephan König betont.

Auswirkungen hätte der Austritt Großbritanniens aus der EU auch im Bereich des Prozessrechts, wie Oppenhoff-Partnerin Silvanne Helle erläutert: Urteile eines Gerichts aus einem EU-Mitgliedsstaat würden von britischen Gerichten künftig nicht mehr automatisch anerkannt werden – umgekehrt gälte das genau so. 

Brexit: Das Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit

In arbeitsrechtlicher Hinsicht fänden bei einem Brexit die EU-Grundprinzipien der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit sowie die europäische Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme keine Anwendung mehr, betont Isabel Hexel, Arbeitsrechtlerin bei Oppenhoff. Die Folge: In Großbritannien aktive EU-Unternehmen müssten für ihre Mitarbeiter Visa und Arbeitserlaubnisse beantragen.

Steuerrechtlich gesehen, kann der Brexit für natürliche Personen unmittelbar zu Steuerzahlungspflichten aus Wegzugsteuer führen. Diese Wegzugsteuern wird regelmäßig gestundet, solange der Betroffene in der EU ansässig ist. Bei einem EU-Austritt der Briten fiele dieses Privileg weg.

Genießen EU-Marken trotz Brexit Rechtsschutz?

Im gewerblichen Rechtsschutz stellt sich vor allem die Frage, welche Wirkung die EU-Marke künftig im Vereinigten Königreich haben wird. Nach Angaben des Oppenhoff-Partners Georg Lecheler ist unklar, ob künftig immer auch nationaler englischer Markenschutz beantragt werden müsse. Daneben würden vertragliche Fragen entstehen, ist sich der Anwalt sicher, etwa bei Lizenzverträgen: Gilt die für das Gebiet der EU erteilte Lizenz nach einem Austritt auch im Vereinigten Königreich fort?

Großbritannien wird mit Brexit „unsicheres Drittland“

Bei einem Austritt aus der EU würde Großbritannien zu einem „unsicheren Drittland“ im Sinne des derzeitigen Datenschutzrechts und der neuen Datenschutzgrundverordnung, sagt Jürgen Hartung. Der Datenschutzspezialist bei Oppenhoff glaubt, dass für die Übermittlung von Daten in das Vereinigte Königreich dann zusätzliche Anforderungen, etwa der Abschluss eines EU-Standardvertrags, nötig würden. Denkbar sei aber auch, dass Großbritannien durch die EU-Kommission als so genannter sicherer Drittstaat anerkannt werde, so Hartung.