Dienstag, 22.07.2014
Russland-Export Hamburg Hafen

Thorben Wengert / pixelio.de

Ein Containerschiff im Hamburger Hafen: Jeder vierte deutsche Exporteur ist von den Russland-Sanktionen betroffen.

Zukunftsmärkte
Bussgelder bis zu einer halben Million Euro

Russland-Sanktionen: Deutschen Firmen droht Ärger mit USA

Die Sanktionen der EU gegen Russland verschärfen sich. Mittelständler, die sowohl in Russland als auch in den USA Geschäftsbeziehungen unterhalten, kommen dabei eventuell in die Zwickmühle.


Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland betreffen immer mehr deutsche Unternehmen, darunter auch viele Mittelständler. „Betroffen ist davon in etwa jedes vierte deutsche Unternehmen, das im Ausland aktiv ist“, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier gegenüber der „Rheinischen Post“. Er rechnet für das gesamte Jahr mit einem Rückgang beim Russland-Export von etwa 10 Prozent. „Das kostet uns 4 Milliarden Euro“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.

Bislang waren die Sanktionen der EU, die in Form von Verordnungen erlassen und im Amtsblatt veröffentlicht werden, rein auf natürliche Personen gerichtet. Aktuell sind 72 Russen und prorussische Ukrainer von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen. Bei ihnen handelt es sich etwa um so genannte politische Führungskräfte der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, aber auch um Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine. Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es verboten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen. Mittelständler dürfen etwa keine Gelder, Vermögensgegenstände oder Wirtschaftsgüter an diese Personen übertragen.

Unternehmen in Russland sind momentan von den Sanktionen der EU allerdings noch nicht umfasst. „Diese wären nur betroffen, wenn den ausländischen Geschäftspartnern bekannt ist, dass eine der sanktionierten Personen die Führung in dem Unternehmen innehat oder maßgeblichen Einfluss auf dieses ausübt“, erläutert Rechtsanwalt Konrad Walter, Außenwirtschaftsexperte bei CMS Hasche Sigle in Hamburg. Derzeit sei die Situation daher noch relativ entspannt.

USA pocht auf Einhaltung der eigenen Russland-Sanktionen

Die USA sind in ihren Russland-Sanktionen allerdings bereits einen Schritt weiter. Sie inkludieren etwa auch schon Finanzsanktionen gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor. Grundsätzlich betreffen US-Sanktionen gegen Russland in erster Linie natürlich amerikanische Unternehmen. Schnell können aber auch deutsche Unternehmen in den Sog der strengeren US-Sanktionen gegen Russland gelangen. Dann nämlich, wenn Sie auch mit Unternehmen in den USA Geschäfte machen. „Amerikanische Geschäftspartner und Behörden könnten deutsche Unternehmen auffordern, auch die Sanktionen der USA zu beachten“, sagt CMS-Experte Konrad Walter.

Dabei lauern für deutsche Unternehmen mit Russland-Geschäft gleich zwei Fallstricke. Verlangen amerikanische Geschäftspartner nämlich vom deutschen Unternehmen eine schriftliche Erklärung darüber, die US-Sanktionen zu beachten, macht sich das deutsche Unternehmen mit einer solchen möglicherweise strafbar. „Eine Bestätigung kann gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoßen und wird mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet“, erklärt Rechtsanwalt Walter. Besondere Sorgfältigkeit ist geboten, da sich ein solches Verlangen auch etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederfinden kann.

Verträge mit Russland-Geschäft genau überprüfen

Aber nicht nur von amerikanischer, auch von russischer Seite droht unter Umständen Ungemach. Von den USA sanktionierte russische Geschäftspartner könnten dem deutschen Unternehmen die Beachtung der US-Sanktionen vorwerfen und etwa auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz klagen. Auch dadurch entstünden dem Unternehmen hohe Zusatzkosten sowie allfällige Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Deutsche Unternehmen sollten daher undbedingt alle laufenden Geschäfte auf Vereinbarkeit mit den Sanktionsvorschriften hin prüfen. Eine lupenreine Lösung des Problems gibt es allerdings keine. Rechtsanwalt Konrad Walter plädiert dafür, bei bestehenden Verträgen die US-Behörden auf das Boykottverbot des § 7 der Außenwirtschaftsverordnung hinzuweisen, um so möglicherweise im Verhandlungswege eine Einigung zu erzielen. Und bei künftigen Verträgen gilt es für deutsche Unternehmer die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäftspartner abzuwägen und sich letztendlich für das russische oder das amerikanische Geschäft zu entscheiden.

EU bereitet härtere Sanktionen vor

Die EU und die USA hatten Mitte Juli ihre Russland-Sanktionen verschärft, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Nach dem Absturz des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines hat sich die EU nun aber die Möglichkeit eröffnet, künftig auch juristische Personen, also Unternehmen, von wirtschaftlichen Sanktionen zu erfassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ weitere Sanktionen gegen Russland voraus. In der Sitzung des EU-Ministerrates am 22. Juli stand das Thema „Ukraine“ ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist davon auszugehen, dass nun auch seitens der EU härtere Sanktionen gegen Russland kommen werden. Bereits im Mai dieses Jahres, nach Ausbruch der Krim-Krise, hat der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen darauf hingewiesen, dass „echte Russland-Sanktionen nahe stünden“.