Freitag, 06.11.2015

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Um im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anrufen zu können, müssen deutsche Firmen im Handelsvertrag eine Schiedsklausel festschreiben.

Zukunftsmärkte
Streitigkeiten im Auslandsgeschäft

Schiedsklausel muss in den Handelsvertrag

Bei Handelsstreitigkeiten mit ausländischen Partnern hilft ein neutrales Schiedsgericht. Damit es handeln darf, muss der Handelsvertrag eine Schiedsklausel enthalten.

Ein brasilianischer Handelspartner hält sich nicht an die vertraglich vereinbarte Arbeitsteilung, ein südafrikanischer Kunde zahlt die Liefersumme nicht oder ein chinesischer Joint-Venture-Partner verstößt gegen den Schutz geistigen Eigentums: Konfliktpotenzial gibt es für Mittelständler im Auslandsgeschäft zuhauf.

Schiedsgerichte entscheiden bei solchen bilateralen Handelsstreitigkeiten neutraler als lokale Gerichte. Damit sie tätig werden dürfen, müssen Handelsverträge jedoch eine Schiedsklausel enthalten. Bei deren Ausarbeitung sollten deutsche Firmen nicht zu sehr ins Detail gehen, rät Schiedsrechtsexpertin Patricia Nacimiento. Sonst wird die Verfahrensgestaltung zu unflexibel.

Markt und Mittelstand: Inwiefern sind Schiedsgerichte für deutsche Mittelständler in Auslandsmärkten wichtig?
Patricia Nacimiento:
Deutsche Firmen handeln mit vielen Ländern, auf deren staatliche Gerichtsbarkeit sie sich bei Handelsstreitigkeiten nicht unbedingt verlassen sollten. Schiedsgerichte sorgen für eine neutrale Entscheidung und bieten mehr Flexibilität im Verfahren. Da die Streitparteien die Schiedsrichter selbst bestellen können, ist der Schiedsspruch zudem fundierter als Urteile staatlicher Gerichte. Denn als Experten für Industriebranchen, regionale Besonderheiten oder internationale Handelsstreitigkeiten kennen sie sich in konkreten Fragen besser aus als staatliche Richter und können einem einzelnen Fall mehr Zeit widmen.

Nur mit Schiedsklausel ist eine Klage zulässig

Patricia Nacimiento ist Anwältin für Konfliktlösung bei Norton Rose Fulbright

MuM: Wie sorgt ein deutscher Unternehmer dafür, dass er diese Möglichkeit der Rechtsprechung nutzen kann?
Nacimiento: Es ist wichtig, dass im Vertragswerk zwischen Handelspartnern festgeschrieben wird, dass im Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden soll. Wenn diese Schiedsklausel fehlt, geht jeder Fall aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung zum staatlichen Gericht vor Ort. Je weniger verlässlich das Gerichtssystem eines Partnerlandes ist, desto wichtiger ist daher die Schiedsklausel.

MuM: Wie ausführlich muss eine Schiedsgerichtsklausel sein?
Nacimiento:
Um eine wirksame Klausel zu haben, braucht es wenig. Es muss in ihr nur deutlich zum Ausdruck kommen, dass man die staatliche Gerichtsbarkeit abbedingt und stattdessen die Schiedsgerichtbarkeit wählt. Zudem sollten Handelspartner festlegen, vor welcher Schiedsgerichtsinstitution potentielle Streitfälle verhandelt werden sollen. Dann sollte die von den Institutionen vorgeschlagene Schiedsklausel verwendet werden.

Info

Das muss die Schiedsklausel enthalten

  • Schiedsgerichtsinstitution
  • Schiedsort
  • anwendbares Recht
  • Anzahl der Schiedsrichter
  • Verfahrenssprache

Musterklausel der Institution verwenden

MuM: Was muss die Schiedsklausel noch enthalten?
Nacimiento: Mit Festlegung der Schiedsinstitution wählt man direkt die Verfahrensregeln der jeweiligen Institutionen. Zusätzlich dazu sollte die Musterklausel dieser Institution mit den erforderlichen Ergänzungen verwendet werden. Ergänzt werden müssen der Schiedsort, das anwendbare Recht, die Anzahl der Schiedsrichter und die Verfahrenssprache. Besonders kreativ sollten Unternehmer bei der Ausgestaltung der Schiedsklausel jedoch nicht werden, denn je mehr festgeschrieben ist, desto unflexibler sind die Handelspartner nachher in der Verfahrensgestaltung.

MuM: Muss auch schon im Vorhinein festgelegt sein, welche Schiedsrichter zum Einsatz kommen?
Nacimiento:
Nein, und davon rate ich auch ab. Aus einer Geschäftstätigkeit können ganz unterschiedliche Streitszenarien entstehen, seien es Zahlungsverzug, die Verletzung geistigen Eigentums oder Ähnliches. Für jedes Feld gibt es spezialisierte Schiedsrichter, die akkurate Entscheidungen treffen können. Besonders technische Fälle kann ein Ingenieur beurteilen, handelsrechtliche Streitigkeiten eher ein Jurist.

Info

Muster für Schiedsklauseln

Mit der Wahl der Schiedsgerichtsinstitution kann eine Firma auch deren Standard-Schiedsklausel übernehmen. Beispielsweise die der Internationalen Handelskammer ICC
 oder der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Empfehlungen für deren Formulierung.