Donnerstag, 13.07.2017
Ein Schiff wird kommen: Nicht nur am St.-Lorenz-Strom freut man sich auf ein Mehr an Warenverkehr dank Ceta.

Foto: grbender/Thinkstock/Getty Images

Ein Schiff wird kommen: Nicht nur am St.-Lorenz-Strom freut man sich auf ein Mehr an Warenverkehr dank Ceta.

Zukunftsmärkte
Handelsabkommen mit Kanada

So soll Ceta dem Mittelstand neue Märkte eröffnen

Weniger Hürden, mehr Handel: Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada soll Zölle senken und neue Märkte öffnen. Ob das klappt?

Kanada spielt für Sebastian Busch eine besondere Rolle. Der Vorstand der Prüftechnik-Gruppe mit Hauptsitz in Ismaning freut sich, dass die EU mit dem nordamerikanischen Staat das Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) geschlossen hat. Er hofft, dass die Ratifizierung des Vertrags in den 28 EU-Mitgliedsstaaten möglichst rasch über die Bühne geht. „Wir wollen die Vorteile, die Ceta bringen wird, sehr gern nutzen“, betont der Firmenchef. Damit meint er: nahezu keine Zölle, einfachere Marktzugänge und spürbar weniger Bürokratie bei gleichzeitig niedrigeren Kosten. Für Busch sind das die wichtigsten Vorteile des Abkommens. Denn allein die bisherigen Zölle in Kanada sind Gift für Exportländer wie Deutschland: Sie machen bis zu 25 Prozent des Preises für ein Produkt aus. Hinzu kamen bislang ein wahrer Papierkrieg bei der Zollanmeldung und höchst aufwendige zusätzliche Konformitätsprüfungen.

Schon jetzt läuft für die Prüftechnik-Gruppe der Handel mit Kanada gut. Die Niederlassung, die vor zehn Jahren in Montreal gegründet wurde, ist allein 2016 um beachtliche 8 Prozent gewachsen. Seit dem vergangenen Jahr erschließen die Bayern über eine Filiale in den USA zusätzlich den dortigen Markt – die kanadische Niederlassung half ihnen dabei: „Von Kanada aus ist es leichter, die oft sehr hohen Zugangshürden mit ihren strengen Regularien zu überwinden“, sagt Busch. Den Aufbau seines Außenhandelsgeschäfts geht Busch strategisch an: Zunächst testet er mit Exporten neue Zielländer. Sobald sie sich erfolgreich entwickeln, baut er dort eigene Niederlassungen auf. Heute arbeiten mehr als 600 Mitarbeiter für die Firmengruppe. Tochterunternehmen gibt es etwa in Spanien, den USA, Japan, Russland, Brasilien, China oder Indien. Seinen hohen Exportanteil von derzeit 75 Prozent will Busch weiter steigern: „Das gelingt uns nur mit ständig weiterentwickelten Produkten – und mit offenem Handel.“

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Zölle und Bürokratieaufwand sinken

Ein Teil der Ceta-Neuerungen soll Anfang Juli 2017 in Kraft treten, sobald das kanadische Parlament dem Abkommen zustimmt. Das betrifft vor allem die neuen Zoll- und die Ursprungsregeln. Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich der EU und können von Brüssel autonom, also ohne weiteres Mitspracherecht der EU-Mitgliedsstaaten, festgelegt werden.Bis der Freihandelsvertrag in Gänze angewendet werden kann, dürfte es aber noch dauern: Denn bei Ceta handelt es sich um ein gemischtes Abkommen.Daher müssen ihm nicht nur der EU-Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen, sondern auch alle 28 Mitgliedsstaaten der EU. Das wird sich wohl einige Jahre hinziehen.

Dass das Abkommen den Export und die Investitionen zwischen den Handelspartnern vorantreiben werde, ist sich Lutz Güllner sicher: „Ceta fördert das Wachstum in ganz Europa“, betont der Leiter des Referats Kommunikation in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission in Brüssel.

Derzeit ist Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Allein der Abbau von Zöllen soll nach Berechnungen der EU die Unternehmen um 400 Millionen Euro entlasten. Kostensenkend soll sich auch der Abbau von bürokratischen Vorgaben auswirken. Güllner nennt als Beispiel die Konformitätsbescheinigungen: Wer derzeit aus der EU nach Kanada exportieren will, muss mit Tests und Prüfungen nachweisen, dass seine Produkte spezifischen,technischen Vorgaben oder auch Gesundheits- und Umweltschutzanforderungen des Importlandes entsprechen.Diese zum Teil sehr aufwendigen Zertifizierungsprozesse sollen für die Unternehmen künftig abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden.

Schub für das bilaterale Handelsvolumen

Einen Schub für das bilaterale Handelsvolumen erwartet auch Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie-und Handelskammertag (DIHK) in Berlin und unter anderem für das Netzwerk der Auslandshandelskammern (AHKn) zuständig. Sobald Ceta in Kraft trete, würden 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle beseitigt, sagt Treier. Nach weiteren sieben Jahren folgen die restlichen 17 Industriezölle etwa im Automobil- oder Schiffsbereich.„Diese Übergangszeiten sind im Vergleich zu anderen Handelsabkommen kurz“, betont er.

Um künftig zollfrei exportieren zu können,müssen die Unternehmen allerdings nachweisen,dass ihre Produkte in der EU oder in Kanada hergestellt wurden – und dabei die neuen Ursprungsregeln befolgen. Wirklich unbürokratisch wird das nicht ablaufen. „Auch die neuen Ursprungsregeln verursachen Bürokratiekosten. Unter Umständen könnte das ein Unternehmen davon abhalten, von den Zollpräferenzen des Ceta-Abkommens tatsächlich Gebrauch zu machen“, befürchtet der DIHK-Außenwirtschaftschef.

Teilnahme an Ausschreibungen

Immerhin: Europäische Firmen dürfen dank Ceta künftig bei öffentlichen Aufträgen kanadischer Institutionen mitbieten. Die kanadische Bundesregierung sowie die Provinzen und Gemeinden geben laut EU-Kommission jährlich Produkte und Dienstleistungen für mehrere Milliarden Euro in Auftrag. „Daher kann sich das Mitbieten lohnen“, sagt Güllner. „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für Unternehmen aus der EU in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner“,betont auch DIHK-Experte Volker Treier. Erstmals werde der Marktzugang auf allen staatlichen Ebenen geöffnet. Eine zentrale Datenbank soll zudem für mehr Transparenz sorgen und es deutschen Unternehmen mit wenig administrativem Aufwand ermöglichen, sich über alle Ausschreibungen der kanadischen Verwaltungen zu informieren. „Für kleine und mittlere Unternehmen, die auf internationale Märkte streben, kann dies ein Gewinn sein“, ist Treier überzeugt.

Über solche Vereinfachungen freut sich auch Anja Rothe. Sie ist bei In-tech in Garching für das internationale Business-Development verantwortlich. Seit 15 Jahren entwickelt der Engineeringspezialist Elektronik- und Softwarelösungen in den Bereichen Automotive, Maschinenbau und Verkehrssysteme. Demnächst wagt In-tech den Sprung auf den kanadischen Markt: In Vancouver soll eine Niederlassung entstehen. „Wir stehen kurz vor der Gründung“, berichtet Rothe, „und brauchen für den Aufbau der Niederlassung hochqualifizierte, engagierte Fachkräfte.“ Daher kämen dem Unternehmen gerade in der Anfangsphase die Erleichterungen durch Ceta recht: „Das Abkommen sieht eine unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen vor und senkt die Hürden für die Mobilität der Fachkräfte“, freut sich die Geschäftsentwicklerin.

Neuerungen bei Schiedsverfahren

Auch Regeln zum Investitionsschutz sieht Ceta vor. Dabei gehen die beiden Vertragspartner neue Wege. Erstmals in der Historie der EU-Handelsabkommen wollen sie ein öffentlich-rechtlich organisiertes und international besetztes Schiedsgericht einführen,das bei Investitionsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten entscheidet. „Mit Ceta haben wir den Investitionsschutz grundlegend reformiert“, betont EU-Sprecher Lutz Güllner. Das Ergebnis liest sich vielversprechend: Zum einen schützt das Abkommen die Investoren stärker als bisherige Handelsverträge.Zum anderen greift es aber nicht in das Recht der Staaten und der EU ein, eigene Regeln im Interesse des nationalstaatlichen Gemeinwohls aufzustellen.

Für Transparenz im Schiedsgerichtsverfahren soll vor allem die Neuerung sorgen, dass die Richter öffentlich bestellt werden. Zugleich grenzt der Vertragstext diejenigen Fälle genau ein, in denen Unternehmen das Gericht anrufen können. Dazu zählt etwa der Vorwurf möglicher Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen gegenüber einheimischen Firmen oder das Verweigern des Zugangs zur nationalen Gerichtsbarkeit. Sehen Firmen aus solchen Gründen ihre Investitionen bedroht, erlaubt ihnen das Abkommen, vor dem Schiedsgericht mit seinen zwei Instanzen zu klagen. „Gerade für mittelständische Firmen ist eine solche Garantie wichtig,denn erst sie schafft die nötige Rechtssicherheit für Investitionen“, sagt Güllner.

Ceta erleichtert aber nicht nur Firmen aus der EU den Zugang zu den kanadischen Produkt-, Dienstleistungs-und Investitionsmärkten. Auch kanadische Unternehmen sollen vom Handelsabkommen profitieren und leichter in der EU Fuß fassen können.Nicht nur so mancher deutsche Mittelständler fürchtet deshalb auf seinem Heimatmarkt eine zunehmende Konkurrenz aus Übersee. In vielen der mit Ceta geregelten Bereiche sei das Wachstumspotential enorm, beruhigt Treier: „Daher braucht die deutsche Wirtschaft neue Wettbewerber aus Kanada kaum zu fürchten.“ Hinzu kommt: Mit Ceta erkennt erstmals ein Handelsabkommen die geschützten geographischen Herkunftsangaben zahlreicher Produkte aus der EU an. „Das bietet dem regional stark verankerten Mittelstand große Vorteile“, wirbt Treier bei mittelständischen Unternehmen um Akzeptanz für den Vertrag.


Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 7-8/2017. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.