Montag, 02.10.2017

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Über den Wolken - ist die Datenfreiheit grenzenlos. Auf US-amerikanischem Boden sehen das die Grenzschutzbeamten aber anders. Laptops und Smartphones von Geschäftsreisenden werden genau durchleuchtet.

Zukunftsmärkte
Interview mit Anwalt Morgan Hangartner

Strengere Einreisekontrollen bei Geschäftsreisen in die USA

Trumps Protektionismus sorgt für weltweite Aufmerksamkeit. Auch deutsche Mittelständler sollten bei der Einreise in die USA einiges beachten, erklärt US-Anwalt Morgan Hangartner.

Werden deutsche Geschäftsreisende an der US-Grenze derzeit stärker kontrolliert als vorher?
Die Kontrollen sind etwas schärfer geworden. Vor allem aber ist es nach wie vor Glückssache, ob und wie man in die USA einreisen kann. Während der eine Geschäftsmann quasi durchgewunken wird, wird ein anderer über mehrere Stunden hinweg befragt. In manchen Konstellationen ist es aber wahrscheinlicher als in anderen, dass die Grenzschutzbeamten genauer hinschauen. Dazu zählen Fälle, in denen Geschäftsreisende innerhalb kürzester Zeit mehrmals in die USA eingereist sind oder sich öfters über einen längeren Zeitraum im Land aufgehalten haben. Der Grenzschutz überprüft dann, ob der Geschäftsmann nicht doch in den Vereinigten Staaten arbeitet und möglicherweise ein spezielles Arbeitsvisum benötigt.

Bei der Einreise dürfen Laptops und Handys durchsucht werden, auch ohne Verdacht auf eine Straftat. Wie weit dürfen diese Kontrollen gehen?
Die Beamten dürfen grundsätzlich alle Dateien durchsuchen. Es wird nach Nachweisen über illegale Aktivitäten und Straftaten gesucht sowie nach Informationen zum Zweck der Reise, die gegebenenfalls im Widerspruch zum Visum oder der visumsfreien Einreise stehen.

Muss ich den Beamten meine Passwörter verraten?
Nein. Geschäftsreisende können sich weigern, den Beamten ihre Passwörter mitzuteilen. Dann müssen sie allerdings mit gravierenden Konsequenzen rechnen. Dazu zählen etwa die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte und die Verweigerung der Einreise, sofern der Geschäftsreisende kein US-Staatsbürger oder Inhaber einer Green Card ist. Zudem kann es zu Problemen bei künftigen Einreisen oder bei der Beantragung eines Visums kommen. Neuerdings gibt es jedoch auch Urteile amerikanischer Gerichte, wonach für das Durchsuchen elektronischer Geräte zumindest ein „angemessener Verdacht“ gegeben sein muss. Um ihre Unschuld zu betonen, sollten Geschäftsreisende im Falle einer Durchsuchung explizit darauf hinweisen, dass sie mit der Maßnahme nicht einverstanden sind.

Dürfen Beamte die Daten speichern oder kopieren?
Ja, die Grenzbeamten dürfen Dateien kopieren und speichern, wenn diese zum Zwecke der Strafverfolgung gebraucht werden.

Geschäftsreisende haben oft sensible Daten im Gepäck. Wie kann ich verhindern, dass Firmengeheimnisse bei der Durchsuchung in falsche Hände geraten?
Die Sorge ist auf jeden Fall berechtigt. Die US-Grenzschutzbehörde selbst weist auf verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben hin, die es ihren Mitarbeitern generell verbieten, gesetzlich geschützte, vertrauliche oder geschäftliche Informationen preiszugeben. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen, und natürlich kann es auch Mitarbeiter geben, die diese Vorschriften nicht kennen oder nicht beachten. Dass Firmengeheimnisse in falsche Hände geraten, lässt sich also nicht ausschließen.

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Kanzlei Winheller

U.S. Attorney at Law Morgan Hangartner von der Kanzlei Winheller

Was sollten (und können) Geschäftsreisende tun?
Wer beruflich mit dem Laptop oder dem Smartphone in die USA reisen muss, sollte seine Daten verschlüsseln und Passwörter nutzen. Wenn Sie solche Maßnahmen ergreifen, können Sie bei einer drohenden Kontrolle argumentieren, dass eine Durchsuchung unangemessen invasiv und deswegen nicht rechtmäßig sei. Auch Apps vorab zu löschen ist eine Option. Um wirklich auf Nummer Sicher zu gehen, wäre es natürlich am besten, gar keine Geräte mitzunehmen.

Macht einen das nicht erst recht verdächtig?
Das kommt ganz auf die Erklärung an. Der Geschäftsreisende kann etwa angeben, dass er vor Ort Geräte gestellt bekommt. Oder dass er aus Kostengründen keine elektronischen Geräte mitführt, sondern diese lieber vor Ort mietet.

Muss ich meinen Kunden und Geschäftspartnern mitteilen, wenn meine Geräte durchsucht wurden?
Laut Rechtsexperten lässt es sich pauschal nicht beantworten, ob ein Geschäftsreisender seinen Kunden oder auch deutschen Aufsichtsbehörden aus datenschutzrechtlichen Gründen mitteilen muss, wenn er durchsucht wurde. Es kommt, wie so oft, auf die Umstände des Einzelfalles an. Möglicherweise ist der Betroffene auch aufgrund anderer vertraglicher Vereinbarungen dazu verpflichtet, seine Geschäftspartner über die „Kenntniserlangung“ der US-Behörden zu informieren. Diese Verpflichtung besteht eventuell sogar unabhängig von dem Umstand, ob es sich bei den Daten um personenbezogene handelt oder nicht.

Stellen wir uns vor: Ein Geschäftspartner erfährt von der Durchsuchung. Ein Imageschaden ist entstanden, und das Geschäft platzt. Können Geschäftsreisende eine Entschädigung einklagen
Bei der jetzigen Gesetzeslage sehe ich bei einem solchen Szenario keine ausreichenden Gründe für eine Klage. Es sei denn, die US-Grenzschutzbehörde oder ein verbrecherischer Grenzschutzbeamter haben sich nicht an die Gesetze gehalten.