Dienstag, 28.03.2017
La Justice: Wer als deutscher Unternehmer Geschäfte in Frankreich macht, sollte bewandert sein in den elementaren Gepflogenheiten der französischen Justiz.

Foto: quisait/Thinkstock/Getty Images

La Justice: Wer als deutscher Unternehmer Geschäfte in Frankreich macht, sollte bewandert sein in den elementaren Gepflogenheiten der französischen Justiz.

Zukunftsmärkte
Zehn Fragen zum Exportrecht

Was deutsche Unternehmen in Frankreich beachten müssen

Immer wieder kommt es bei Exportgeschäften mit französischen Abnehmern zu Rechtsstreitigkeiten. Antworten auf die zehn meistgestellten Verfahrensfragen.

Frankreich ist nach den USA zweitgrößter Abnehmer deutscher Produkte. Im Jahr 2015 gingen Wirtschaftsgüter im Wert von 103 Milliarden Euro aus Deutschland nach Frankreich. Wo viel gehandelt wird, gibt es auch viele Anlässe zu Wirtschafts­streitigkeiten, sei es aufgrund von Produkthaftungsregeln, Transportschäden, Marktzugangserfordernissen, Problemen mit dem Vertrieb oder dem Markenschutz.

Wer als deutscher Unternehmer Geschäfte in Frankreich macht, sollte daher bewandert sein in den elementaren Gepflogenheiten der französischen Justiz und – für alle Fälle – Anwälte zur Hand haben, die in deutsch-französischen Rechtsangelegenheiten versiert sind. Antworten auf die zehn meistgestellten Verfahrensfragen.

Muss ich eine Klageschrift auf Französisch annehmen?
Eine nicht übersetzte Klageschrift kann abgelehnt werden, es sei denn, der Empfänger beherrscht die französische Sprache nachweislich. Wenn nicht, ist der Kläger gezwungen, die Schrift auf eigene Kosten übersetzen zu lassen.

Muss ich für Rechtsstreitigkeiten einen Anwalt beauftragen?
Wer Sprache und Verfahrensrecht nicht kennt, kann seine Interessen im notwendigen Austausch mit den anderen Verfahrensparteien nicht optimal vertreten. Daher sollte sich jedes Unternehmen an einen Anwalt wenden. Das gilt auch, wenn zunächst ein Sachverständigenverfahren durchgeführt wird.

Benötige ich einen Anwalt, dessen Kanzlei in der gleichen Stadt liegt wie das Gericht?
Nein. Seit Ende 2016 kann ein Anwalt unabhängig vom Sitz seiner Kanzlei in ganz Frankreich vor den erstinstanzlichen und den Berufungsgerichten auftreten.

Kann ich auch nach Verfahrensbeginn noch verhandeln?
Verhandlungen sind jederzeit möglich, auch nach Einreichung einer Klageschrift und während des laufenden Verfahrens. Es ist in Frankreich sogar sehr üblich, zuerst eine Klageschrift vorzubereiten, um Druck aufzubauen.

Was kostet ein Verfahren?
In Frankreich gibt es keine streitwertabhängigen Gerichtsgebühren. Allerdings braucht der Verlierer die Verfahrenskosten auch nicht vollständig zu übernehmen. Der Gewinner kann lediglich eine Erstattungs­pauschale beantragen.

Wie lange dauert ein Verfahren?
Zivilverfahren vor den Landgerichten dauern meist zwischen 8 und 24 Monaten. Für eindeutige oder dringende Angelegenheiten gibt es Eilverfahren.

Muss ich alle Unterlagen ins Französische übersetzen lassen?
Die Gerichtssprache in Frankreich ist Französisch (laut Verordnung aus dem Jahr 1539). Bevor Sie jedoch einen Großauftrag an ein Übersetzungsbüro geben, fragen Sie Ihren Anwalt, welche Unterlagen tatsächlich relevant für das Verfahren sind und somit übersetzt werden müssen.

Muss ich vor Gericht in Frankreich anwesend sein?
In der Regel ist es nicht erforderlich, dass ein Unternehmensvertreter persönlich vor Gericht erscheint. In Zivilprozessen werden ohnehin keine Zeugen angehört. Alle Beweise müssen schriftlich erbracht werden.

Muss der Richter einem Sachverständigengutachten folgen?
Nein, der Richter ist nicht an die Feststellungen des Gutachters gebunden. Er kann sich auf den Bericht stützen, muss dies aber nicht, wenn er davon nicht überzeugt ist.

Kann ich gegen ein Urteil Berufung einlegen?
Wie in Deutschland ist auch das Justizsystem in Frankreich mehrstufig aufgebaut. Es gibt also grundsätzlich die Möglichkeit, Urteile aus erster Instanz in weiteren Verfahren prüfen zu lassen. Welches Rechtsmittel im jeweiligen Fall aber genau in Frage kommt, welche Fristen zu beachten sind und welche die beste Strategie ist, sollten Sie dringend mit Ihrem Anwalt besprechen.

Autor

Grit Karg ist Anwältin in der deutsch-französischen Anwaltskanzlei GGV in Paris. Ihre Schwerpunkte sind die Produktkonformität und -sicherheit sowie die Beratung zu nationalen und internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mandanten.