Freitag, 10.01.2014

Finanzierung Kompakt

Wettbewerbsnachteile+++Windreich pleite+++Finanzspritzen+++Zahl des Monats

Bilanz und Steuern

Abzug von Investitionen
Eine Dachdecker-KG hatte für das Jahr 2007 Investitionsabzugsbeträge in Höhe von 6.400 Euro für den im Jahr 2009 geplanten Einbau von Schiebetüren sowie 14.000 Euro für den Erwerb eines Kastenwagens 2010. Bei der Einreichung der Bilanz für 2009 erklärte die KG, dass beide Investitionen nicht mehr durchgeführt würden. Entsprechend wurde der Gewinn des Jahres 2007 um 20.400Euro erhöht. Die KG verlangte die zusätzliche Feststellung, dass die Änderung auf ein rückwirkendes Ereignis zurückzuführen sei. Damit würden keine Zinsen auf die Steuernachzahlung erhoben. Der Bundesfinanzhof gab dem Antrag der KG statt. Die Begründung: Das Gesetz habe die rückwirkende Verzinsung nur für die rückwirkende Streichung eines Investitionsabzugsbetrags nach durchgeführter Investition wegen Nichteinhaltung bestimmter Nutzungsvoraussetzungen geregelt. Der Gesetzgeber sei sich darüber im Klaren gewesen, dass ein Ausfall der Investition eine vergleichbare Rechtslage ergebe, habe aber dennoch für diesen Fall keine rückwirkende Verzinsung gefordert.
(BFH - IV R 9/12)
Grenzgänger

Wettbewerbsnachteile

DIE DEUTSCHE INDUSTRIE warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch verschärfte Steuerregeln in Deutschland. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der chemischen Industrie (VCI) verweisen in ihrer aktuellen Studie "Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland" darauf, dass deutsche Firmen im vergangenen Jahr fast 112 Milliarden Euro an Steuern bezahlt haben. Ein Grund hierfür sei die Tatsache, dass die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen ohnehin über dem internationalen Durchschnitt liege. In die gleiche Richtung argumentiert eine Studie von PwC, die besagt, dass die durchschnittliche Steuerlast deutscher Unternehmen um 4,2 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt liegt.
Der BDI verweist außerdem darauf, dass deutsche Unternehmen nicht von den kritisierten Gestaltungsmöglichkeiten amerikanischer Konzerne profitieren, da sie deutschem Recht unterliegen: "Für eine weitere Verschärfung der steuerlichen Regelungen in Deutschland besteht daher kein Anlass. Andernfalls hätten die Unternehmen in Deutschland einen doppelten Wettbewerbsnachteil", so die Studie.
Die Autoren der Untersuchung betonen, dass deutsche Sonderregelungen wie die Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetzes, die Vorschriften zur Funktionsverlagerung, vielfältige detaillierte wie auch allgemeine Missbrauchsvermeidungsregelungen sowie die besonders engmaschige Betriebsprüfungspraxis schon heute jene Gestaltungsmöglichkeiten verhindern, die von der OECD angeprangert wurden. Außerdem drohe deutschen Unternehmen eine doppelte Besteuerung, falls bestimmte Ergebnisse künftig sowohl im Inland als auch im Ausland belastet würden.

Windreich ist pleite

NACH LANGEM Überlebenskampf hat der Windkraftprojektierer Windreich Insolvenz angemeldet und eine Sanierung in Eigenregie beantragt. Der umstrittene Windreich-Chef Willi Balz hat die Geschäftsführung an den Unternehmensberater Werner Heer abgegeben. Zum vorläufigen Sachwalter wurde der Rechtsanwalt Holger Blümle von der Kanzlei Schultze & Braun bestellt. Windreich geht mit einem Schuldenstand in Höhe von rund 400 Millionen Euro in die Insolvenz. Dazu gehören auch zwei Mittelstandsanleihen in einem Gesamtwert von 125 Millionen Euro. Einer der größten Kreditgeber ist Presseberichten zufolge die Schweizer Bank J. Safra Sarasin, die ein Darlehen in Höhe von 70Millionen Euro an Windreich vergeben haben soll. Gegen Sarasin läuft im Zusammenhang mit dem Engagement bei Windreich auch eine Klage. Die Hintergründe des Insolvenzantrags sind dubios. Wie die F.A.Z. berichtet, habe schon "mindestens zehn Tage" vor der Insolvenz ein Geschäftspartner mit Millionenforderungen einen Insolvenzantrag gegen Windreich gestellt. Nach einer Intervention von Willi Balz sei das Insolvenzverfahren jedoch nicht eröffnet worden. Dass Balz die Insolvenz schließlich selbst beantragte, ändert die juristische Sachlage. Schließlich sind dadurch die Chancen deutlich höher, dass das Gericht einer Sanierung in Eigenregie zustimmt, als wenn Dritte die Insolvenz auslösen. Offenbar hatte Balz geplant, Windreich selbst durch die Insolvenz zu führen. Dies ist jedoch am Widerstand potentieller Investoren und Geschäftspartner gescheitert. Der Zeitpunkt der Insolvenz kommt überraschend, da sich die finanzielle Lage zuletzt zu entspannen schien. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Balz im Interview mit FINANCE wieder einmal sehr hoffnungsfroh geäußert. Er versprach baldige Cashzuflüsse aus großen Offshore-Projekten in der Nordsee und gab an, dass er "nie wieder einen Liquiditätsengpass erleben" wolle.&nb

Finanzspritzen

Bürgschaften
Die Freie Hansestadt Bremen gewährt Bürgschaften für Kredite an vertrauenswürdige Kreditnehmer zur Finanzierung volkswirtschaftlich erwünschter Vorhaben. Verbürgt werden Kredite für Investitionen, Betriebsmittel und Avale, die Refinanzierung und Konsolidierung von Unternehmen sowie die Sanierung von Unternehmen einschließlich der Finanzierung von Rettungsmaßnahmen. Die Bürgschaft kann in besonderen Fällen vollumfänglich übernommen werden, der Mindestumfang liegt bei 1,25 Millionen Euro. Voraussetzung ist ein Bremer Interesse, wie beispielsweise eine Betriebsstätte in der Hansestadt.
Energieeffizienz
Dem bayerischen Mittelstand stehen zinsgünstige Förderkredite für Investitionen in Energieeffizienz offen. Die LfA Förderbank Bayern hat die Förderbedingungen des Investivkredits Energie und des Ökokredits auf mehreren Ebenen verändert. Der vorgeschriebene Einspareffekt neuer Maschinen oder Anlagen wird von 30 auf 20 Prozent gesenkt. Der Darlehenshöchstbetrag erhöht sich nunmehr auf 2 Millionen Euro. Statt bisher zu 80Prozent kann die Energieinvestition zu 100 Prozent finanziert werden. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden jetzt auch Freiberufler gefördert. Seit Einführung der Energieeffizienzförderung vor einem Jahr haben über 200 Unternehmen Förderkredite in Höhe von rund 60 Millionen Euro beantragt.
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Die Zahl des Monats: 2.055

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mitteilte, wurden in diesem Jahr 2.055 Unternehmen teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befreit. Bis zum 1. Juli 2013 haben 2.379 Unternehmen eine Befreiung für 2014 beantragt.

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