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Debatte > Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayerns Wirtschaftsminister: „Die Grünen sind eine Gefahr für dieses Land“

Bayerns Wirtschaftsminister hält speziell die Grünen für eine Gefahr für die Bundesrepublik. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee: „Wir müssen den Grünen die Maske abziehen und ihnen ganz klar sagen: Sie sind eine Gefahr für dieses Land.“

Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident. Bild: WEIMER MEDIA GROUP

Er fahre deshalb einen strikten Antigrünenkurs. Auch an der FDP kann Aiwanger auch nicht viel finden. Die Partei habe im Bund den Beweis erbracht, dass sie nicht regierungsfähig sei. Er geht davon aus, dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung 2025 abgewählt wird. „Das ist der letzte Rettungsanker für dieses Land“, sagte der Politiker, der für seine markigen Worte bekannt ist.

Ein wesentlicher Fehler der Bundesregierung ist für Aiwanger ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Er will die Technologie weiter nutzen – für fünf bis zehn Jahre als Brücke bis zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. „Wir müssen versuchen möglichst wenig Schaden anzurichten, damit man in ein, zwei Jahren die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.“ Anders formuliert: „Zunächst einmal müssen wir verhindern, dass noch kurz vor Ladenschluss verbrannte Erde hinterlassen wird“, sagte der Wirtschaftsminister, der gerade im Wahlkampf für den bayerischen Landtag ist.

Allerdings ist auch Aiwanger etwas vorsichtig: „Ich bin kein radikaler Atomkraftfan. Tschernobyl und Fukushima haben uns durch aus etwas die Grenzen aufgezeigt.“ Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte 2011 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bewegt, den Atomausstieg zu beschließen.

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