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Der Aufstieg der AfD macht Unternehmer nervös

Die britische Zeitschrift „The Economist“ bezeichnet Deutschland schon länger als „Kranken Mann Europas“. Jetzt setzt sie noch eins drauf: die AfD sei Teil dieses Problems, analysiert sie. Denn: Fremdenfeindlichkeit sei das das Letzte, was Deutschland braucht.

Tino Chrupalla (l), AfD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende. Bildnachweis: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

„Eine Partei, die den Euro abschaffen will, Zuwanderung ablehnt und den Klimawandel leugnet, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", warnt Karl Haeusgen, Chef des deutschen Maschinenbauverbandes VDMA. Rainer Dulger, sein Pendant bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagt, die hohen Umfragewerte der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) beunruhigen ihn persönlich und als Unternehmer. Und Siegfried Russwurm, Chef des größten deutschen Industrieverbandes (BDI), donnerte auf einem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow im Juni, dass „Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile das Allerletzte sind, was unser Land braucht".

Die politische Offenheit der Unternehmer ist ungewohnt

In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben sich Wirtschaftsführer selten, wenn überhaupt, so offen über eine große politische Partei geäußert. Doch die von der AfD vertretene Politik würde den Interessen der Deutschland AG so sehr schaden, dass die Anführer der wichtigsten Wirtschaftsverbände sowie prominente Firmenchefs angesichts der Wahlerfolge der AfD auf lokaler Ebene und in Umfragen Alarm schlagen.

Die AfD begann vor zehn Jahren als Ein-Themen-Partei, die sich auf Euroskepsis konzentrierte, aber sie hat sich seitdem zu einer einwanderungsfeindlichen, populistischen Partei entwickelt, die anderen rechtsextremen Parteien in Europa ähnelt, nur in einigen ihrer wirtschaftspolitischen Vorschläge radikaler ist. Sie ist immer noch europaskeptisch: „Wir sehen die EU als unreformierbar an und halten sie für ein gescheitertes Projekt", heißt es im Prolog des AfD-Programms für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. Die Partei will den Euro und das Parlament selbst abschaffen und die Union als „Bund europäischer Nationen" neu gründen. Sie lehnt vor allem die Klima- und Migrationspolitik der EU ab. Sie will eine „Festung Europa" errichten, indem sie die Grenzkontrollen verschärft und die Abschiebungen erhöht. Sie ist antiamerikanisch und - in diesen Tagen mit gedämpften Tönen - pro-russisch.

Zur Überraschung vieler in der deutschen Wirtschaftselite ist die AfD in den jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz aufgestiegen, wobei etwa 20 Prozent der Wähler angaben, sie bei der nächsten Wahl unterstützen zu wollen. Damit liegt sie hinter der Christlich Demokratischen Union, der größten Oppositionspartei der Mitte, aber deutlich vor der Sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz. Darüber hinaus ist sie in vier der fünf ostdeutschen Bundesländer die stärkste Partei.

AfD schreckt ausländische Arbeitskräfte ab

Im Kampf gegen eine leichte Rezession, hohe Energiepreise, eine undurchsichtige Bürokratie und Ängste im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kämpfen die deutschen Wirtschaftsführer bereits an vielen Fronten. Die größte Sorge bereitet ihnen derzeit vielleicht der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die aufgrund der demografischen Probleme in Deutschland zumeist aus dem Ausland kommen müssen. Laut einer Umfrage des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts unter 9.000 Unternehmen gaben im Juli 43 Prozent der befragten Firmen an, trotz der schleppenden Konjunktur unter einem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern zu leiden, im April waren es noch 42 Prozent. Mehr als 75 Prozemnt der Unternehmen, die Steuer-, Rechts- und Beratungsdienstleistungen anbieten, gaben an, dass sie nicht die benötigten Mitarbeiter finden können.

Mit Hilfe von Subventionen der deutschen Regierung in Höhe von rund 15 Milliarden Euro haben Sachsen und Sachsen-Anhalt, zwei östliche Bundesländer, kürzlich Investitionen von Intel und TSMC, einem amerikanischen und einem taiwanesischen Chiphersteller, in Höhe von zusammen 40 Millarden Euro angezogen. Sie werden Tausende von Fachkräften benötigen. Aber die AfD ist in beiden Orten besonders stark. Einem Berater von Intel zufolge wird die tatsächliche oder vermeintliche Fremdenfeindlichkeit vor Ort wahrscheinlich zu einem großen Problem werden, wenn es darum geht, talentierte Mitarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland zu holen - trotz der niedrigen Mieten, des großen Platzangebots und der kostenlosen Kindergärten und Schulen.

Die Regierung kümmert sich darum. „Angestellte und Fachkräfte ... können sich heute aussuchen, wohin sie gehen. Und oft sind es die vermeintlich weichen Faktoren, die den Unterschied ausmachen", sagte Scholz bei der Veranstaltung in Bad Saarow. Er fügte hinzu, die Deutschen müssten verstehen, dass „ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht werden, sondern wirklich willkommen sind", und versprach, das modernste Einwanderungssystem der Welt einzuführen. Am 23. August verabschiedete sein Kabinett ein Gesetz, mit dem die Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelockert wurden, etwa was die Dauer des Aufenthalts in Deutschland betrifft. Aber das wird nicht ausreichen, um den Schaden, den die AfD anrichtet, zu begrenzen.

© 2023 The Economist Newspaper Limited. All rights reserved.

Aus The Economist, übersetzt von der Markt & Mittelstand Redaktion, veröffentlicht unter Lizenz. Der Originalartikel in englischer Sprache ist zu finden unter www.economist.com

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