Dobrindt fordert Rauswurf von Staatssekretär Graichen

Der Fall Graichen sorgt weiter für großen Aufruhr in der Hauptstadt. Patrick Graichen ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (beide Grüne). Er steht schon länger in der Kritik, enge Verwandte bei der Posten- oder Auftragsvergabe zu bevorzugen. Zuletzt wurde bekannt, dass Graichens Trauzeuge als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) vorgesehen war. Für die Opposition ist das ein hervorragendes Thema, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. So verwundert es wenig, dass auch Alexander Dobrindt bei seinem Auftritt auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel das Thema für die ein oder andere Breitseite in Richtung Ampel-Regierung und besonders der Grünen nutzte. 

„Es geht hier um engste Verwandte, das ist ein Ausmaß, das ich noch nie erlebt habe“, echauffierte sich der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. „Der, der das zu verantworten hat, hat die Konsequenzen zu ziehen“, forderte Dobrindt. Tue er das nicht, habe Habeck dafür zu sorgen, und tue dieser es auch nicht, dann müsse es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen und „die Familienbande in diesem Ministerium auflösen“. 

Schwager, Trauzeuge und wer noch?

Graichens Schwager, der Grünen-Politiker Michael Keller, ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er ist mit Graichens Schwester Verena verheiratet, die wiederum unter anderem Vorsitzende des Naturschutzverbands BUND in Berlin ist. Graichen hatte in der Auswahlkommission gesessen, die den neuen Dena-Chef finden sollte – es wurde Michael Schäfer, Graichens Trauzeuge. Das Berufungsverfahren des Dena-Chefs ist inzwischen gestoppt, der Posten wird wohl erneut ausgeschrieben. 

Kein gutes Haar ließ Dobrindt wenig überraschend auch an der Energiepolitik der Ampel und stand damit CSU-Chef Markus Söder, der am Morgen des ersten Gipfel-Tages diesbezüglich schon in Richtung der Grünen geschimpft hatte, in nichts nach. „Ich kann nur dringend raten, dieses Murksgesetz nicht umzusetzen“, sagte Dobrindt mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz, das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschleunigen soll. Und natürlich: „Der Rückbau von Atomkraft darf nicht vonstattengehen, wir müssen den Rückbau stoppen.“ Den Atomausstieg hatte 2011 die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP beschlossen.
 

Zu viel Macht für die Grünen?

Für Dobrindt haben die Grünen „viel zu viele Möglichkeiten, ihre kruden Entscheidungen durchzusetzen“. Eine grüne Partei müsse in so einer Koalition von ihren Koalitionspartnern stärker dominiert werden, forderte der ehemalige Bundesverkehrsminister. 

Auf die Kanzlerfrage in der Union angesprochen, wich Dobrindt aus. Hatte Söder noch klar abgelehnt und deutlich auf CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ hingewiesen, wollte sich Dobrindt nicht konkreter äußern. „Wir haben aus dem letzten Wahlkampf gelernt“, begründete er. Und dazu gehöre die Idee, dass derjenige Kandidat werden müsse, der die größten Chancen habe und nicht derjenige mit den kleineren. 2021 hatte sich Söder eine unionsinternen Wahlkampf mit Armin Laschet geliefert, den Söder verlor. Auch die Bundestagswahl ging für die Union verloren.