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Debatte > Subventionen

Warum zehn Milliarden Euro für Intel viel zu viel sind

Der US-Chiphersteller Intel erhält eine der größten Subventionen, die Deutschland jemals an ein ausländisches Unternehmen gezahlt hat. Die Zusage zeigt, wie erpressbar die Bundesregierung geworden ist. Oliver Stock kommentiert, warum das völlig falsch ist.

Die Herstellung von Computer-Chips findet kaum noch in Europa statt. Ein Fehler, den die Politik beheben will - scheinbar um jeden Preis.

Zehn Milliarden Euro. So hoch ist die Summe, die der US-Chipkonzern Intel von Land und Bund erhalten soll, wenn er das längst angekündigte Chipwerk in Magdeburg tatsächlich baut. Die Subvention ist eine der höchsten, die ein ausländisches Unternehmen jemals für eine Ansiedlung in Deutschland erhalten hat.

Sie muss zwar von der EU noch genehmigt werden, doch vieles spricht für grünes Licht aus Brüssel. Schließlich trägt das Intel-Werk  dazu bei, das Ziel der EU zu erreichen, den Anteil Europas an der weltweiten Chipproduktion von heute etwa zehn Prozent  auf 20 Prozent im Jahr 2030 zu  verdoppeln. Dies würde die Abhängigkeit von Zulieferern in Taiwan, Südkorea und anderen Ländern verringern, die sich im Hinterhof eines zunehmend aufdringlichen Chinas befinden.

Dennoch zeugt die Förderung von einem wirtschaftspolitischen Blackout bei den Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Und das hat vier Gründe:

1)    Die Subvention ist hochriskant
Intel steht derzeit im internationalen Wettbewerb abgeschlagen da. In den letzten Jahren ist der Konzern im Bereich der Spitzentechnologie hinter Konkurrenten wie TSMC aus Taiwan und Samsung aus Südkorea zurückgefallen. Im April meldete das Unternehmen einen vierteljährlichen Nettoverlust von 2,8 Milliarden Dollar, den höchsten aller Zeiten, da die weltweite Nachfrage nach vielen Arten von Chips abkühlte. Der Marktwert des Unternehmens ist mit 148 Milliarden Dollar nur noch etwas mehr als halb so hoch wie Anfang 2021. Intel glaubt, dass der Absturz nur durch umfangreiche Investitionen in neue Kapazitäten aufgehalten werden kann. In einer Zeit, in der sich Chips nicht mehr wie warme Semmeln verkaufen, ist das ein riskantes Unterfangen - mit oder ohne deutsche Großzügigkeit. Überlebt Intel den Konkurrenzkampf nicht, ist das Geld verloren.

2)    Die Subvention ist viel zu hoch

Jedes mittelständische Unternehmen in Deutschland, vom Handwerksbetrieb bis zum Familienunternehmen glaubt nicht richtig gehört zu haben. 10 Milliarden Euro: Das sind rund eine Millionen Euro pro Arbeitsplatz, die da angesichts der angepeilten 10.000 neuen Arbeitsplätze fließen – wobei bei den 10.000 auch schon die temporären Bauarbeiter eingerechnet sind. Überhaupt zieht das Arbeitsplatzargument in einer Zeit nicht mehr, in der mehr Arbeitskräfte gesucht werden, als der Markt hergibt.

Im Gegenteil: Jeder zusätzliche gutbezahlte Arbeitsplatz bei einem internationalen Konzern, macht es dem lokalen Mittelstand noch schwerer Fachkräfte zu finden. Würde das Geld in mittelständische Forschungsprojekte fließen, oder tatsächlich bei der Digitalisierung der Schulen ankommen – wofür bundesweit nur die Hälfte der Summe eingeplant ist – dürfte der langfristige Erfolg deutlich größer sein.

Stattdessen macht sich Deutschland erpressbar durch einen US-Konzern, der kühl die Subventionszusagen der Länder, die um seine Gunst buhlen gegeneinander ausspielt. Die Marktwirtschaft bleibt auf der Strecke, was für einen nachhaltigen Erfolg selten eine gute Idee ist.

3)    Die Subvention ist unsauber finanziert

Der Bundesanteil des Geldes stammt dem Vernehmen nach nicht aus dem Bundeshaushalt, , sondern aus einem „Sondervermögen“:  Dabei soll es sich um den Klima- und Transformationsfonds handeln. Laut offizieller Darstellung des Finanzministeriums steht dieser Fonds für folgenden Zweck bereit: „Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir die Umstellung der Energieversorgung, die Dekarbonisierung unserer Industrie, aber auch die Sanierung von Gebäuden, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität.“ Vom Bau einer Chipfabrik ist da nicht die Rede.

Sondervermögen heißt außerdem: Die Ausgabe ist im Haushaltsplan unsichtbar. Sondervermögen sind Schattenhaushalte, die am Ende dazu da sind, Schulden zu machen, die aus dem offiziellen Haushalt nicht finanziert werden sollen. Der Fonds besorgt sich Geld am Kapitalmarkt, das er günstig erhält, weil allen Gläubigern klar ist, dass dahinter eben doch die Bundesrepublik Deutschland als Schuldner steht.

4)    Die Subvention wird ihre Nachahmer finden

Intel hat zwar zugesagt, deutlich mehr in Magdeburg zu investieren, als die ursprünglich geplanten 17 Milliarden Euro, womit die Subvention nicht mehr 40 Prozent des Investitionsvolumens, sondern knapp 33 Prozent betragen würde. Doch das Signal bleibt: Deutschland hat bei der Subvention für Chipfabriken tiefe Taschen. Das wird auch andere auf den Plan rufen: Im Saarland will der US-Konzern Wolfsspeed investieren.

Sein Kalkül hat Wolfspeed Chef Gregg Love bei einem Besuch vor Ort im Frühjahr klargemacht: „Die Regierung ist hungrig auf uns“, erklärte er. Infineon will in Dresden fünf Milliarden Euro in eine neue Chipfabrik stecken, auch hier haben die Bauherren heute sicher spitze Ohren bekommen.

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