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Link kopierenWas Habeck mit Macron verbindet
In Frankreich stößt Präsident Macron auf eine Welle der Empörung, weil er ein Gesetz am Parlament vorbei durchgedrückt hat. Auch in Deutschland agieren Politiker, denen es an Überzeugungskraft fehlt, mit Verordnungen und Verboten. Sie vergessen, dass sie dem Volk dienen und nicht umgekehrt. Der Protest gegen sie ist gerechtfertigt, meint Oliver Stock.
Frankreich hat eine große Tradition der Demokratie. Es lässt sich sogar mit Fug und Recht behaupten, die Franzosen haben mit ihrer Revolution von 1789 die Demokratie auf dem europäischen Kontinent erst eingeführt. Und weil das so ist, geht es derzeit ab auf den Straßen von Paris, von Marseille, Lyon und anderswo. Die Franzosen protestieren gegen ihren Präsidenten, der handstreichartig die größte Reform seine Amtszeit verwirklichen will. Macron setzt durch, dass seine Landsleute länger arbeiten. Statt mit 62 sollen sie mit 64 in den Ruhestand gehen. Ein Ansinnen, das uns Deutschen durchaus vernünftig erscheint, den Nachbarn aber eben nicht.
Doch um das ursprüngliche Thema geht es bei den Protesten nicht mehr. Das aktuelle Streikchaos ist ausgebrochen, nachdem der Präsident einen Paragraphen aus der Schublade gezogen hatte, der ihm einmal im Jahr erlaubt, ohne parlamentarische Mehrheit eine Entscheidung durchzusetzen. Er muss dann zwar ein Misstrauensvotum überstehen, aber das Risiko kalkulierte Macron ein und gewann. Die Menschen auf der Straße hat er damit allerdings nicht gewonnen. Sie sind sauer auf ihn. Stinkesauer.
Was in Frankreich passiert, ist derzeit Mode in Europa. Polen schränkt die Freiheit seiner Gerichte ein. Die Schweiz zieht einen Notstandsparagraphen aus dem Tresor, um eine notleidende Bank gegen alle Aktionärsrechte einem anderen Geldhaus zuschanzen zu können. In Deutschland sind elementare Bürgerrechte in der Corona-Pandemie unter die Räder geraten. Überall sind es vermeintlich höhere Ziele, die die Politik zum letzten Mittel greifen lässt.
Doch es gilt der Satz: Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Eine parlamentarische Demokratie, die die Rechte der Bürger im Krisenfall außer Kraft setzt, handelt gegen die Interessen des Volkes. In so einem System spielen sich Politiker als Souverän auf, die an sich geschworen haben, dem Volk als Souverän zu dienen. Das höchste Ziel, ist die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat, jedes Thema ist dem untergeordnet, weil sonst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.
Die Macrons dieser Welt müssen das zu spüren bekommen. Zu ihrem Schlag gehören auch deutsche Politikgrößen wie ein Robert Habeck, der im Namen des Klimawandels mit Verboten in die vier Wände der Deutschen hineinregiert. Solche Politiker vergessen, dass es in der Politik darum geht, Mehrheiten zu organisieren – im Parlament, wie auf der Straße. Politikern, den das nur mit Befehl und Gehorsam gelingt, sind von Diktatoren nicht mehr zu unterscheiden.
