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Debatte > Ukraine-Krieg

Was würde Europa tun, wenn Trump gewinnt?

Die NATO tagt, doch es gibt eine große Unbekannte, über die man in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden nicht laut reden will: Was passiert, wenn Trump Präsident wird? Welchen Plan B die Europäer derzeit formulieren.

Donald Trump
Donald Trump im Juli 2023 in Las Vegas. Was passiert, wenn er wieder US-Präsident wird? Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Locher

Donald Trumps Unmut über den Krieg in der Ukraine schwebt über den Schlachtfeldern, dunkel wie die Wolke der russischen Bomben. "Ich möchte, dass alle aufhören zu sterben. They're dying. Russen und Ukrainer", erklärte er im Mai. Sollte er nächstes Jahr wieder zum Präsidenten gewählt werden, würde er den Krieg "in 24 Stunden" beenden. Aber wie? Das hat er nicht gesagt, aber seine Worte bedeuten, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen und Russland die Gewinne seiner Invasion überlassen würde.

Sollte dies der Fall sein, könnte die Rückkehr eines "ungebundenen Trump" - der nachtragender, organisierter und weniger gezwungen ist als in seiner ersten Amtszeit - für die Ukraine eine Katastrophe bedeuten. Für Europa könnte es auch in anderer Hinsicht eine Katastrophe sein. Er könnte seine Drohung aus seiner ersten Amtszeit, die Nato zu verlassen, in die Tat umsetzen. Er würde im Kongress auf heftigen Widerstand stoßen. Aber Allianzen beruhen auf Vertrauen. Und die bloße Andeutung, er würde nicht für Verbündete kämpfen, könnte die Zerstörung der europäischen Ordnung, die Russland anstrebt, vollenden. Unter Präsident Joe Biden hat Amerika den Löwenanteil der Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt und die Führung übernommen, um die Reaktion des Westens zu organisieren. Wenn der Krieg den Wert des amerikanischen Schutzes zeigt, könnte der Trumpsche Populismus beweisen, wie schnell er verloren gehen kann.

Die europäischen Regierungen haben also drei Ängste: vor einem Angriff Russlands, vor der wirtschaftlichen Ausweidung durch China und vor der Aufgabe durch Amerika. Frankreich bietet auf alle drei Ängste eine klare Antwort: Europäische "strategische Autonomie". In seiner Rede in Bratislava im Mai stellte der französische Präsident Emmanuel Macron die unaussprechliche Frage: "Wird [die amerikanische] Regierung immer dieselbe sein? Niemand kann das sagen, und wir können unsere kollektive Sicherheit und unsere Stabilität nicht an die Entscheidungen der amerikanischen Wähler delegieren". Die Europäer müssten in der Lage sein, sich zu verteidigen, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich.

Kritiker sehen in Macrons Forderung nach strategischer Autonomie einen Versuch, die Bindungen Europas an Amerika zu lösen. Was aber, wenn Amerika Europa loslässt? Französische Beamte sind der Meinung, dass eine transatlantische Trennung bereits im Gange ist, da sich Amerika nach innen wendet und seine Außenpolitik auf China konzentriert. Herr Trump ist nur der brutalste Ausdruck dieses Trends. Herr Biden ist ein Protektionist. Inmitten eines europäischen Aufschreis sagte er zu Macron, er habe "nicht gewusst", dass die umfangreichen grünen Subventionen im Inflationsbekämpfungsgesetz die europäische Industrie bedrohen würden.

Amerikas Priorität, so das Argument, ist der Wettstreit mit China. Früher oder später wird sogar Herr Biden weniger in Europa tun wollen, um sich auf Asien zu konzentrieren. Das könnte schon früher der Fall sein, wenn eine Krise um Taiwan ausbricht. Der Unterschied zwischen künftigen demokratischen oder republikanischen Präsidenten könnte nur darin bestehen, wie schnell und wie weit sich Amerika von Europa abwendet. Die meisten europäischen Regierungen teilen diese Analyse nicht in vollem Umfang - Amerikas militärisches Engagement in Europa nimmt zu -, doch nur wenige schließen sie aus.

Kann Europa für sich selbst sorgen, wenn es im Stich gelassen wird? Theoretisch, ja. Die europäischen Nato-Verbündeten sind industrialisiert und zählen fast 600 Millionen Menschen. Sie haben fast 2 Millionen Menschen unter Waffen und verfügen über jahrzehntelange Erfahrung im gemeinsamen Einsatz. Zwei von ihnen, Großbritannien und Frankreich, verfügen über Atomwaffen und ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat.

Zugegeben, die Nato stützt sich auf die Macht Amerikas, auf das zwei Drittel der gesamten Nato-Militärausgaben entfallen. Nur 10 der 30 amerikanischen Verbündeten werden in diesem Jahr das Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erreichen. Selbst dies dürfte ausreichen, um Russland abzuwehren. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut, eine Denkfabrik, geht davon aus, dass die europäischen Verbündeten im Jahr 2022 zusammen 333 Milliarden Dollar ausgeben werden. Dem stehen etwa 86 Mrd. $ Russlands gegenüber. Würde man diese Summe verdoppeln oder verdreifachen, um der größeren Kaufkraft Rechnung zu tragen, bliebe immer noch eine große Lücke. Aber Europa handelt nicht kollektiv. Seine Ausgaben sind auf Dutzende von oft unterlegenen Armeen, Luft- und Seestreitkräften verteilt. Ein großer Teil geht an die verwöhnten nationalen Industrien.

Im Grunde genommen leiden die Europäer unter einer "Vasallisierung", wie es in einem kürzlich erschienenen Papier für den European Council on Foreign Relations (ecfr), einer Denkfabrik, heißt. Die Europäer sind sich über ihre Prioritäten nicht einig. Sie vertrauen einander auch nicht genug, um zu entscheiden, was eine größere Autonomie mit sich bringen sollte. Die beiden wichtigsten europäischen Institutionen - die NATO und die EU - greifen nicht vollständig ineinander. Wichtige Verbündete wie Großbritannien, Norwegen und die Türkei sind nicht in der EU. Die kollektive Verteidigung ist Sache der Nato, die von Amerika geleitet wird. Für die Wirtschaftspolitik ist vor allem die eu zuständig, die als Gegenpol zu einem Militärbündnis geschaffen wurde. Vor allem Frankreich hat versucht, sie als Gegengewicht zu Amerika zu nutzen.

Ein Alleingang?

Würden die Europäer die Kriegsanstrengungen fortsetzen, wenn Amerika die Ukraine im Stich ließe, obwohl auf dem Nato-Gipfel am 11. Juli versprochen wurde, sie "so lange wie nötig" zu unterstützen? Einige Diplomaten sagen, sie würden es tun; viele bezweifeln es. Europas Waffenarsenale sind kleiner und erschöpfter als die der USA. Die europäische Rüstungsindustrie leidet unter ähnlichen Problemen wie die amerikanische - Just-in-time-Produktion auf Friedensniveau -, die durch mangelnde Größe noch verstärkt wird. Paradoxerweise verschlimmert der Krieg in der Ukraine die Situation noch, sagt Nathalie Tocci vom Istituto Affari Internazionali, einem italienischen Think-Tank, da die Länder sich beeilen, Standardausrüstung aus Amerika, Südkorea, Israel und anderen Ländern zu kaufen.

Frankreich meidet das von Deutschland geleitete Sky Shield-Projekt zur Entwicklung von Luftabwehrsystemen, weil es auf außereuropäische Lieferanten angewiesen ist. Deutsche Beamte entgegnen, dass Frankreich die strategische Autonomie als eine Möglichkeit betrachtet, deutsche Gelder zur Unterstützung französischer Firmen zu verwenden. Dennoch gibt es einige Fortschritte. Die EU bietet Anreize für kooperative Rüstungsprojekte, nutzt gemeinsame Fonds, um für militärisches Material zu zahlen, und drängt Unternehmen, die Ukraine innerhalb eines Jahres mit eine Million Artilleriegeschossen zu beliefern.
Sollte Trump die Nato ganz verlassen, würden die Europäer versuchen, deren Mechanismen zu übernehmen, anstatt die EU in ein Militärbündnis zu verwandeln, sagt Camille Grand vom ecfr, ein ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Nato.

Die Europäer müssten die Lücken schließen, die die rund 85.000 amerikanischen Truppen in Europa füllen, darunter Hauptquartierpersonal und 22 Kampfbataillone (etwa so viele wie Großbritannien insgesamt hat). Außerdem müssen sie die teuren "Enabler" beschaffen - wie Lufttransport und Luftbetankung, Weltraumausrüstung und ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) -, die Amerika in Hülle und Fülle liefert. All dies könnte Europa ein Jahrzehnt kosten, um es aufzubauen, meint Herr Grand.

Die Führung würde ein Problem darstellen. Multinationale Entscheidungsfindung ist in den besten Zeiten schwierig, umso mehr in militärischen Angelegenheiten. Den Europäern fehlt eine Führungspersönlichkeit, die den amerikanischen Hegemon ersetzen könnte. Deutschland ist von Pazifismus durchdrungen, obwohl es versprochen hat, seine Streitkräfte zu verstärken. Großbritannien ist wegen des Brexit von den europäischen Angelegenheiten halb abgekoppelt. Frankreich strebt danach, ein stärkeres Europa anzuführen, genießt aber weithin Misstrauen.

Und dann ist da noch die nukleare Abschreckung. Russland verfügt über fast 6000 Atomsprengköpfe, Großbritannien und Frankreich jeweils über 200 bis 300. Grand geht davon aus, dass die europäischen Atommächte ohne Amerika ihre Bestände, ihre Doktrin und ihre Zusammenarbeit mit den verbleibenden Verbündeten überdenken müssen.
Was die wirtschaftliche Dimension der Autonomie anbelangt, so hat die EU deutliche Fortschritte gemacht. In Brüssel wird sie manchmal als "offene strategische Autonomie" bezeichnet, um Offenheit gegenüber der Welt zu signalisieren. Die Europäer bündeln nach und nach mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen innerhalb der EU. Und dazu haben sie auch allen Grund, nachdem sie eine Reihe von Schocks erlebt haben, vom Mangel an Impfstoffen während der Pandemie bis zur russischen Invasion.

Der auffälligste Erfolg ist die Abkehr Europas von Russlands Öl und Gas. Die Umstellung wurde durch alternative Lieferungen aus Amerika und anderen Ländern sowie durch den Energiebinnenmarkt der EU unterstützt, der den grenzüberschreitenden Handel mit Gas und Strom ermöglicht. Ein Großteil des neuen wirtschaftlichen Arsenals der EU richtet sich gegen China. Ein künftiges "Anti-Coercion"-Instrument ermöglicht Handelsvergünstigungen, um zu verhindern, dass sich Chinas Schikanen gegenüber Litauen wiederholen, nachdem dieses sich Taiwan zugeneigt hatte. Neue Regeln verschärfen die Überprüfung von Investitionen durch Ausländer. Nationale und EU-Subventionen, wie die amerikanischen, sollen die Halbleiterproduktion und die grüne Energie ankurbeln. Die Europäer arbeiten mit den Amerikanern zusammen, um die Versorgung mit wichtigen Mineralien zu diversifizieren und Auslandsinvestitionen in sensible Technologien einzuschränken.

Für Macron sind solche Schritte die "Bausteine" der strategischen Autonomie. "Heute ist die ideologische Schlacht gewonnen", glaubt er. Doch zwei Modelle wetteifern um die Seele Europas - und um Herrn Macron selbst. Die gute Version besagt, dass Europa sich selbst stärken sollte, um besser in der Lage zu sein, gemeinsame Werte und Interessen mit Amerika zu verteidigen. Das schlechte Modell, das in der Tradition des französischen Gaullismus steht, zielt darauf ab, Europa wegzuziehen und einen rivalisierenden geopolitischen Pol zu schaffen.

In Bratislava setzten sich die besseren Engel Macrons durch, als er dafür plädierte, dass Europa einen größeren Teil der Verteidigungslast übernehmen sollte. In einer Kehrtwende unterstützte er die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und die Osterweiterung der EU. Doch einen Monat zuvor, nach einem Besuch in Peking, zeigte er sich von einer schlechteren Seite. Europa, so sagte er, dürfe sich nicht in die chinesisch-amerikanische Rivalität und eine Krise um Taiwan verstricken, "die nicht unsere ist". Macron hat seitdem einen Rückzieher gemacht und ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Dennoch empörte er viele europäische Staats- und Regierungschefs, indem er einen nicht erklärten Pakt aufweichte: Im Gegenzug für Amerikas Hilfe bei der Abwehr Russlands sollte Europa seinen Verbündeten bei der Abschreckung Chinas unterstützen.

Die Wahl von Herrn Trump wäre eine "vorhergesagte Katastrophe", sagt Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution, einem amerikanischen Think-Tank. Nur wenige europäische Politiker haben eine gute Antwort darauf. Viele ignorieren es; andere beten, dass Trump sich als weniger destruktiv erweisen wird als befürchtet und vielleicht vom Kongress und dem Pentagon gebremst wird. Einige sprechen davon, seine gemäßigteren Gefolgsleute zu umwerben. Sophia Besch von der Carnegie Endowment for International Peace, einer weiteren Denkfabrik, sagt voraus, dass sich viele darum bemühen werden, die Beziehungen zu ihm zu bilateralisieren". Sie könnten auf Schmeicheleien zurückgreifen, wie Polens kurzlebiger Plan, einen Stützpunkt in "Fort Trump" umzubenennen, oder mehr amerikanische Waffen und andere Dinge kaufen, um ihm ein "gutes Geschäft" anzubieten.

Eine Frage ist, inwieweit die Wahl von Herrn Trump den Mini-Trumps auf der harten Rechten in Europa Auftrieb geben könnte. Meinungsumfragen zeigen, dass die Alternative für Deutschland mit der Sozialdemokratischen Partei des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gleichauf liegt. In Frankreich wächst derweil die Sorge, dass Marine Le Pen, die Anführerin der Rallye Nationale, im Jahr 2027 Präsidentin werden könnte. Beide Parteien stehen Russland nahe und kritisieren die westliche Unterstützung für die Ukraine. So wie Herr Biden bewiesen hat, dass die amerikanische Macht die Europäer vereinen kann, könnte Herr Trump ihre Macht, sie zu spalten, noch unter Beweis stellen.

Der Zweck der Nato, so heißt es oft, sei es, "die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten". Vielleicht kann die strategische Autonomie etwas Ähnliches bewirken. Wenn sie zu mehr militärischen Fähigkeiten führt, kann Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen, während Amerika sich Asien zuwendet - und sich absichern, falls der große Verbündete feindlich wird. Es könnte sogar die beste Möglichkeit sein, Trumps Vorwürfe der Trittbrettfahrerei zurückzuweisen und den Wert Europas für Amerika zu demonstrieren. Wenn es richtig gemacht wird, könnte es helfen, Russland draußen zu halten, die Amerikaner drinnen, China draußen - und die Nato zusammen.

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Aus The Economist, übersetzt von der Markt & Mittelstand Redaktion, veröffentlicht unter Lizenz. Der Originalartikel in englischer Sprache ist zu finden unter www.economist.com

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