Dienstag, 30.06.2015
Die USA haben durch den Dodd-Frank Act Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferkette offenzulegen.

Désirée Ruppen / BGR

Bergbau im Kongo: Die Bergbaukooperative Comadebu in der Nähe der größeren Stadt Uvira in der Provinz Südkivu ist dabei, sich zertifizieren zu lassen. Das erleichtert die Beschaffung für Unternehmen, die vom Dodd-Frank Act betroffen sind.

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880.000 Unternehmen in Europa potenziell betroffen

Dodd-Frank Act: Automobilindustrie befürchtet starke Kontrolle

Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf in Anlehnung an den amerikanischen Dodd Frank Act verabschiedet. Er sieht eine verpflichtende Zertifizierung für den Import von Konfliktmineralien vor und hinterlässt viele Fragen. Die wichtigsten Antworten.

Ende Mai hat das Europäische Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine verbindliche Zertifizierung für den Import von Konfliktmineralien durch einen externen Auditor vorsieht. Dies betrifft europäische Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Bisher war von der EU-Kommission eine andere Version vorgesehen, die auf einer freiwilligen Selbstzertifizierung durch die Importeure von Mineralien und Metallen aus Konfliktregionen basierte. Durch die Zertifizierung sollen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Konfliktregionen eingedämmt werden.

Betroffen von dem Entwurf sind rund 880.000 Unternehmen in der EU, vor allem aus der Automobil-, Luftfahrt-, Elektronik-, Verpackungs-, Bau-, Beleuchtungsbranche, dem Maschinenbau, der Werkzeugindustrie und dem Schmucksektor. Vor 2016 ist nicht mit einem Inkrafttreten zu rechnen, doch die Richtung, die das Parlament vorgelegt hat, ist eindeutig. Unternehmen werden immer stärker dazu verpflichtet, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass wesentliche Nachhaltigkeitsgrundsätze garantiert werden und Menschenrechte in den Betrieben der Lieferkette nicht verletzt werden.

Das Parlament fordert von der EU-Kommission außerdem eine Überwachung der Verordnung. Zwei Jahre nach Beginn und im Anschluss alle drei Jahre soll das Exekutivorgan einen Bericht über die Auswirkungen vorlegen und kleineren und mittleren Unternehmen technische und finanzielle Mittel für eine Zertifizierung zur Verfügung stellen. Doch der Prozess ist durch die unerwartete Verschärfung zunächst ins Stocken geraten.

Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagt über das weitere Vorgehen: „Ich befürchte, dass der Rat das Dossier bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag liegen lässt, weil darin unrealistische Ansätze vorgeschlagen werden.“ Der Druck von Menschenrechtsgruppen ist allerdings hoch. Nichtregierungsorganisationen Global Witness sehen die Entscheidung als einen historisches Moment an, der zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensbedingungen von der unter den Konflikten leidenden Bevölkerung führen würde.

Dodd-Frank Act: europäischer Entwurf soll für alle Konfliktregionen weltweit gelten

Bisher betreffen Konfliktmineralien nur die Lieferketten amerikanischer Unternehmen, die an der New Yorker Stock Exchange gelistet sind. Sie müssen in ihrem jährlichen Bericht an die US-Börsenaufsicht angeben, ob sie Mineralien aus der Konfliktregion der Demokratischen Republik Kongo und den angrenzenden Staaten gekauft haben. Damit sind allerdings schon viele europäische Unternehmen, die an solche amerikanische Unternehmen Produkte liefern, zur Prüfung ihrer Lieferkette aufgefordert worden. Bisher sind die positiven Auswirkungen noch zweifelhaft. Zunächst führte der Dodd-Frank Act zu einem Boykott der Minen in der Konfliktregion. Die Deutsche Welle berichtet von Schmuggelgeschäften über die Grenze nach Uganda.

Vor der endgültigen Verabschiedung geht der Gesetzentwurf in eine weitere Verhandlungsrunde mit dem Rat der Europäischen Union. Die Verordnung soll, anders als der Dodd-Frank Act in den USA, für alle Konfliktregionen weltweit gelten. Der BDI hat den Entwurf kritisiert und von einem „enttäuschenden Ergebnis“ gesprochen. Caspary geht davon aus, dass am Ende eine Regulierung herauskommen wird, die sich eng am ursprünglichen Kommissionsvorschlag orientieren wird. „Sollte sich der Europäische Rat hinter den Kommissionsbeschluss stellen, bräuchten wir in zweiter Lesung eine qualifizierte Mehrheit. Die wird es nicht geben“, sagt der Abgeordnete.

Dodd-Frank Act: Automobilbranche nimmt erst langsam Fahrt auf

Für viele Unternehmen ist der Nachweis, woher die Rohstoffe kommen, nicht zu erbringen. In der Praxis werden Excel-Tabellen durch die Supply Chains weiter gereicht. Minen müssen Zertifikate vorlegen, wie valide der Nachweisprozess ist, ist schwer einzuschätzen. Unternehmen wie Intel und Hewlett Packard forschen seit Jahren in ihrer Lieferkette nach Konfliktmineralien. Rund 95 Prozent der direkten HP-Zulieferer antwortet auf die Anfrage von HP, von welchen Schmelzen in der Lieferkette sie ihre Mineralien beziehen, wie Yannik Hardt, Student an der Dualen Hochschule in Mannheim in seiner Bachelor-Arbeit aufzeigt.

In der Automobilbranche kommt das Thema erst langsam an. Alle von Hardt untersuchten europäischen Automobilhersteller auditieren ihre Zulieferer, um soziale, ökologische und ökonomische Risiken zu identifizieren mit dem Ziel einer nachhaltigen Supply Chain. Der Fokus liegt allerdings noch nicht auf Konfliktmineralien. Diese sollen erst noch in den Fragenkatalog aufgenommen werden.

Info

EU-Gesetzentwurf zur Zertifizierung von Konfliktmineralien: ein Überblick

Zertifizierung: eine freiwillige Selbstauskunft ist wahrscheinlicher als eine verpflichtende Zertifizierung

Konfliktregionen: Die Regelung betrifft weltweit alle Konfliktregionen. Als solche definiert werden Regionen mit bewaffneten Konflikten und offener Gewalt, einer kollabierenden zivilen Infrastruktur, ohne oder nur mit einer schwachen Regierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Betroffene Branchen: Automobil, Luftfahrt, Elektronik, Verpackung, Bau, Beleuchtung, Maschinenbau, Werkzeugindustrie, Schmucksektor

Zeitplan: Vor Anfang 2016 ist nicht mit einer Verabschiedung zu rechnen.

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