Montag, 28.04.2014
 Der Alltag im Einkauf kann sich einer Compliance-Struktur nicht mehr entziehen, sagt Rechtsanwalt Sebastian Schröder.

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Das Abzeichnen von Rechnungen, der Lieferant in China: Der Alltag im Einkauf kann sich einer Compliance-Struktur nicht mehr entziehen, sagt Rechtsanwalt Sebastian Schröder.

Einkauf
Bei Unterlassung drohen Strafen

Einkauf muss Compliance-System aufbauen

Der Einkauf mittelständischer Unternehmen macht um die Schaffung eines Social-Compliance-Systems oft einen Bogen. Dabei könnte dies bald strafbar sein, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Schröder.

 

Das Landgericht München 1 hat die Schaffung von Social-Compliance-Strukturen in den Unternehmen vorgegeben. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch mit einer Umsetzung ist zu rechnen. Ein solcher Verhaltenskodex trifft auch kleine und mittlere Unternehmen, die dafür sorgen müssen, dass die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette nicht menschenunwürdig sind oder Bestechungsgelder gezahlt werden. Rechtsanwalt Sebastian Schröder vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik erklärt, worauf der Einkauf achten sollte.

Das Landgericht (LG) München 1 hat den ehemaligen Siemens-Vorstand Heinz Joachim Neubürger im Zuge der Siemens-Bestechungsaffäre zu einer Zahlung von 15 Millionen Euro verurteilt.  Die Begründung war, dass die Entscheidungsträger für eine ausreichende Compliance-Struktur im Unternehmen zu sorgen hätten. Was bedeutet dies für den Einkauf in mittelständischen Unternehmen?
Sebastian Schröder: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich andere Gerichte – unabhängig davon, ob dieses Urteil rechtskräftig wird oder nicht – an der Urteilbegründung orientieren werden Es hat in der Rechtsprechung einen Standard gesetzt. Das Urteil zeigt, dass die Aussage „Wir sind so klein, auf uns trifft das nicht zu“ nicht greift. Denn auf 53 Seiten erläutert das LG München sehr ausführlich, dass durch die Unterlassung einer ausreichenden Compliance-Organisation eine Strafbarkeit vorliegen kann, unabhängig von der Unternehmensgröße. Im Urteil werden auch ausführlich die erforderlichen Maßnahmen dargestellt, die ein Unternehmen schaffen muss, um rechtstreues Verhalten seiner Mitarbeiter sicherzustellen. Auch der Einkauf steht demnach in der Pflicht, für eine ausreichende Compliance-Organisation zu sorgen.

Social Compliance heißt auch, die Produktion nicht zu betreten

Was kommt damit auf den Einkauf in der Praxis zu?
Schröder: Die Schaffung einer Compliance-Struktur im Einkauf umfasst vier Punkte. Zunächst wird der Einkauf einer Risikoanalyse unterzogen: Wo bin ich gefährdet, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen? Aus der Risikoanalyse lassen sich organisatorische Maßnahmen und Richtlinien ableiten, die entsprechend im Unternehmen umgesetzt werden müssen. Ergänzend kommen Kontrollmechanismen hinzu. Es reicht nicht, nur die Struktur zu schaffen, die Einhaltung der Richtlinien muss auch überprüft werden. Ergänzt wird die Schaffung einer Compliance-Struktur im Einkauf durch die Information und Schulung der Mitarbeiter: Wie verhalten sie sich rechtskonform?

Welche Verhaltensweisen sollte man im Einkauf vermeiden?
Schröder: Wenn beispielsweise der Einkäufer einen Lieferanten im Zuge eines Lieferantenaudits besucht und der Lieferant ein Wettbewerber ist, darf der Einkäufer nicht bzw. nur eingeschränkt in die Produktion des Lieferanten gehen. Denn es könnte sich das Compliance-Risiko „Kartellrechtsverstoß“ verwirklichen.
Ein anderes relevantes Compliance-Risiko ist Bestechung und Bestechlichkeit: Problematisch ist beispielsweise die Konfrontation mit einer Forderung nach Schmiergeldern bei der Zollabwicklung: Wie verhalte ich mich in so einer Situation? Wie ängstlich sind Sie?

Einkauf muss Lieferanten prüfen

Wie gestalte ich eine Risikoprüfung für Lieferanten?
Schröder: Risiken können auch aus der Sphäre des Lieferanten herrühren. Notwendig ist daher eine risikoorientierte Geschäftspartner-Due-Diligence im Rahmen des Lieferantenmanagements. Zunächst sollte man die Lieferanten nach Warengruppen und Betriebsrisiko ausdifferenzieren. Weiterhin sollte der Einkauf eine Integritätsklausel von den Lieferanten anfragen, die ein Bekenntnis zu Compliance enthält sowie die Aufforderung, bestimmte Maßnahmen, an denen es noch mangelt, durchzuführen. Jährlich wird eine strukturierte jährliche Selbstauskunft angefragt. Der BME unterstützt die Schaffung einer ausreichenden Compliance-Struktur durch eine Compliance-Initiative und einen Verhaltenskodex. Im Austausch mit den Unternehmen beraten wir den Einkauf und geben Tipps.

Wie weit können solche Compliance-Strukturen im Unternehmen greifen?
Schröder: Letztendlich können Sie kriminelles Verhalten nicht ausschließen. Solche Probleme wird es immer geben. Aber durch die Einführung bestimmter Kontrollmechanismen erreichen Sie eine höhere Abschreckung.