Mittwoch, 23.04.2014
Im Einkauf macht sich zunehmend Unsicherheit breit im Hinblick auf die russischen Zulieferer.

Bildquelle: Thinkstock / Getty Images

Im Einkauf macht sich zunehmend Unsicherheit breit im Hinblick auf die russischen Zulieferer.

Einkauf
Märkte werden unruhig

Einkauf: Verunsicherung durch Krim-Krise

Die Krim-Krise verunsichert Mittelständler bei der Beschaffung in Russland. Wie realistisch die Befürchtungen sind und was beim Einkauf in Russland zu beachten ist.

Die aktuelle Krise zwischen der Ukraine und Russland um die Krim verunsichert den deutschen  Mittelstand. Die Befürchtungen gehen von möglichen Sanktionen über gefährdete Lieferketten bis hin zu einer möglichen Enteignung ausländischer Unternehmen in Russland.

„Es gibt eine gewisse Unruhe im Markt“, sagt Felix Prozorov-Bastians, Leiter des „Russland Desks“ bei Graf von Westphalen Rechtsanwälte und einer der Autoren eines Leitfadens des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) zum Einkaufsrecht in Russland.

Prozorov-Bastians zufolge herrsche eine große Verunsicherung im Hinblick auf eine mögliche russische Reaktion auf eventuell weitere Sanktionen der EU. Diese verhängte bis jetzt nur Einreiseverbote und Kontosperren gegen russische Privatpersonen. Darauf hat Russland bisher nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert. Das sei auch nicht zu erwarten, erklärt Prozorov-Bastians. Allerdings hat die EU für den Fall, dass Russland die Ukraine militärisch angreift, mit weiteren Sanktionen gedroht. Für diese Situation hat Russland Gegenmaßnahmen angekündigt, die auch Sanktionen gegen ausländische Firmen umfassen könnten.

Krim-Krise: Derzeit keine besonderen Vorkehrungen nötig

Die Sanktionen könnten auch Enteignungen umfassen. Insgesamt ist die Situation nach Prozorov-Bastians derzeit aber schwer einzuschätzen:„Niemand weiß, was für Sanktionen das sein würden.“ Theoretisch könnten in Russland ansässige Firmen enteignet werden sowie deren Tochterfirmen, Eigentum und die Forderungen. Bereits bezahlte Ware würde dann beispielsweise nicht mehr an deutsche Firmen ausgeliefert.

„Das sind allerdings reine Spekulationen“, betont Prozorov-Bastians. Derzeit seien beim Einkauf keine besonderen Vorkehrungen notwendig. Abgesehen von der Liste der russischen Privatpersonen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren verhängt wurden, gebe es  im Moment aus rechtlicher Sicht keine Einschränkungen für den Einkauf.

Info

Einkaufsrecht in Russland: Das gibt es zu beachten

 

Der Leitfaden „Global einkaufen: Ein Überblick über das Einkaufsrecht in der russischen Föderation“ vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik liefert einen Überblick über das russische Einkaufsrecht.

 

  • Das russische Recht ist deutlich formalistischer als das Deutsche. Schriftform und eindeutige und ausführliche vertragliche Regelungen sind wichtig.
  • Es kann frei vereinbart werden, ob deutsches oder russisches Recht zur Anwendung kommt. Sonst gilt das UN-Kaufrecht.
  • Entscheidungen deutscher Gerichte sind in Russland bis auf unbedeutende Ausnahmen nicht vollstreckbar.
  • Entscheidungen deutscher und russischer Schiedsgerichte sind dagegen im jeweilig anderen Land vollstreckbar.
  • Vorsicht: Genau prüfen, wer als formeller Vertragspartner fungiert. Häufig wird versucht, als Vertragspartner eine nur für eine Transaktion gegründete Gesellschaft auftreten zu lassen.
  • Die Verwendung von AGB ist in Russland nicht üblich.
  • Die Vereinbarung von Vertragsstrafen und Schadenspauschalen ist möglich und weit verbreitet.
  • Gerichtsstandvereinbarungen sind möglich und zulässig.
  • Die Vereinbarung eines Gerichtsstands in Russland ist für deutsche Einkäufer in der Regel vorteilhafter.

Quellen: Markt und Mittelstand, BME, Kanzlei Graf von Westphalen