Montag, 21.12.2015

Ein aktuelles Urteil vom Amtsgericht Mannheim hat gezeigt, dass zu lange Zahlungsziele bei Verträgen im Einkauf unwirksam sind.

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Einkauf
Rechtliche Zulässigkeit der AGBs prüfen

Verträge im Einkauf: zu lange Zahlungsziele unwirksam

Zu lange Zahlungsziele, die in den Verträgen im Einkauf festgeschrieben sind, können eine Abmahnung und sofortige Fälligkeit nach sich ziehen. Zahlungsziele über 30 Tage sind als Folge der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie nur noch in Ausnahmen möglich. Unternehmen müssen ihre AGBs überprüfen.

Ein 90-tägiges Zahlungsziel in den AGBs ist unzulässig. Verträge im Einkauf dürfen die Zahlungsziele nicht so stark ausdehnen. „In diesem Zusammenhang spielt auch die geringe Gewinnmarge des Auftraggebers keine Rolle“, sagte Judith Börner, Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle auf der Commercial Roadshow 2015. Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat das im Juli entschieden. Die ABB-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Speditionsbetriebs, die ein Zahlungsziel von 90 Tagen festgeschrieben hat, ist damit ungültig.  

Als eine erste Entscheidung zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie hat diese Entscheidung eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Mit der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie wurden die Regeln zur Umsetzung von Zahlungszielen modifiziert. Zahlungsziele von über 30 Tagen sollen demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Einen solchen Ausnahmefall konnte das AG Mannheim nicht erkennen. „Die Angabe, man kann erst bezahlen, wenn man selber bezahlt wurde, zählt nicht“, erläuterte Börner. Das zähle nicht als Ausnahmefall und dazu gebe es auch im Zwischenspeditionsgewerbe keinen Grundsatz.

Verträge im Einkauf: Zahlungsziele überprüfen

Wenn die Verträge im Einkauf eine solche Ausdehnung der Zahlungsziele vorsehen, kann das dazu führen, dass die Verträge unwirksam sind. Es drohen die sofortige Fälligkeit und eine Abmahnung. Für Unternehmen ist es daher wichtig, einen Blick auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die darin vereinbarten Zahlungsziele zu werfen. 60 Tage sollten nicht überschritten werden. Auch das unternehmensinterne Mahnwesen muss an die geltenden Rahmenbedingungen angepasst werden.

Im Fall einer Abnahme lassen sich jedoch die Zahlungsziele verlängern. Für eine Abnahme lässt sich zunächst eine Frist von bis zu 15 Tagen festsetzen. Die Zahlungsfrist kann dann binnen 30 Tage nach der Abnahme vereinbart werden. „Das müsste möglich sein, wird aber auch anders gesehen“, schränkt Börner allerdings auch ein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, eine konkrete Frist zu setzen.

Info

EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in der Praxis

Die AGB-Klausel eines Speditionsbetriebs mit dem Inhalt „Forderungen des Auftragnehmers sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Mannheim in seinem Urteil vom 22. Juli 2015 entschieden (10 C 169/15). Grund dafür ist die unangemessene Benachteiligung des Frachtführers.

Auch die geringe Gewinnmarge des Auftraggebers ist kein Argument und zählt nicht für die Festlegung der Zahlungsziele. Ebenfalls gibt es im Zwischenspeditionsgewerbe keinen Grundsatz, dass der Auftraggeber erst bezahlen müsse, wenn er selbst eine Vergütung für seine Dienstleistungen erhalten hat. Eine Verlängerung der Zahlungsziele ist theoretisch möglich durch eine vorgeschaltete Abnahme der erhaltenen Ware.