Donnerstag, 07.03.2013

Aus für Strom-Rabatt für Unternehmen

Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sollen in Zukunft nicht mehr von den Netzkosten befreit werden. 10 bis 20 Prozent der Netzkosten sollen sie künftig davon zahlen. Kleine Unternehmen könnten jedoch davon profitieren.

Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, dass die bisherige Netzkostenbefreiung nicht gültig ist. Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen diese berechnen. Die Änderung der Stromnetzentgeltverordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung. Künftig sollen Unternehmen je nach Stromverbrauch 10 bis 20 Prozent der Netzkosten tragen. Das bedeutet Mehrkosten von insgesamt bis zu 60 Millionen Euro für die Unternehmen. Einen Ausgleich dafür soll es nicht geben. Noch vor dem Sommer soll die Änderung beschlossen werden. Demnach müssten die betroffenen Unternehmen die Befreiung nachzahlen. Experten schätzen, dass dies auch zu Insolvenzen führen könnte.

Netzkostenbefreiung: Nur geringe Anzahl von Unternehmen profitiert derzeit

Derzeit profitieren jedoch nur rund 200 Unternehmen von der Netzkostenbefreiung. Sie können sich befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Deren Ersparnis von rund 300 Millionen Euro tragen bisher alle anderen Unternehmen und Verbraucher. Ohne die Befreiung könnten die Preise und die dafür eingerichtete Sonderumlage für die nicht befreiten Kunden wieder fallen.

Die EU-Kommission unterstützt die Überprufung der Netzkostenbefreiung während aus der Industrie Gegenstimmen kommen. Befreiung sei "wichtig für die Überlebensfähigkeit von energieintensiven Unternehmen in Deutschland", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er zog den internationalen Strompreisvergleich für Großkunden heran.

Im August 2011 hatten fünf regionale und überregionale Bettreiber gegen die Netzkostenbefreiung geklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun am Mittwoch entschieden, dass diese nichtig ist. Das Energiewirtschaftsgesetz erlaube diese Befreiung nicht. Gegen die Entscheidung kann jedoch noch beim Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt werden.

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