Donnerstag, 18.04.2013
EEG-Umlage

EEG-Umlage: Erfolg für Mittelständler

Das Oberlandesgericht Hamm hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage geäußert. Ein Gutachten des Landgerichts Bochum sei rechtsfehlerhaft.

Hoffnung für Mittelständler im Kampf gegen die EEG-Umlage: Die Richter am Oberlandesgericht (OLG)  Hamm haben in Verhandlungen zur EEG-Umlage am 17. April ihre Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu Förderung Erneuerbare Energien formuliert. Die von mehreren mittelständischen Unternehmen angestrengte Klage gegen die EEG-Umlage war vom Landgericht Bochum in erster Instanz zunächst abgewiesen worden. Die Begründung der Bochumer Richter sei jedoch rechtsfehlerhaft. Das berichtet das Internetportal „Umweltdienstleister“ auf seiner Internetseite.

EEG-Klage geht in die nächste Instanz

Trotz der positiven Signale für die Unternehmen, dürfte sich eine endgültige Entscheidung zur EEG-Umlage noch hinziehen: „Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass das OLG Hamm die Klage beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. Daher gehen wir von einer Revision aus“, sagte Dr. Christoph Schäfer, Jurist beim Gesamtverband textil+mode, nach der Verhandlung. Wenn sich das Gericht tatsächlich dagegen entscheidet, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, so steht den Unternehmen der Gang vor den Bundesgerichtshof offen. Das Oberlandesgericht Hamm kündigte bereits an, die Revision zuzulassen. Ein Urteil des OLG wird Mitte Mai erwartet.

EEG-Umlage belastet Unternehmen

„Das Oberlandesgericht Hamm bringt wieder Fahrt in die ins Stocken geratene EEG-Debatte“, sagte der Kläger und Geschäftsführer der Textilveredlung Drechsel, Bernd Drechsel. „Der Weg durch die Instanzen mag mühsam sein, aber die kleinen Erfolge machen uns Mut. Denn für uns geht es bei der EEG-Umlage um eine konkrete Kostenbelastung“. Gemeinsam mit zwei weiteren Unternehmen hatte Drechsel 2012 gegen die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geklagt. Die Kläger stützen sich auf ein Gutachten der Universität Regensburg, das die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes belegen soll.

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