Dienstag, 25.02.2014
Mittelständler ärgern sich über Wettbewerbsnachteile durch Regelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage.

PaulMcArdleUK/Thinkstock/Getty Images

Mittelständler ärgern sich über Wettbewerbsnachteile durch Regelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage.

Fristen und Regelungen im Überblick

EEG: Mittelständler fallen durch Befreiungsraster

Von der EEG-Umlage profitieren nur wenige Mittelständler. Die Stromintensität ihrer Betriebe ist zu gering, die Einbindung in den internationalen Wettbewerb fehlt. Wer dennoch profitiert, erfahren Sie im Überblick.

Nachteile im Wettbewerb und zusätzliche Belastung bei den Stromkosten: die Regelungen rund um die EEG-Umlage sorgen für Ärger unter Mittelständlern. Wie auch private Haushalte oder öffentliche Einrichtungen müssen viele von ihnen zusätzlich entstehende Kosten durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien  decken. Ausgenommen sind stromintensive und international agierende Unternehmen. Sie können sich für die von ihnen verbrauchte Strommenge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) befreien lassen.  Geregelt ist dies durch die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (§40ff. EEG). Diese soll die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen sichern und eine Produktionsauslagerung ins Ausland verhindern – denn die würde die EEG-Umlage weiter in die Höhe treiben.

EEG-Umlage: 2098 Unternehmen befreit

2098 Unternehmen sind 2014 von der EEG-Umlage befreit (2013: 1720). Davon kommen 2026 Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe. Die sogenannte privilegierte Strommenge beträgt 107 101 Gigawattstunden (GWh). Dies entspricht einer Entlastung von geschätzt 5,1 Milliarden Euro für die Betriebe. Zwar stellten Mittelständler (bis 1000 Mitarbeiter) 2291 der antragstellenden Unternehmen für 2014. Im Verhältnis zu einer Gesamtzahl von 3,7 Millionen KMUs in Deutschland ist dieser Anteil jedoch gering (Schätzung des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn, 2013).
Unternehmen aus der Chemie-, Papier- und Metallindustrie machen den größten Block der befreiten Unternehmen aus. Sie stemmen 27 614 GWh, 12 752 GWh und 10 308 GWh der insgesamt 107 101 GwH privilegierten Strommenge. Der Vergleich der Bundesländer zeigt: Mit einem Anteil von 33 543 GWh hebt sich Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich vor den übrigen Bundesländern ab. Das Land stellt mit Bayern und Niedersachsen ein Drittel der befreiten Strommenge (Bayern: 13 049 GWh, Niedersachsen 11 180 GWh).
Folgende Ausgleichsregeln gelten laut Paragraph 40 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):
Wann ist ein Unternehmen von der EEG-Umlage befreit?

Von der EEG-Umlage befreit sind Unternehmen, deren jährlicher Stromverbrauch über einer Gigawattstunde liegt und deren Stromkosten 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen – laut Gesetz sind sie damit stromintensiv. Die Strommenge alleine entscheidet jedoch nicht über die Begrenzung der Stromkosten. Das Unternehmen muss weiterhin in den internationalen Wettbewerb eingebunden sein. Aufgrund fehlender Definitionsgrundlagen nimmt das BAFA dies für das produzierende Gewerbe sowie den Bergbau grundsätzlich an.

EEG-Umlage: Wie läuft das Befreiungsverfahren ab?

Laut derzeitiger Gesetzeslage müssen Unternehmen ihren Antrag auf eine Begrenzung ihrer Stromkosten für 2015 bis zum 30. Juni 2014 – und damit einen Monat früher als im vergangenen Jahr – beim BAFA einreichen. Für die vom Betrieb angegebenen Stromabnahmestellen bemisst das Ministerium, ob der nachgewiesene Stromverbrauch eine Befreiung von der EEG-Umlage erlaubt. Bemessungsgrundlage ist der Stromverbrauch des abgeschlossenen Geschäftsjahres, für den anstehenden Antrag in 2014 im Regelfall das Jahr 2013.Einen Antrag auf eine Befreiung für 2014 hatten 2388 Unternehmen eingereicht. Dies sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr (2012). Die Ablehnungsrate ist von 16 Prozent (2012) auf 12 Prozent (2013) gesunken [Stand: 19.12.2013, BAFA].

Warum fühlen sich Mittelständler benachteiligt?

Nur die wenigsten mittelständischen Betriebe können von der Ausgleichsregelung profitieren. Meist fallen sie durch das gesetzlich festgelegte Befreiungsraster. Laut dem Geschäftsführer des Mittelstandsverbunds, Dr. Ludwig Veltmann, ist dies ein Problem mit weitreichenden Konsequenzen. „Die Energiekosten sind in den meisten mittelständischen Unternehmen mittlerweile nach den Personalkosten der zweitgrößte Kostenblock“, erklärte Veltmann im Oktober 2013. Für einen mittleren Betrieb mit einem Stromverbrauch von rund 250 000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr bedeute eine Erhöhung der EEG-Umlage auf etwa 6,3 Cent eine Erhöhung der Stromrechnung von rund 2 560 Euro im Jahr.
Zum ersten Januar 2014 war die EEG-Umlage von zuvor 5,3 Prozent auf 6,24 Cent gestiegen.

EEG-Umlage: BAFA-Präsident plädiert an Politik

Zur aktuell geplanten Änderung des EEG sagte der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Arnold Wallraff im Februar: „Planungs- und Rechtssicherheit sind für die Unternehmen jetzt unerlässlich. Ich appelliere daher dringlich an die Politik, sehr zeitnah eine klare und tragfähige Grundlage für das neue Antragsverfahren zu schaffen.“ Die Ausgleichsregelung des EEG (bestehend seit 2003) wurde bereits mehrfach überarbeitet. Der Kreis der Antragsteller, die Bemessungsmethodik für eine mögliche Befreiung und die entsprechend festgelegten Schwellenwerte wurden angepasst. Derzeit ermittelt die EU-Kommission, ob die deutschen Regelungen gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen (Einleitung des Verfahrens: 18 Dezember 2013). Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Anschuldigungen und warf der EU-Behörde vor, die Beteiligung der Wähler an der anstehenden Europawahl zu beeinflussen. „Wenn kurz vor den Europawahlen bekannt würde, dass die Kommission Vorschläge durchsetzt, die die Industrie in Deutschland, aber auch in ganz Europa in Gefahr bringt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Wahl um die Ohren fliegt“, sagte Gabriel laut Angaben des Handelsblatts am Donnerstag. Bis April soll auf EU-Ebene Klarheit herrschen. Zur gleichen Zeit will auch die Bundesregierung erste Gesetzesentwürfe für neue Regelungen zum EEG veröffentlichen.

Info

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite Energie.

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