Mittwoch, 17.07.2013
EEG-Umlage

EEG-Umlage: Mögliche Abschaffung mit milliardenschweren Folgen für Unternehmen

Sollte die EU-Kommission die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage für verfassungswidrig erklären, hätte dies milliardenschwere Folgen für die Unternehmen – auch für den Mittelstand.

Insgesamt 1.691 deutsche Unternehmen zahlen in diesem Jahr eine reduzierte Stromumlage. Sollte die Europäische Kommission das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig erklären, würden ihnen mögliche Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro drohen. Eine Entscheidung soll jedoch nicht vor der Sommerpause fallen.
Von der Abschaffung der Rabatte in der EEG-Umlage wären vor allem Unternehmen aus den Branchen der Stahl- und Metallindustrie und der Chemie betroffen. Bis zu neun Milliarden Euro müssten diese Firmen möglicherweise alleine für den Zeitraum bis 2012 zurückzahlen. Für das Jahr 2013 müssten sie mit einem Betrag von weiteren vier Milliarden Euro rechnen.
Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet, dass die reduzierte Umlage, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben soll, einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht darstellt. Mit einer möglichen Abschaffung möchte die Kommission sowohl die Übervorteilung von einzelnen Unternehmen in der Zukunft verhindern, als auch entsprechend in der Vergangenheit bevorzugte Unternehmen zur Kasse bitten. Auch energieintensive Betriebe sollen an den Kosten der Energiewende und dem Aufbau erneuerbarer Energiequellen künftig wieder stärker beteiligt werden.

EEG-Umlage: Budnesregierung sieht keinen Verfassungsbruch

Die Bundesregierung fühlt sich auf der sicheren Seite. Das Bundesministerium ist überzeugt davon, dass die reduzierte EEG-Umlage keinen Verfassungsverstoß darstellt (Quelle: SZ). Die Kritik lautet aber auch in Deutschland: Durch die Rabatte für die Industrie zahlen nicht begünstigte Unternehmen und Privathaushalte verhältnismäßig mehr, um eine Einnahmelücke im Haushalt der Bundesrepublik zu vermeiden.
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) befreit Unternehmen, deren Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des eigenen Betriebes ausmachen, von der EEG-Umlage. Diese liegt bei derzeit 5,3 Prozent je Kilowatt-Stunde. Für das kommende Jahr haben bereits 2.367 Unternehmen laut aktuellen Angaben des Bundesamtes für Wirtschaftskontrolle einen Antrag auf eine reduzierte Stromumlage gestellt.



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